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Nach dem EuGH-Urteil zu Google : Es gibt eine Kollision der Grundrechte

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Peter Schaar, der ehemalige Bundesdatenbeauftragte, ist jetzt Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz Bild: dpa

Mit dem „Google-Urteil“ begann eine Diskussion über Grundrechte im Internet. Erstmals stellte sich Europa gegen das amerikanische Verständnis digitaler Informationsfreiheit: Ein Gespräch mit dem Datenschützer Peter Schaar.

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          Herr Schaar, der Europäische Gerichtshof setzte sich mit seinem „Google-Urteil“ nicht zum ersten Mal dem Vorwurf aus, Zensur Vorschub zu leisten. Was bedeutet das Urteil?

          Es geht nicht um Zensur, sondern um eine Abwägung von Persönlichkeitsrechten und der Meinungsfreiheit. Das ist insbesondere dem deutschen Recht nicht fremd. Artikel 5 des Grundgesetzes enthält einen ausdrücklichen Hinweis auf die Grenzen der Informations- und Meinungsfreiheit. Aber eine Zensur findet nicht statt, in Deutschland nicht und in Europa nicht. In Amerika geht das Verständnis von der Meinungsfreiheit noch weiter als bei uns. Jede Informationsweitergabe, und sei es in einer Teilöffentlichkeit, wird unter dem Begriff der Meinungsfreiheit gesehen. Es gibt da im Hinblick auf Persönlichkeitsrechte kaum Grenzen. Es ist in Amerika viel weitergehend erlaubt, Daten, die man erlangt hat, weiterzuverwenden als in Europa. Auch Google beruft sich in den Vereinigten Staaten auf die US-Verfassung, wenn über die Verantwortlichkeit von Suchmaschinen oder Begrenzungen der Datenverarbeitung diskutiert wird.

          Der EuGH schickte also zwei unterschiedliche Grundrechtehierarchien auf Kollisionskurs?

          In Amerika garantiert der erste Verfassungszusatz die Meinungsfreiheit. Der Schutz der Privatsphäre wird nicht vergleichbar deutlich durch die US-Verfassung garantiert. Der Vorrang der Meinungsfreiheit ist in Amerika sehr deutlich ausgeprägt. Bei uns hat das Bundesverfassungsgericht das Persönlichkeitsrecht als Quelle für den Datenschutz herangezogen. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, es gehört zur freien Entwicklung der Persönlichkeit und es schützt Menschenwürde, wenn es um den unantastbaren Kernbereich der Privatsphäre geht, der nicht überwacht werden darf. Wir haben da ein anderes System, bei dem zwischen zwei gleichwertigen Rechtsgütern abgewogen werden muss.

          Es ist nun also ein grundlegender Konflikt ausgebrochen?

          Der Fall Google ist ja nicht der erste Fall, in dem das amerikanische Rechtsverständnis mit dem unseren nicht übereinstimmt. Andererseits gibt es aber durchaus auch Fälle, bei denen auch das amerikanische Verständnis, was öffentlich sein darf, sehr restriktiv ist, begrenzter als bei uns. Beispielsweise beim Zeigen von nackter Haut. Es kommt dabei nach amerikanischem Verständnis sehr darauf an, welche Medien sie zeigen wollen. Im Kabel-TV und im Internet ist vieles erlaubt, was Zeitungen und terrestrische Sender nicht verbreiten dürfen. Aber die Google-Entscheidung ist sicherlich der erste Fall, in dem das höchste europäische Gericht in dieser Schärfe eine so hohe Wertigkeit des Persönlichkeitsschutzes gibt und damit auch die freie Auffindbarkeit von Informationen einschränkt.

          Sie haben vergangene Woche bei einer Tagung in Berlin von einer „gestaffelten Öffentlichkeit“ gesprochen, die Sie aus dem Urteil ableiten. Was bedeutet das?

          Eine solche Vorstellung gibt es dem deutschen Recht schon seit langem. Schon vor dem Internet gab es Teilöffentlichkeiten, beispielsweise regionale Öffentlichkeiten, in denen man, sei es in einem beruflichen oder anderem Kontext, Informationen preis gab, die nicht dazu bestimmt waren, allgemein und weltweit verfügbar zu sein. Derartige Ansätze in der Rechtsprechung gab es sogar schon vor der Erfindung des Datenschutzes, beispielsweise mit dem Recht am eigenen Bild. Man sprach da von absoluten und relativen Personen der Zeitgeschichte. Bilder von Menschen, die nur in einem bestimmten Kontext vorübergehend in der Öffentlichkeit standen, sind anders zu behandeln als Abbildungen von Personen, die aufgrund ihrer herausragenden Stellung auf Dauer von öffentlichem Interesse sind. Angela Merkel muss es sich gefallen lassen, dass ihr Name und Abbildungen über ihr Handeln auch nach dem Ende ihrer Amtszeit veröffentlicht werden.

          Bei Lieschen Müller, die in einer Kleinstadt den dritten Preis in einer Schönheitskonkurrenz gewonnen hat, ist das anders. Bei ihr überwiegt der Anspruch auf Schutz der Privatsphäre. Diese Abstufungen spielen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine große Rolle. Sie können räumlich oder zeitlich sein. Technische Erfindungen, wie das Internet, stellen dies nun massiv infrage. Digitale Speichermedien lassen uns heute gezielt auf alte Informationen zugreifen, ohne dass dies höheren Aufwand bedeutet. Das verändert die Spielregeln. Darüber wird nun diskutiert und der EuGH hat dazu beigetragen. Wobei sich, obwohl ich mit dem Urteil im Grundsatz sehr zufrieden bin, durchaus kritisieren lässt, dass der EuGH nicht explizit auch die Grundrechtsqualität der Informationsfreiheit und des freien Zugangs zu Informationen betont hat.

          Gilt es nun, grundsätzlich zu diskutieren, was eine Suchmaschine eigentlich ist?

          Das Urteil verwendet datenschutzrechtliche Begrifflichkeiten. Es spricht von „verantwortlichen Stellen“ und „Datenverarbeitern im Auftrag“. Das Gericht entschied, dass Google eine verantwortliche Stelle ist. Das ist eine sehr weitgehende Feststellung. Ich würde sagen, Suchmaschinen sind mitverantwortlich. Sie sind nicht in selber Weise für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich wie derjenige, der die Informationen ursprünglich verarbeitet. Wir kennen das aus dem Telemediengesetz. Es spricht von Zugangsvermittlern, die eingeschränkte Verantwortlichkeit haben. Auch der EuGH fordert von Google nicht, jede Information, auf die verwiesen wird, proaktiv auf rechtmäßige Veröffentlichung zu prüfen. Die Abwägung ist aber dann erforderlich, wenn sich ein Betroffener beschwert oder Google auf andere Weise Kenntnis erlangt, dass es einen Interessenkonflikt gibt. Diese Aussage des EuGH ist neu, aber die Einzelheiten sind damit noch nicht abschließend geregelt. Wir müssen uns stets fragen, wie es sich dabei mit der Meinungsfreiheit verhält.

          Google stellt nun ein Formular für Löschanfragen bereit. Die Regierung möchte mit Schlichtungsstellen Betroffenen Hilfe bieten. Sind das spontane Provisorien, oder wird damit ein guter Weg eingeschlagen?

          Die Schlichtungsregelung kann ein gangbarer Weg sein. Wenn Google versucht, konkrete Anfragen auf dem Wege der Selbstkontrolle zu lösen, entspricht dies den EuGH-Vorgaben, denn nach dem Urteil ist Google für die Abwägung verantwortlich. Eine zusätzliche, objektivierende Instanz könnte ein weiterer sinnvoller Weg sein. Schließlich ist zu klären, was das Urteil für Konkurrenten von Google bedeutet. Gibt es eigentlich einen Unterschied zwischen kleinen Informationsvermittlern, die kleine Öffentlichkeiten bedienen und großen Betreibern, die weltweit tätig sind? Ferner ist bedeutsam, wie die Einhaltung der Vorgaben praktisch garantiert werden kann. Google ist in Europa sehr aktiv und wird sicher bemüht sein, hier rechtskonform zu handeln. Aber ob das etwa für chinesische Suchmaschinenbetreiber gilt, die in Europa bisher gar nicht in Erscheinung treten, das wissen wir nicht. Ein weiterer diskussionsbedürftiger Punkt ist, dass der EuGH sagt, die ursprüngliche Veröffentlichung darf weiterhin im Internet stehen, nur die personenbezogene Verlinkung muss gelöscht werden. Sie sehen: In dieser Diskussion sind wir noch lange von einem schlüssigen und tragfähigen Ergebnis entfernt.

          Was bedeutet das für die europäische Datenschutzreform?

          Die Datenschutzreform könnte dabei eine Rolle spielen. Es wäre wünschenswert, wenn man hierbei in Europa zu einer gemeinsamen Sichtweise käme. Heute gilt das nationale Recht der Mitgliedsstaaten. Nach dem EuGH-Urteil ist es ja nicht so, dass nun die EU-Datenschutzrichtlinie direkt anwendbar wäre. Problematisch ist, dass das nationale Recht hier uneinheitlich ist. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht, gerade in den vergangenen Jahren, die Meinungsfreiheit in Abwägung mit anderen Rechtsgütern sehr gestärkt. Ich glaube nicht, dass die weitgehenden Löschungsansprüche, die in Spanien gefordert wurden und nun umgesetzt werden müssen, unverändert auf Deutschland übertragen werden können. Wir haben damit innerhalb Europas eine Konfliktsituation, die angesichts der Funktionsweise des Internets, das ja auf Landesgrenzen keine Rücksicht nimmt, nicht auf Dauer tragfähig sein kann. Wichtig ist daher auch, eine gemeinsame europäische Rechtslage zu haben, so dass zumindest in der EU die Kriterien der Abwägung klar wären.

          Die Datenschutzgrundverordnung sollte also aus strukturellen Gründen kommen. Inhaltlich bietet sie aber auch auf die nun aufgeworfene, grundlegende Frage keine Antwort?

          Wir brauchen ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht. Aber die EU-Datenschutzverordnung kann keine abschließende Antwort auf jede Detailfrage geben. Sie kann jedoch die grundlegenden Kriterien und Grenzen vorgeben. Diese müssen dann ausgefüllt werden, durch die Rechtsprechung und durch die Praxis der Datenschutzbehörden. Die Vorstellung, jedes Detail in der Verordnung selbst festzulegen, ist unrealistisch. Wir haben sehr viele mit dem hier diskutierten Problem vergleichbare Fragestellungen. Nur nach geschriebenem Recht zur Lösung für Detailfragen zu rufen, wäre ein perfektionistisches, sehr deutsches Juristenverständnis. Das würde so nicht klappen angesichts der Komplexität und Geschwindigkeit der technologischen Entwicklungen und wegen den Unterschieden zwischen den Rechtskulturen der Mitgliedstaaten.

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