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Max Schrems zur Entscheidung : Das Gericht wollte den Facebook-Fall wohl schnell vom Tisch haben

Großer Prozessgegner im kleinen Format: Max Schrems zeigt das Facebook-Logo auf einem Smartphone. Bild: AFP

Zehntausende unterstützen die Sammelklage des Wiener Datenschutz-Aktivisten gegen Facebook. Jetzt hat das Wiener Landgericht sich für nicht zuständig erklärt. Im Gespräch kommentiert Max Schrems diesen Schritt - und begründet seinen nächsten.

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          Das Wiener Landgericht hat die Klage des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems gegen Facebook abgewiesen. In seiner Sammelklage, die er mit sieben weiteren Klägern erhoben hatte, wirft Schrems dem sozialen Netzwerk unter anderem ungültige Datenschutzbestimmungen, ein Ausspähen des Surf-Verhaltens und die Teilnahme an einem Überwachungsprogramm des amerikanischen Geheimdienstes NSA vor. Zehntausende haben angekündigt, sich der Klage ebenfalls anschließen zu wollen. Das Wiener Landgericht erklärte sich an diesem Mittwoch für nicht zuständig, weil der Kläger „zum maßgeblichen Zeitpunkt kein Verbraucher war, sondern Facebook auch beruflich genutzt hat“, wie eine Sprecherin ausführte. FAZ.NET hat den Klageführer zu dieser Entscheidung befragt.

          Herr Schrems, mit welchem Argument wird Ihnen die für die Klage am Wohnort nötige Eigenschaft abgesprochen, Verbraucher zu sein?

          Das ist nicht ganz nachvollziehbar. Rechtlich kommt es immer auf den einzelnen Vertrag an ob jemand „Unternehmer“ ist. Wenn ein Journalist einen Kaffee bei einem Interview konsumiert, ist das „beruflich“. Wenn er den gleichen Kaffee nachher mit Freunden trinkt, ist das nicht „beruflich“.

          Das Gericht meint anscheinend, weil ich Interviews gebe und Bücher schreibe, sei ich auch in Bezug auf das von mir privat genutzt Facebook-Konto ein „Unternehmer“. Gleichzeitig hat das Gericht festgestellt, dass ich das Konto rein privat nutze. Ich hab bei allen Aktionen rund um Facebook auch nie Geld angenommen. Das Gericht vermischt also verschiedene Bereiche, um zum Schluss zu kommen, dass es nicht zuständig ist.

          Gibt es überhaupt einen erkennbaren Punkt, in dem das Gericht von der Ausführung Facebooks abweicht?

          Vieles ist sogar eins zu eins von Facebook kopiert, nur in wenigen Punkten weicht das Gericht ab. Man hat leider wirklich den Eindruck, der Fall sollte einfach vom Tisch – auch wenn ich hoffe, dass das nicht die Intention war.

          Waren Sie auf eine solche Entscheidung des Gerichts vorbereitet?

          Es war klar, dass die Sache in die Instanzen gehen wird. Dass das Gericht jemanden, der seit Jahren in seiner Freizeit für etwas eintritt, als „Unternehmer“ tituliert, habe ich aber nicht gedacht.

          Sie wollen Rechtsmittel einlegen. Wäre es nicht auch einfach möglich, einen anderen Kläger in den Mittelpunkt einer Klage zu stellen, dessen Status als Verbraucher unbestreitbar ist?

          Bestreiten kann man leider alles. Da würde dann halt argumentiert werden, es ist ein „Strohmann“. Es ist leider auch so, dass sich selten jemand die Zeit, Nerven und auch die Öffentlichkeit antut.

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