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Monopolkommission : Schützt unsere Daten besser!

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Zwar sehe die Monopolkommission, dass Google rund 90 Prozent aller deutschsprachigen Suchanfragen im Internet auf sich vereine. Aber schon der Markt für Internetsuchen sei vom Markt für die Buchung von Werbeplätzen in Suchergebnissen zu unterscheiden, sagen die Autoren. Nach deutschem Recht handele es sich nicht um zwei Seiten desselben Marktes, auf dem die Aufmerksamkeit von Nutzern an Werbetreibende verkauft werde. Es gebe stattdessen allenfalls beobachtbare „Interdependenzen“. Die tatsächlichen Grenzen der Märkte seien „kartellrechtlich nur schwer abzubilden“, sagen die Autoren. Die Behörden hätten daher keine Wahl, als in Konfliktfällen die Zusagen von Unternehmen als wichtiges Mittel anzusehen, von Bestrafungen abzusehen und zu hoffen, dass die Kraft innovativer Unternehmen stärker sei als die der etablierten Unternehmen im Versuch, ihre Märkte abzuschotten.

Risiko der Abschottung von Märkten

Das Risiko „einer wettbewerbsfeindlichen Ausnutzung von Marktpositionen zur Abschottung von Märkten“ bestehe trotz allen Unvermögens, der Probleme rechtlich Herr zu werden. Die mangelhafte Gesetzeslage „schließt es freilich nicht aus“, dass Dienste „eine hohe wirtschaftliche Bedeutung haben können“, aus der sich eine „besondere Verantwortung“ ableiten lasse. Die Behauptung, ein Konkurrent sei „nur einen Mausklick entfernt“, stimme häufig nicht. Für Suchmaschinenanbieter gelte das, für Anbieter sozialer Netzwerke ganz besonders.

Die Kommission unterstreicht nun die Überlegungen von Sigmar Gabriel, dass das wettbewerbsrechtliche Instrumentarium für den Schutz der Verbraucher „nicht ungeeignet“ wäre. Der von ihm angedrohte mögliche letzte Ausweg, große Anbieter von Internetdiensten zu entflechten, sei jedoch eine „drastische Maßnahme“, die das Wettbewerbsrecht überfordern könnte. Diese Diskussion solle versachlicht werden, um zu ermitteln, welche rechtlichen Mittel angezeigt und gerechtfertigt wären, schreiben die Autoren. Es gebe mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Google beispielsweise eine erste Grundlagenentscheidung, nach der europäisches Datenschutzrecht in Europa anwendbar sei, auch für außerhalb Europas ansässige Internetdienstanbieter. Dasselbe Prinzip gelte nun auch für deutsches Wettbewerbsrecht in Auseinandersetzungen zwischen hiesigen und beispielsweise amerikanischen Unternehmen.

Ähnlich wie die europäischen Richter unterstreicht die Monopolkommission auch die rechtliche Einordnung der Anbieter „universeller Internetsuchen“. Anders als Medienhäuser, Verlage und Internetdienstleister mit thematischen Angeboten hätten Unternehmen wie Google, Bing und Yahoo, die eine „horizontale Suche“ anböten, auch im Wettbewerbsrecht eine herausgehobene Stellung. Ihr Markt lasse sich nämlich nicht eindeutig abgrenzen. Es wäre geradezu verkürzt, hierbei allein mit dem Wettbewerbsrecht zu reagieren. Eine Entflechtung würde übersehen, von welcher gesellschaftlichen Bedeutung die Dienste inzwischen sein können.

Stattdessen setzt die Monopolkommission auf weitere Beihilfe aus dem Datenschutzrecht. Die derzeit verhandelte europäische Datenschutz-Grundverordnung, die sowohl das deutsche Justiz- als auch das Innenministerium 2015 verabschieden wollen und die vom Wirtschaftsminister als „scharfes Schwert“ beschrieben wird, sei auch für das Wettbewerbsrecht von „besonderer Bedeutung“, schreiben die Autoren. Die Regeln würden „Nutzern ermöglichen, selbstbestimmt über ihre Daten zu entscheiden und den Dienstanbietern auf Augenhöhe entgegenzutreten“.

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