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Sigmar Gabriel : Unsere politischen Konsequenzen aus der Google-Debatte

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Wer schützt das Recht?

Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, hat völlig zu Recht die Politik zum Kampf aufgerufen: Entweder wir verteidigen unsere Freiheit und ändern unsere Politik, oder wir werden zu digital hypnotisierten Mündeln der Datenherrschaft. Wie sehr dieser Appell gewirkt hat, zeigen die Beiträge von Juli Zeh, Evgeny Morozov, von Internetavantgardisten wie Sascha Lobo oder Jaron Lanier und anderen in dieser Zeitung. Aber auch ein Verleger wie Mathias Döpfner hat mit beispielloser Offenheit zugegeben: „Wir fürchten diese neue Macht!“

Was ist jetzt zu tun? Die Fragen richten sich immer ungeduldiger an die Politik. Was tut ihr, die ihr dafür gewählt worden seid, die Freiheit des Bürgers zu schützen und die Grundrechte der analogen Welt im digitalen Zeitalter durchzusetzen? Wenn ihr es nicht schafft, wer denn sonst? Wer entscheidet, nach welchen Regeln wir leben? Wer schützt das Recht? Diese Entscheidungsfrage gehört nicht zuletzt auf die Tagesordnung der europäischen Politik. Und dort hat sie Martin Schulz verankert. Sie gehört in die politische Auseinandersetzung um die Zukunft und die Aufgaben Europas. Denn im nationalen Rahmen ist diese Herausforderung nicht mehr zu lösen. Es gibt viele Gründe, an der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai teilzunehmen; aber diese gehört zweifelsohne zu den wichtigsten.

Nur die Europäische Union hat die Macht, die Politik zu verändern und die Spielregeln neu zu bestimmen. Das Europäische Parlament und die Kommission können den Kampf um die Selbstbehauptung der Demokratie anführen. Denn Europa kann die Größe seines Marktes nutzen, um dem, so Mathias Döpfner, brutalen „Informationskapitalismus“ die Stirn zu bieten, dessen Infrastruktur beherrscht wird von einer Handvoll amerikanischer Internetkonzerne, die als globale Trusts nicht nur das Wirtschaftsleben des 21. Jahrhunderts dominieren könnten.

Die europäische Politik ist gefordert

Europa steht für das Gegenteil dieser totalitären Idee, jedes Detail menschlichen Verhaltens, menschlicher Emotionen und menschlicher Gedanken zum Objekt kapitalistischer Vermarktungsstrategien zu machen. Zur Würde des Menschen gehört vor allem sein Selbstbestimmungsrecht auch und gerade über seine persönlichen Daten. Und Marktwirtschaft ist für uns etwas anderes als ein „Halsabschneider-Wettbewerb“, bei dem die schier unbegrenzte Marktmacht des einen allen anderen die Bedingungen zur Marktteilnahme vorschreiben kann.

Die europäische Politik ist gefordert und die Aufgabe klar umrissen: Wer diesen Markt in Europa betreten und hier Geld verdienen will, der muss seine „Hausordnung“ achten und sich seinen demokratisch legitimierten Gesetzen unterwerfen. Die Europäische Kommission kann, wenn ein klarer politischer Wille sie führt, eine neue Ordnung der Datenökonomie durchsetzen, die für ganz Europa und seine Menschen Datensicherheit und Datenautonomie schafft und damit Augenhöhe und fairen Wettbewerb wieder herstellt.

Deutschland, aber auch alle anderen Partner, die sich dem Diktat der Internetmonopolisten widersetzen wollen, haben ein großes Interesse daran, dass Europa gemeinsam handelt. Denn nur so können wir verhindern, gegeneinander ausgespielt zu werden – mit immer neuen Schlupflöchern, mit Datenschutz- oder Steuerdumping. Europäische Solidarität ist hier wirklich ein Machtfaktor.

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