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Juli Zeh zur Überwachungsdebatte : Schützt den Datenkörper!

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Vor dem Kanzleramt in Berlin: die Schriftstellerin Juli Zeh (Mitte) bei Protesten gegen die Methoden der NSA im Herbst 2013 Bild: dpa

Die Politik bleibt uns die Antwort auf die digitale Revolution schuldig. Nun hat Martin Schulz das Schweigen gebrochen. Wo bleibt unser digitales Grundrecht?

          Er klingt wie der einsame Rufer in der Wüste: Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, bekennt sich zu einer Verteidigung der persönlichen Freiheit im Informationszeitalter. In einem grundlegenden Essay warnt er vor „technologischem Totalitarismus“ und fordert eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem digitalen Epochenwandel. Daran wäre im Grunde nichts Überraschendes; Schulz beschäftigt sich schon länger mit dem Thema.

          Aber Schulz ist ein deutscher Politiker, und deutsche Politiker meiden das Thema Datenschutz üblicherweise wie der Teufel das Weihwasser. Während in Medien und Gesellschaft spätestens seit den Veröffentlichungen von Edward Snowden ein unausgesetzter Diskurs über die Implikationen von „Big Data“ geführt wird, hüllt sich die deutsche Politik in verstocktes Schweigen.

          Aufgabe der persönlichen Autonomie

          Das Hauptproblem des Datenschutzes besteht darin, dass sich die meisten Politiker und Bürger nach wie vor wenig darunter vorstellen können. „Datenschutz“ klingt, als wären Daten seltene Tiere, die vor dem Aussterben bewahrt werden müssen. Oder kleine, bösartige Parasiten, gegen die es den Menschen zu verteidigen gilt. Der sperrige Terminus stellt indes nicht nur ein PR-Problem dar. Unklare Begriffe verweisen auf unklare Vorstellungen. Letztere sind direkte Folge einer seit Jahren verschleppten Diskussion über die digitale Revolution.

          Das Konzept der Menschenwürde gerät im wuchernden Goldrausch der Datenausbeutung zusehends unter die Räder. Schon beginnen Menschen zu fragen, was denn an systematischer Massenüberwachung überhaupt schlimm sein soll. Aus Hilflosigkeit gegenüber den rasanten Entwicklungen wird die Privatsphäre zum Anachronismus erklärt. Diese Haltung bedeutet nicht weniger als den Verzicht auf persönliche Autonomie.

          Wer seine Daten der freien Nutzung überantworten will, macht seine Identität und damit letztlich die Kontrolle darüber, wer er ist und wie er sein Leben führt, zum Objekt im freien Spiel der Kräfte. Er muss naiv darauf vertrauen, dass alle Beteiligten, egal, ob staatliche Institutionen, Wirtschaftskonzerne, Kollegen oder Nachbarn, stets nur sein Bestes im Sinn haben.

          Zwang zur Normalität

          Dabei liegen die Gefahren allumfassender Beobachtung auf der Hand. Wer von allen Seiten angestarrt wird, geht jeder Chance verlustig, sich frei zu entwickeln. Wissen ist Macht, und Wissen über einen Menschen bedeutet Macht über diesen Menschen. Aus dem Vorliegen von Informationen folgen Messbarkeit, Vergleichbarkeit, Regulierbarkeit und Erpressbarkeit. Wer gezwungen ist, die mit jeder Lebensregung erzeugten Daten permanent preiszugeben, kann nicht mehr allein entscheiden, was er isst, liest oder kauft, wie schnell er fährt, wie viel er arbeitet und wohin er reist. Seine Welt verengt sich auf ein Spektrum aus vorsortierten Möglichkeiten. Er erhält Angebote, die vermeintlich zu ihm passen; Informationen, die vermeintlich seinen Interessen entsprechen; Handlungsoptionen, die von mächtigen Akteuren als besonders effizient, besonders sicher oder besonders profitabel eingestuft wurden.

          In einem solchen System sind die Folgen des eigenen Verhaltens nicht mehr absehbar. Wir wissen nicht, welche E-Mail, welche Kaufentscheidung oder welches Freizeitvergnügen zu einer Herabstufung unserer Kreditwürdigkeit, zur Ablehnung einer Beförderung oder zum Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten führen. Aus dieser tiefgehenden Verunsicherung folgt ein Zwang zur „Normalität“, wenn nicht zur bestmöglichen Performance in allen Lebensbereichen. „Bestmöglich“ bedeutet dabei, die Erwartungen der Informationsmächtigen intuitiv zu erfassen und nach besten Kräften zu erfüllen. „Ich habe nichts zu verbergen“ ist somit ein Synonym für „Ich tue, was man von mir verlangt“ und damit eine Bankrotterklärung an die Idee des selbstbestimmten Individuums.

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