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Sigmar Gabriel : Unsere politischen Konsequenzen aus der Google-Debatte

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Längst ist klar: Die von vielen inzwischen als unerlässlich begriffenen Smartphones „beobachten“ ständig unsere Bewegungen, dokumentieren unser (nicht nur) kommunikatives Verhalten und messen und übermitteln dies alles an gigantische Rechnerzentren. Die scheinbar harmlose Miniaturmaschine in der Innentasche unserer Anzüge und Jacken hat ein Eigenleben entwickelt. Die „Suchmaschine“ Google wird missverstanden: Sie ist kein Instrument, dessen man sich bedient wie eines passiven Werkzeugs der analogen Welt. Sie ist ein Instrument, das selbst aktiv wird, und zwar auf eine für uns unsichtbare Art und Weise.

Jedes Mal, wenn wir mit Google suchen, sucht Google uns, nimmt Informationen über uns auf, die für gezielte, personalisierte Werbung verkauft werden können, aber grundsätzlich auch unserer Bank, unserer Krankenkasse, unserer Kfz- oder Lebensversicherung oder bei Bedarf einem Geheimdienst zur Verfügung stehen. Und nichts ist kostenlos, sondern bezahlt wird mit persönlichen Daten – und, wenn wir nicht aufpassen, am Ende auch mit persönlicher und gesellschaftlicher Freiheit.

Die Bändigung des Datenkapitalismus

Dasselbe Prinzip gilt für „smart driving“, „smart home“, für „smarte“ Kleidung, für die gesamte Durchdringung unserer Lebenswelt. Die Produkte verlieren damit ihre Unschuld. Mit jeder Berührung aktivieren wir ein digitales Echo, eine Rückkopplung mit den unserer Kontrolle entzogenen Datenspeichern, die sich zur lückenlosen Lesbarkeit des Menschen auswachsen. „Ich lese und werde gelesen. Ich kaufe und werde Produkt,“ schreibt Frank Schirrmacher in seinem Appell an die Adresse der Sozialdemokratie, diese fundamentale Revolution unserer sozialen Welt nicht zu verschlafen.

Denn es geht um eine urliberale und eine ursozialdemokratische Aufgabe: den ungezähmten Datenkapitalismus zu bändigen und zu zähmen, ohne ihm seine Innovationskraft und seine individuelle und gesellschaftliche Nützlichkeit zu rauben. Um die Würde des Menschen und seine Freiheit zu bewahren und gleiche Chancen auf Teilhabe und Teilnahme für alle zu schaffen.

Die seit vergangenem Sommer als Reaktion auf Edward Snowden laufende F.A.Z.-Serie zur Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft hat sich immense Verdienste erworben um die Aufklärung dessen, was uns in diesem so genannten Neuland erwartet: technisch, ökonomisch, in unserer Konsum- und Lebenswelt, vor allem aber in unserem Anspruch auf Freiheit und Demokratie; denn genau dieser Anspruch ist durch eine neue Macht von Datenkonzernen und Geheimdiensten infrage gestellt – vor allem dann, wenn sie miteinander kooperieren.

Die Beiträge dieser Serie sind eine Sternstunde des politisch relevanten Feuilletons und haben erstmals seit langem wieder eine politische Zeitgenossenschaft begründet, in der über die existentiellste politische Frage diskutiert wird: Wie wollen wir in Zukunft gemeinsam miteinander leben? Die Debatte umkreist sozusagen „das“ wichtigste „Stichwort“ der „geistigen Situation unserer Zeit“, wie der berühmte Titel des von Jürgen Habermas herausgegebenen Sammelbandes der Gesellschaftskritik Ende der siebziger Jahre lautete.

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