Beitrag zur digitalen Debatte : Gabriel kündigt Konsequenzen aus dem Google-Urteil an
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Es braucht neue Regeln im digitalen Zeitalter: Sigmar Gabriel Bild: dpa
Für den Wirtschaftsminister ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ein Weckruf: Die Politik muss jetzt handeln. Es geht um neue Regeln im digitalen Zeitalter.
In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung zur digitalen Debatte bezeichnet der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das EuGH-Urteil gegen Google als einen Weckruf. Es führe vor Augen, dass die gesamte marktwirtschaftliche Ordnung zur Disposition stehe.
Aufgabe der Politik sei es, jetzt einen neuen Ordnungsrahmen für das digitale Zeitalter zu formulieren. Dazu gehört für Gabriel, dass „Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt prüfen, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, um durch die Beherrschung einer ‚essential facility‘, einer wesentlichen Infrastruktur, Wettbewerber systematisch zu verdrängen.“
Es müsse sogar erwogen werden, Unternehmen wie Google zu entflechten, wie dies bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde. „Wir fassen deshalb zuerst eine kartellrechtsähnliche Regulierung von Internetplattformen ins Auge. Marktwirtschaft ist für uns etwas anderes als ein ‚Halsabschneider-Wettbewerb‘, bei dem die schier unbegrenzte Marktmacht des einen allen anderen die Bedingungen zur Marktteilnahme vorschreiben kann.“Gabriel schlägt ein konkretes 4-Punkte-Programm vor.
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