https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-digital-debatte/sigmar-gabriel-fordert-staerkere-regulierung-von-internet-konzernen-12941759.html

Beitrag zur digitalen Debatte : Gabriel kündigt Konsequenzen aus dem Google-Urteil an

  • Aktualisiert am

Es braucht neue Regeln im digitalen Zeitalter: Sigmar Gabriel Bild: dpa

Für den Wirtschaftsminister ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ein Weckruf: Die Politik muss jetzt handeln. Es geht um neue Regeln im digitalen Zeitalter.

          1 Min.

          In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung zur digitalen Debatte bezeichnet der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das EuGH-Urteil gegen Google als einen Weckruf. Es führe vor Augen, dass die gesamte marktwirtschaftliche Ordnung zur Disposition stehe.

          Aufgabe der Politik sei es, jetzt einen neuen Ordnungsrahmen für das digitale Zeitalter zu formulieren. Dazu gehört für Gabriel, dass „Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt prüfen, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, um durch die Beherrschung einer ‚essential facility‘, einer wesentlichen Infrastruktur, Wettbewerber systematisch zu verdrängen.“

          Es müsse sogar erwogen werden, Unternehmen wie Google zu entflechten, wie dies  bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde. „Wir fassen deshalb zuerst eine kartellrechtsähnliche Regulierung von Internetplattformen ins Auge. Marktwirtschaft ist für uns etwas anderes als ein ‚Halsabschneider-Wettbewerb‘, bei dem die schier unbegrenzte Marktmacht des einen allen anderen die Bedingungen zur Marktteilnahme vorschreiben kann.“Gabriel schlägt ein konkretes 4-Punkte-Programm vor.

          Lesen Sie den kompletten Beitrag morgen im Feuilleton der F.A.Z. oder ab 20 Uhr als E-Paper.

          Weitere Themen

          Apokalyptische Fotos aus dem Asow-Stahlwerk

          Kolumne „Bild der Woche“ : Apokalyptische Fotos aus dem Asow-Stahlwerk

          Eine Collage von Dmytro Kosatskij: Er ist der letzte Fotograf im Asow-Stahlwerk von Mariupol. Viele Ukrainer posten und re-posten solche Collagen im Moment, in der Hoffnung, dass es die Überlebenschancen der Verteidiger gegen die russischen Aggressoren erhöht.

          Topmeldungen

          Grenzkontrolle zwischen den USA und Mexiko. Die Pandemieregelungen an der Grenze bleiben vorerst bestehen.

          USA : Pandemie-Regelung an Grenze zu Mexiko bleibt bestehen

          Ein US-Richter hat Pläne der Biden-Regierung blockiert, die Beschränkungen der Einwanderung von Mexiko in die USA zu lockern. Wegen pandemiebedingte Gesundheitsrisiken wurden allein im April 95.000 Migranten abgeschoben.

          Corona-Welle : Muss sich Nordkorea jetzt öffnen?

          Kim Jong-un hatte gehofft, das Coronavirus werde sein Land nie erreichen. Jetzt ist es da – und Impfstoff fehlt. Der Machthaber weist die Schuld von sich.
          Weizen wird knapp: Familien in Jemens Provinz Lahdsch erhalten Mehl-Rationen. Die Versorgung wird wegen des Ukrainekrieges immer schwieriger.

          Getreidekrise durch den Krieg : Putin setzt auf Hunger

          Russland beschuldigt die Ukraine, ihre Häfen zu blockieren und damit schuld an der globalen Getreideknappheit zu sein. Gleichzeitig intensiviert Moskau die Propaganda in Afrika.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Bildungsmarkt
          Alles rund um das Thema Bildung
          Sprachkurs
          Verbessern Sie Ihr Englisch
          Sprachkurs
          Lernen Sie Französisch