https://www.faz.net/-gsf-7tmwk

Datenweitergabe : Service nur gegen Unterschrift

  • -Aktualisiert am

Ein Datengenerator: Den Ort zeichnet dieses Fitnessarmband zwar noch nicht auf, aber das macht ja ohnehin das Handy. Bild: dpa

Wer liest schon die ellenlangen Geschäftsbedingungen: Wie die IT-Lobby bei der Datenweitergabe die Einwilligung der Kunden zukünftig umgangen sehen will.

          Big Data“ ist ökonomisch reizvoll. Nur darf es in Europa häufig nicht so frei genutzt werden, wie es die Anbieter und Profiteure der Datenanalysen gerne hätten. Wenn sich personenbezogene Informationen in den Datenbergen finden, greifen das Bundesdatenschutzgesetz, die Europäische Datenschutzrichtlinie, Vorgaben der OECD und weitere Gesetze. Sie stammen aus einer Zeit, in der es die heutigen Datenbestände nicht gab und ebenso wenig die ökonomischen Begehrlichkeiten.

          Aber bis heute gilt: Personenbezogene Daten dürfen nur zu Zwecken verwendet werden, mit denen sich Betroffene zuvor einverstanden erklärten. Daher die ellenlangen Vereinbarungen, die mit jedem neuen Produkt und Service ausgeliefert werden, die eher weggeklickt als gelesen werden, die jedoch in vielen Bereichen die Grundlage der digitalen Ökonomie wurden.

          Nun geraten wir jedoch mit „Big Data“ in eine Zeit, in der Firmen in die Verlegenheit kommen, mit den gesammelten Daten auch all das machen zu wollen, was in den längsten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unterzubringen ist. Wer weiß heute schon, was sich mit den Verhaltensdaten von Fitnessarmbändern, Zahnbürsten und Handy-Bewegungssensoren nicht bald alles vermarkten lässt? Was den Unternehmen zur Entfesselung der neuen Ökonomie fehlt, sind weder Technologien noch Daten, es ist die Zustimmung der Kunden und Patienten, die der freien Verwendung ihrer Daten partout nicht zustimmen wollen.

          Abschaffung informationeller Selbstbestimmung

          Als Folge dieses Problems, das möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit gelöst werden soll, setzt sich der internationale Lobbyismus im Bereich Datenschutz im Windschatten von „Big Data“ nun mit aller Kraft dafür ein, die leidige Unterschrift des Kunden zu Gunsten eines „Big-Data-fähigen Datenschutzes“ abzuschaffen. Das läuft auf die Abschaffung der informationellen Selbstbestimmung hinaus. Der Gegenvorschlag der Industrie lautet, dass die Unternehmen selbst auf die personenbezogenen Daten achten und Verantwortung für sie übernehmen. Vorbildhaft dafür ist Amerika, weshalb amerikanische Unternehmen hierzulande am vehementesten für die neue Idee trommeln.

          Auf dem Spiel steht das hiesige „opt-in-Prinzip“, das es Bürgern erlaubt, eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu verbieten – und damit eine europäische Errungenschaft demokratischer Denkprozesse. Amerikanische IT-Unternehmen sind mit diesen Anforderungen kaum kompatibel. Das europäische Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten würde Investitionen von ihnen erfordern, Datenströme transparenter zu gestalten. Technische Lösungen dafür liegen zwar längst vor, werden aber ignoriert, blockiert und bewusst schlecht geredet. Eine kleinere Investition in den Lobbyismus, um die leidige Kundenunterschrift in Europa los zu werden, scheint lukrativer.

          Was Amerika verhindern möchte

          Ein weiterer Grund, durch den die informationelle Selbstbestimmung unter Druck gerät, ist die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen IT-Industrie. Dabei hätten wir in Europa eine Chance, mit IT-Systemen, die eine Rechteverwaltung der Kundendaten integrieren, unsere Wettbewerbsstellung gegenüber den amerikanischen Anbietern zu verbessern und sogar Exportchancen zu erschließen. Gerade das ist etwas, was sich Konkurrenten jenseits des Atlantiks in ihrer strategischen Voraussicht nicht wünschen. So propagieren sie im Moment einfache, aber auch perfide Argumente gegen unsere europäischen Verfahren, Nutzern Zustimmungsrechte zu gewähren, wenn es um Daten geht, die sie betreffen.

          Das gängige Hauptargument gegen die Unterschrift ist, dass Nutzer und Kunden die langen Verträge ohnehin nicht lesen. Man würde die Menschen überfordern und „Papierbergen“ aussetzen, sich dadurch ihre Zustimmung „erschleichen“. Führende Datenschutzjuristen, die diesem „Erschleichen“ ein Ende machen wollen, stimmen dem Argument der Lobby daher zu. Perfide ist daher, dass Kunden durch die Unterschrift oft unter Druck gesetzt werden: Ohne Unterschrift gibt es schlichtweg keinen Service. Aber deswegen das Zustimmungsverfahren abzuschaffen, ist naiv.

          Schutz digitaler Handlungsmöglichkeiten

          Warum stärkt man beispielsweise nicht das Koppelungsverbot, so dass es Unternehmen schlicht verbietet, sich für jede einzelne Dienstleistung eine Generalvollmacht von ihren Kunden ausstellen zu lassen? Würde tatsächlich die Zustimmung gänzlich abgeschafft, so übertrüge man den Unternehmen die alleinige Hoheit über personenbezogene Daten, die zugleich das größte ökonomische Potential in ihnen sehen. Man würde die Verantwortung Unternehmen geben, die wenig Interesse hätten, im Gegenzug für die Verantwortung auch Rechenschaftspflichten zu übernehmen.

          Und obendrein würgte man alle unternehmerischen Initiativen ab, die derzeit darauf abzielen, Software und Services zu entwickeln, die den „Papierbergen“ ein Ende setzen. Wie Professor Edgar Whitley von der London School of Economics schrieb, könnte das derzeit so mühsame und schale Zustimmungsverfahren nämlich demnächst so einfach sein, als würde man einen Wasserhahn auf- und zudrehen. Will man den Bürgern die Möglichkeit nehmen, den Wasserhahn ihrer eigenen Daten zudrehen zu können?

          Falls die informationelle Selbstbestimmung aufgegeben wird, indem die zustimmende oder verneinende Unterschrift abschafft wird, dann tilgt man damit auch die digitalen Handlungsmöglichkeiten der Bürger. Sie werden nicht mehr beteiligt an den Prozessen, die sie persönlich betreffen. Es würde stattdessen über sie hinweg entschieden und gehandelt. Das europäische Grundrecht auf Zustimmung in die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Tat nicht ausreichend für den künftigen Datenschutz. Es muss mit der Einsicht und der Mithilfe der Unternehmen ergänzt werden. Es bleibt nämlich die wichtigste Grundlage für demokratisches, selbstbewusstes und bürgerliches digitales Handeln.

          Weitere Themen

          Blumenmeer im Brüsseler Rathaus Video-Seite öffnen

          Internationale Flower-Show : Blumenmeer im Brüsseler Rathaus

          Alle zwei Jahre verschönern rund 30 internationale Floristen das gotische Gebäude mit opulenten Blumenkreationen. Sie dekorieren 13 historische Räume vom Boden bis zur Decke mit mehr als 100.000 Blumen.

          Der Kunde ist „Scheich“

          Video von „Dandy Diary“ : Der Kunde ist „Scheich“

          In einem Video zeigt der Blogger von „Dandy Diary“, wie weit Luxusverkäufer vermeintlichen Kunden aus der arabischen Welt entgegenkommen. Dem Macher geht es um ein gesellschaftliches Phänomen, das sich in der Modebranche spiegele.

          Topmeldungen

          Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef im Bundestag, steht Rede und Antwort beim ARD-Sommerinterview.

          TV-Kritik: „Sommerinterview“ : Erzählen Sie lieber was vom Pferd!

          In der ARD darf Dietmar Bartsch die Linke groß reden, im ZDF versucht Shakuntala Banerjee, die FDP kleiner zu halten, als sie ist. Besser wäre es, über das Format der Sommerinterviews neu nachzudenken: Oberflächliche Dampfplauderei ist entbehrlich.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.