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Monopolkommission : Schützt unsere Daten besser!

  • -Aktualisiert am

Das deutsche Wettbewerbsrecht ist gegenüber Welteroberungsversuchen von „Google, Facebook & Co.“ fast blind. Die Monopolkommission möchte das ändern. Bild: AFP

Das hätte wohl niemand für möglich gehalten: Die Monopolkommission hinterfragt offiziell die Macht von Google, Facebook & Co. Was bedeutet das für das Geschäftsmodell der Internetgiganten?

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          Als im Februar Facebook den Kurznachrichtendienst Whatsapp für 19 Milliarden Dollar übernahm, schaute das Bundeskartellamt mit gebundenen Händen zu. Die Unternehmen erwirtschafteten schlicht zu wenig Gewinn, die Wettbewerbshüter durften sich für die Megafusion nicht interessieren. Marktanteil spielt für die Behörde keine Rolle, Transaktionsvolumen auch nicht. Das deutsche Recht musste ignorieren, dass „umfangreiche Daten- und Nutzerportfolios“ - eine technische Umschreibung für dreißig Millionen Bundesbürger - betroffen waren.

          Es ist die Monopolkommission, die vergangene Woche diese Kritik formulierte und in ihrem alle zwei Jahre erscheinenden Hauptgutachten nun fordert, über eine „verstärkte Kooperation“ von Datenschutz- und Wettbewerbsbehörden nachzudenken. Es sei sogar an der Zeit zu hinterfragen, „ob die bestehenden Wettbewerbsregeln für die Bewältigung derartiger Probleme überhaupt geeignet sind“. Damit meint der fünfköpfige Expertenrat unter anderem, dass das Kartellamt in Konflikten zwischen Internetdienstleistern und Inhalteanbietern vorrangig „zum Nachteil“ Letzterer entscheidet und das Problem des Zugriffs auf Nutzerdaten „nur sehr mittelbar“ adressiert. Die bestehende Rechtslage erlaube es nicht anders, man habe es schlicht mit „häufig noch kaum erforschten Marktkräften im Internet“ zu tun.

          Noch im April warf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel der Monopolkommission in einem Fernsehgespräch vor, sich um die Internetgiganten nicht zu scheren und stattdessen Regionalmonopole von Sparkassen zu hinterfragen. Im Mai verwahrte sich Kartellamtschef Andreas Mundt dagegen, für Datenschutz zuständig zu sein. Nun die Kehrtwende des Beratergremiums: Die „Funktionsfähigkeit datenbasierter Geschäftsmodelle“ könne gar nicht allein wettbewerbsrechtlich betrachtet werden, da die Nützlichkeit eines Internetdienstes insbesondere von der detaillierten Beobachtung des Verhaltens der Nutzer abhänge.

          Im Zentrum des digitalen Wettbewerbsrechts

          Das Sammeln personenbezogener Profil- und Verhaltensdaten rücken die Experten damit ins Zentrum des Wettbewerbsrechts: „So bietet beispielsweise Google seinen Nutzern neben der Internetsuche eine Fülle weiterer oft unentgeltlicher Dienstleistungen und Produkte an, die es dem Unternehmen erlauben, mehr Daten über seine Nutzer zu sammeln.“ Dieses bislang rein datenschutzrechtlich kritisierte Phänomen mache aus dem Wettbewerb auf dem Markt aber einen „Wettbewerb um den Markt“, heißt es nun. Die Netzwerkeffekte und Synergien, die Google und andere Anbieter nutzen, die wie „Hebeleffekte“ die „Übertragung der Marktposition von einem beherrschten Markt auf andere Märkte“ ermöglichen, seien unverstanden.

          Stattdessen gebe es die beliebte Frage, ob Suchanbieter Monopole erringen könnten oder ob die Gefahr natürlicher Monopole prinzipiell in digitalen Märkten schlummere. Beides verneint die Monopolkommission mit interessanten Argumenten: Eine „wesentliche Einrichtung“ sei ein Suchanbieter nicht. Allerdings gelte diese Kategorie grundsätzlich nur für wenige, „physische Infrastrukturen“ wie Brücken, die sich von Konkurrenten nicht wahllos duplizieren ließen. Nicht nur das Recht, auch viele analoge Denkmodelle hinter ihm sind für die Beobachtung der digitalen Ökonomie folglich unbrauchbar.

          Zwar sehe die Monopolkommission, dass Google rund 90 Prozent aller deutschsprachigen Suchanfragen im Internet auf sich vereine. Aber schon der Markt für Internetsuchen sei vom Markt für die Buchung von Werbeplätzen in Suchergebnissen zu unterscheiden, sagen die Autoren. Nach deutschem Recht handele es sich nicht um zwei Seiten desselben Marktes, auf dem die Aufmerksamkeit von Nutzern an Werbetreibende verkauft werde. Es gebe stattdessen allenfalls beobachtbare „Interdependenzen“. Die tatsächlichen Grenzen der Märkte seien „kartellrechtlich nur schwer abzubilden“, sagen die Autoren. Die Behörden hätten daher keine Wahl, als in Konfliktfällen die Zusagen von Unternehmen als wichtiges Mittel anzusehen, von Bestrafungen abzusehen und zu hoffen, dass die Kraft innovativer Unternehmen stärker sei als die der etablierten Unternehmen im Versuch, ihre Märkte abzuschotten.

          Risiko der Abschottung von Märkten

          Das Risiko „einer wettbewerbsfeindlichen Ausnutzung von Marktpositionen zur Abschottung von Märkten“ bestehe trotz allen Unvermögens, der Probleme rechtlich Herr zu werden. Die mangelhafte Gesetzeslage „schließt es freilich nicht aus“, dass Dienste „eine hohe wirtschaftliche Bedeutung haben können“, aus der sich eine „besondere Verantwortung“ ableiten lasse. Die Behauptung, ein Konkurrent sei „nur einen Mausklick entfernt“, stimme häufig nicht. Für Suchmaschinenanbieter gelte das, für Anbieter sozialer Netzwerke ganz besonders.

          Die Kommission unterstreicht nun die Überlegungen von Sigmar Gabriel, dass das wettbewerbsrechtliche Instrumentarium für den Schutz der Verbraucher „nicht ungeeignet“ wäre. Der von ihm angedrohte mögliche letzte Ausweg, große Anbieter von Internetdiensten zu entflechten, sei jedoch eine „drastische Maßnahme“, die das Wettbewerbsrecht überfordern könnte. Diese Diskussion solle versachlicht werden, um zu ermitteln, welche rechtlichen Mittel angezeigt und gerechtfertigt wären, schreiben die Autoren. Es gebe mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Google beispielsweise eine erste Grundlagenentscheidung, nach der europäisches Datenschutzrecht in Europa anwendbar sei, auch für außerhalb Europas ansässige Internetdienstanbieter. Dasselbe Prinzip gelte nun auch für deutsches Wettbewerbsrecht in Auseinandersetzungen zwischen hiesigen und beispielsweise amerikanischen Unternehmen.

          Ähnlich wie die europäischen Richter unterstreicht die Monopolkommission auch die rechtliche Einordnung der Anbieter „universeller Internetsuchen“. Anders als Medienhäuser, Verlage und Internetdienstleister mit thematischen Angeboten hätten Unternehmen wie Google, Bing und Yahoo, die eine „horizontale Suche“ anböten, auch im Wettbewerbsrecht eine herausgehobene Stellung. Ihr Markt lasse sich nämlich nicht eindeutig abgrenzen. Es wäre geradezu verkürzt, hierbei allein mit dem Wettbewerbsrecht zu reagieren. Eine Entflechtung würde übersehen, von welcher gesellschaftlichen Bedeutung die Dienste inzwischen sein können.

          Stattdessen setzt die Monopolkommission auf weitere Beihilfe aus dem Datenschutzrecht. Die derzeit verhandelte europäische Datenschutz-Grundverordnung, die sowohl das deutsche Justiz- als auch das Innenministerium 2015 verabschieden wollen und die vom Wirtschaftsminister als „scharfes Schwert“ beschrieben wird, sei auch für das Wettbewerbsrecht von „besonderer Bedeutung“, schreiben die Autoren. Die Regeln würden „Nutzern ermöglichen, selbstbestimmt über ihre Daten zu entscheiden und den Dienstanbietern auf Augenhöhe entgegenzutreten“.

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