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„Weißbuch Digitale Plattformen“ : Eine ausführlich formulierte Absichtserklärung

Bild: dpa

Der Staat allein sei für die Rechtswahrung im Internet zuständig, und rechtsfreie Räume müssten beseitigt werden. Das stellt ein neues Weißbuch des Wirtschaftsministeriums fest. Dann wird es wolkig.

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          Kurz vor Toresschluss und dem endgültigen Wahlkampfbeginn scheinen einige Minister in der großen Koalition noch einmal schnell ein Ei legen zu müssen. Jeder für sich, auch wenn es um Verantwortungsbereiche geht, die sich überschneiden. Nach dem fragwürdigen Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ des Justizministers Heiko Maas (SPD), der Facebook und andere zum Löschen „rechtswidriger“ Inhalte zwingen, den unter Umständen zensorischen Prozess aber weitgehend den Unternehmen überlassen will, hat das Bundeswirtschaftsministerium ein „Weißbuch Digitale Plattformen“ vorgelegt. Das hält unter anderem fest, dass der Staat für die Rechtswahrung im Internet allein zuständig sei und rechtsfreie Räume beseitigt werden müssten. Eventuell seien sogar „neue Straftatbestände“ erforderlich, „um internetbasierten Rechtsverletzungen besser zu begegnen“, etwa bei Cybermobbing und Identitätsdiebstahl.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Wie das genau aussehen soll, verrät das Weißbuch nicht. Es regt jedoch an, Meinungsforen zu verpflichten, ihre Nutzer zu registrieren, damit deren Identität gelüftet werden kann, wenn Rechtsverletzungen zu verfolgen sind beziehungsweise „die Grenze der zulässigen Meinungsäußerung überschritten wurde“. Zudem müsse es ein europaweit einheitliches Beschwerdemanagement geben – „zentrale Anlaufstellen“, bei denen Nutzer Inhalte melden können. Was das Marktwirtschaftliche angeht, führt das Weißbuch die seit langem erhobene Forderung an, es müssten auf dem digitalen Medienmarkt gleiche Verhältnisse für alle herrschen („Level Playing Field“). Darum flehen europäische Unternehmen und Institutionen seit Jahren mit Blick auf die Online-Oligopolisten aus Amerika.

          Wie die Durchsetzung gleicher Regeln für alle ins Werk gesetzt werden soll, sagt das Weißbuch wiederum nicht. Eine europäische Lösung werde angestrebt, heißt es wolkig. Kundenschutz, Datenschutz und Datensicherheit müssten auch bei „Over-the-Top-Playern“ wie Whatsapp oder Skype gegeben sein (Ob das „Over the Top“ in diesem Zusammenhang für „Über die Hutschnur“ steht“?). So stellt sich Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), wie sie auf der Computermesse Cebit in Hannover sagte, die Basis für eine Digitalisierung „Made in Europe“ vor, die mit Amerika und Asien Schritt halten kann.

          Mehr als eine ausführlich formulierte Absichtserklärung ist das allerdings noch nicht, von einem strukturierten, umfassenden, durchdachten Digitalgesetz, wie es an dieser Stelle schon gefordert wurde, sind wir weit entfernt. Eine Idee des noch unter dem früheren Wirtschafts-, jetzt Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verfassten Weißbuchs ist freilich „Made in Germany“ oder „Made in Europe“, wie wir es kennen: Zur Begleitung des Digitalisierungsprozesses soll eine „Digitalagentur“ gegründet werden, die bestimmte – welche genau ist offen – hoheitliche Aufgaben übernimmt. Noch eine Behörde! Das braucht die digitale Welt wirklich dringend.

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