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Christian Lindner zum IT-Kapitalimus : Warum Europa digitale Autonomie braucht

  • -Aktualisiert am

Worauf wartet Brüssel? FDP-Chef Christian Lindner fordert politische Antworten auf die Machtfragen, die sich aus der Digitalisierung ergeben Bild: dpa

Der digitale Auto-Pilot hat bereits Teile unseres Lebens übernommen. Wir Liberalen nehmen die Herausforderung durch Martin Schulz, daraus politische Konsequenzen zu ziehen, an.

          Das Mobiltelefon wegwerfen – das empfiehlt uns Hans Magnus Enzensberger. Der Versuch, an der Digitalisierung des Lebens schlicht nicht mehr teilzunehmen, ist ebenso elegant wie naiv: eine Satire. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty, ein Sozialdemokrat, hat sich unlängst mit Online-Banking befasst. In der Konsequenz, so ließ er wissen, nutze er es nicht mehr. Punkt.

          Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist derweil nach Washington gereist, um für ein Anti-Spionage-Abkommen zu werben. Sein Ergebnis ist ein Arbeitskreis, in dem der Dissens mit den Vereinigten Staaten verwaltet werden soll. Boykott, Resignation oder Unterwerfung – das alles überzeugt nicht angesichts des fundamentalen Wandels unseres Lebens durch die Omnipräsenz digitaler Medien. Nötig sind offensive Antworten, um das zivilisatorische Potential dieser Technologien zu nutzen.

          Vernetzung, Online-Kommunikation und die Bewirtschaftung von Daten eröffnen uns schließlich einen Horizont, der Komfort im Alltag und soziale Teilhabe, aber auch Innovation, Effizienz und damit Wohlstand verspricht. Diese großartigen Chancen nicht nutzen zu wollen wäre töricht. Ohne Zweifel sind mit ihnen aber auch Risiken verbunden.

          Fortschritt darf nicht die persönliche Freiheit einschränken

          Sie hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, jüngst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung treffend mit seinem Alarmwort vom „technologischer Totalitarismus“ pointiert. Die Einladung auch an Liberale, gemeinsam mit Sozialdemokraten über diese Fragen nachzudenken, ist angekommen. Allerdings kann man Martin Schulz nur wünschen, dass die Distanz zwischen seinen Entscheidungen als Parlamentarier und seiner wachen Problemsensibilität zukünftig geringer wird.

          Denn im Informationszeitalter, dessen Beginn wir gerade erleben, überschreitet das technisch Mögliche schnell das politisch und moralisch Gebotene: von der Gefährdung geistigen Eigentums durch Wirtschaftsspionage und der staatlichen Überwachung über die Lenkung von freien Entscheidungen durch die Macht der Statistik bis hin zur Verletzbarkeit kritischer Infrastruktur durch Cyber-Angriffe. Der Preis des Fortschritts könnten irreversible Einschränkungen unserer persönlichen Freiheit sein. Dazu darf es nicht kommen.

          Insbesondere wer Überwachung und den Verlust seiner Privatsphäre fürchten muss, wird sein Verhalten und seine Kommunikation ändern. Vor einigen Jahren schon warnte der damalige Google-Chef Eric Schmidt: „Wenn es Dinge gibt, von denen Sie nicht wollen, dass irgendjemand etwas darüber erfährt, dann sollten Sie so etwas nicht tun.“ Selbstzensur ist aber die empfindlichste Form der Freiheitseinschränkung. Und besteht nicht die Gefahr, dass irgendwann nach statistischen Korrelationen entschieden wird, ob wir einen Arbeitsvertrag, einen Immobilienkredit oder eine Versicherung abschließen können?

          Selbstbeschränkung staatlichen Zugriffs

          An den computerisierten Kapitalmärkten hat der Auto-Pilot bereits übernommen. Die politische Aufgabe der Gegenwart ist es daher, dem digitalen Wandel einen Rahmen zu geben. Es geht nicht darum, dem Staat Handlungsmöglichkeiten oder der Wirtschaft Wachstumschancen zu nehmen. Die Gestaltung der Digitalisierung darf sich aber nicht im Ehrgeiz des Bundesministers für digitale Infrastruktur erschöpfen, den letzten Einsiedlerhof im Allgäu mit einem Breitbandzugang zu versorgen.

          Denn Regeln werden benötigt: Fehlen sie, könnten sich Big Government und Big Business gegen individuelle Freiheit und gegen den freien Wettbewerb am Markt wenden. Informationsgesellschaft und -ökonomie sind deshalb Herausforderungen liberaler Ordnungspolitik.

          „Wo ist heute eine angemessene Initiative als Reaktion auf NSA und Google?“

          Erstens tut eine Selbstbeschränkung staatlichen Zugriffs not: Der Rechtsstaat ist dem Schutz von Freiheit und Privatheit verpflichtet. Das Grundgesetz und die UN-Menschenrechtscharta garantieren sie. Die Bundesregierung sollte daher die bereits von ihrer Vorgängerin eingeleitete Initiative aufgreifen, den UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte um den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter zu ergänzen. Wenn Deutschland in diesen Fragen prägend wirken will, sollte es freilich zunächst selbst diesen Maßstäben gerecht werden – und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ad acta legen.

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