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Gerhart Baum antwortet auf Martin Schulz : Auf dem Weg zum Weltüberwachungsmarkt

  • -Aktualisiert am

Auf den Prüfstand gehört auch das sogenannte Swift-Abkommen, mit dem Bankdaten übermittelt werden. Außerdem muss die EU in der Wettbewerbspolitik etwas unternehmen, um die immer stärker werdende Marktmacht vor allem amerikanischer Firmen zu begrenzen und um weltweite Marktverzerrungen zu bekämpfen. In dem aktuellen Verfahren gegen Google wegen der Diskriminierung bestimmter Anbieter bei Anzeige von Suchergebnissen hat die Kommission nicht die europäischen Interessen vertreten.

Eine völkerrechtliche Frage

Ich warne vor der Illusion, dass man mit einem sogenannten No-Spy-Abkommen wirksamen Schutz erlangen kann. Für die Amerikaner ist Terrorismusbekämpfung nach wie vor Krieg. Und sie betreiben nicht mehr nur Spionage im hergebrachten Sinne - also durch Ausforschung politischer Entscheidungen anderer Staaten. Heute geht es ihnen um flächendeckende Überwachung der Kommunikation einer großen Zahl von Menschen, unter Einbeziehung ihrer Computersysteme. In unserem Lande ist das verboten oder durch Verfassungsgerichtsurteile an sehr enge Voraussetzungen geknüpft, über die sich die Vereinigten Staaten einfach hinwegsetzen.

Nicht zuletzt: Von entscheidender Bedeutung für die Wehrhaftigkeit der EU ist die Datenschutzgrundverordnung, die vor zwei Jahren von der Kommission vorgelegt worden ist. Nach Beratung einer Unzahl von Änderungsanträgen und trotz starken Lobby-Einflusses ist es dem Europäischen Parlament gelungen, einen sehr guten Kompromiss zu finden. Gefordert sind nun die Regierungen der Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, das immer eine Vorreiterrolle im Datenschutz eingenommen hat.

Die Dimension dieser weltweiten Entwicklung, die auch das Völkerrecht betrifft - zum ersten Mal hat sich die UN-Generalversammlung mit diesem Thema befasst -, wird es notwendig machen, zukünftig Koalitionsmöglichkeiten daran zu messen, ob die Partner bereit und willens sind, sich dieser Herausforderung zu stellen.

Wir müssen unsere Freiheit schützen

Ich stimme Martin Schulz ausdrücklich zu, wenn er eine Bürgerbewegung fordert. Er spricht von einer „sozialen Bewegung“, die ein „liberales, demokratisches und ein soziales Staatsverständnis“ haben muss. Die datenverarbeitende Wirtschaft sollte ein Interesse am Datenschutz als einer vertrauensbildenden Maßnahme haben und nicht den Fehler wiederholen, den Teile der Wirtschaft bei der Einführung des Umweltschutzes machten, indem sie den Wettbewerbsvorteil der Maßnahmen verkannten.

Ich weise immer wieder darauf hin, dass sich die Umweltbewegung in der Anfangszeit auch mit der Unterstützung der Bevölkerung schwergetan hat. Der Bundespräsident hat in seiner Rede zum 3. Oktober 2014 auf diese Parallele hingewiesen.

Schulz eröffnet im Europawahlkampf eine Debatte, die bisher keine prominente Rolle gespielt hat. Anders als im Bundestagswahlkampf sollten die Parteien unüberhörbar konkret Stellung zur digitalen Zukunft beziehen. Es muss letztlich weltweit ein Weg gefunden werden, die großen Vorteile des digitalen Zeitalters zu nutzen, ohne die freiheitliche Substanz unserer Gesellschaft zu gefährden. Europa trägt dafür besondere Verantwortung.

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