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Wem gehört das Netz? : Entamerikanisiert endlich das Internet

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Amerikanische Unternehmen spielen in diesem Projekt eine zweideutige Rolle. Einerseits bauen sie eine effiziente, hochgradig funktionale Infrastruktur auf, an der andere Länder nicht vorbeikommen und die langfristige Abhängigkeiten schafft, welche sich nur schwer und unter hohen Kosten wieder abbauen lassen. Diese Unternehmen sind die eigentlichen Träger dessen, was von der globalen Modernisierungsagenda Amerikas geblieben ist. Auf der anderen Seite können sie nicht als bloße Stellvertreter amerikanischer Herrschaft angesehen werden, zumal Snowdens Enthüllungen eindeutig die engen Bündnisse zwischen den geschäftlichen und den staatlichen Interessen Amerikas aufgezeigt haben. Deshalb müssen die Unternehmen ständig ihre Unabhängigkeit betonen - gelegentlich sogar, indem sie ihre eigene Regierung verklagen -, obwohl ihre Interessen in Wirklichkeit meistens mit denen Washingtons übereinstimmen. Das erklärt, warum Silicon Valley so lautstark gefordert hat, die Obama-Regierung solle etwas gegen den wuchernden Überwachungsapparat unternehmen: Sie können es sich nicht leisten, sich durch solche staatlichen Aktivitäten kompromittieren zu lassen, da ihr Geschäft darunter leiden müsste. Man denke nur an das Missgeschick, das die Firma Verizon 2014 ereilte. Da die deutsche Regierung den Umfang des Datenaustauschs zwischen Verizon und der NSA nicht einzuschätzen vermochte, beendete sie ihre Beziehung zu dem amerikanischen Unternehmen und gab der Deutschen Telekom den Vorzug. Um den ganzen Umfang der amerikanischen Heuchelei im Blick auf die Informationssouveränität zu ermessen, braucht man sich nur den jüngsten Streit zwischen Microsoft und der Regierung anzusehen. Er betrifft E-Mail-Inhalte, die für eine strafrechtliche Ermittlung Bedeutung besitzen und auf Microsoft-Servern in Irland gespeichert sind. Die amerikanische Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, Microsoft müsse diese Daten bei Vorlage einer richterlichen Anordnung herausgeben - als hätte es keine Bedeutung, dass die E-Mails im Ausland gespeichert sind.

Normalerweise müsste Washington dazu ein kompliziertes juristisches Verfahren in Gang setzen, das auf bilateralen Verträgen zwischen den beteiligten Staaten beruht. Diese Regelungen möchte man jetzt vollständig umgehen, indem man solche Daten als vollkommen lokale Angelegenheit ohne internationale Implikationen behandelt. Die Daten befinden sich im Cyberspace, und der kennt keine Grenzen. Die Regierung argumentiert hier, der Speicherort sei irrelevant; es komme allein darauf an, wo auf den Inhalt zugegriffen werde, und Beschäftigte von Microsoft in Amerika könnten darauf zugreifen. Microsoft und andere Hightech-Giganten streiten sich vor Gericht mit der amerikanischen Regierung, bislang ohne sonderlichen Erfolg, während die irische Regierung, zusammen mit einer Handvoll europäischer Politiker, Microsoft unterstützt.

Internetfreiheit oder Internetimperialismus?

Kurz gesagt, die amerikanische Regierung besteht darauf, unabhängig vom Speicherort Zugriff auf Daten zu haben, sofern sie von amerikanischen Unternehmen gespeichert werden. Man stelle sich einmal den Aufschrei vor, wenn die chinesische Regierung Anspruch auf den Zugang zu allen Daten erhöbe, die über Geräte laufen, welche von chinesischen Unternehmen wie Xiaomi oder Lenovo gefertigt worden sind, und zwar unabhängig davon, wo die Nutzer sich befinden. Man beachte den Unterschied: Russland und China wollen nur auf Daten zugreifen können, die von Bürgern ihres Landes innerhalb ihres Landes generiert worden sind, während die Vereinigten Staaten Zugriff auf alle Daten haben wollen, die irgendwo generiert werden, sofern sie von amerikanischen Unternehmen verarbeitet werden.

Mit seinem Widerstand gegen die Bemühungen anderer Länder, sich ein Minimum an technologischer Souveränität zu bewahren, dürfte Washington sich dieselben Probleme einhandeln, die es bereits mit seiner nebulösen Agenda zur „Internetfreiheit“ heraufbeschworen hat. Worte und Taten stimmen nicht überein. Rein rhetorisch fällt es sehr schwer, etwas gegen die digitale staatliche Überwachung und die Online-Meinungsmache in Russland, China oder Iran zu sagen, wenn die amerikanische Regierung wahrscheinlich mehr Aktivitäten dieser Art unternimmt als alle diese Länder zusammengenommen.

Mit welchen Motiven Russland und China auch immer versuchen, eine größere Kontrolle über ihr digitales Eigentum zu erlangen - und es wäre naiv, wenn wir meinten, diese Motive hätten nichts mit der Angst vor inneren Unruhen zu tun -, die Aktivitäten dieser Länder stehen in einem direkten Verhältnis zu den aggressiven Bemühungen Washingtons, Nutzen aus der Tatsache zu ziehen, dass ein so großer Teil unserer Kommunikationsinfrastruktur von Silicon Valley betrieben wird. Was für den einen „Internetfreiheit“ ist, das hält der andere für „Internetimperialismus“.

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