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Internet und Demokratie (1) : Die politische Räson der neuen Medien

Im Zeichen demokratischer Transparenz: Kuppel des deutschen Reichtages Bild: Marc-Steffen Unger

Das Internet wurde als demokratischer Heilsbringer gefeiert. Heute gilt es als Vehikel von Populismus, Autoritarismus und Gleichgültigkeit. Lässt es sich zur Vernunft bringen? Auftakt einer neuen Serie.

          5 Min.

          Es heißt, man werde das Internet erst wirklich begreifen, wenn man seine Wirkungen am eigenen Leib spürt. Wer zur Zielscheibe von Hassbotschaften geworden ist, hat diese Erfahrung hinter sich. Für andere steht sie noch aus. Im abstrakten Maßstab der Demokratie ist aber die Zeit gekommen, in dem sich die politischen Folgen des Internets bewerten lassen. Vor fünfzehn Jahren blickte der amerikanische Politologe und Obama-Berater Cass Sunstein in die Zukunft des personalisierten Internets (Republic.com, Harvard University Press 2001), das von seinen Nutzern alles Unerwünschte fernhält und sie in die Komfortzone ihrer Vorurteile einschließt. Demokratie, schrieb Sunstein, gründe auf dem Interesse am Allgemeinen, an dem, was den Bürger nicht unmittelbar oder persönlich betrifft, aber über Gesetzgebung auf ihn einwirkt. Der Bürger sei im Internet nicht nur Nutzer und Kunde, sondern aktiver Gestalter des Gemeinwesens. Oder sein Totengräber: Wer sich in den digitalen Filterblasen nur mit sich und seinesgleichen beschäftige, werde intolerant gegenüber Widersprüchen und furchtsam vor der Welt da draußen.

          Thomas Thiel
          Redakteur im Feuilleton.

          Vieles von dieser Prognose hat sich bewahrheitet. Mit dem Aufstieg von Populismus und Autoritarismus verdichten sich die Anzeichen, dass das als demokratischer Heilsbringer gefeierte Netz in seiner heutigen Form und aufs Ganze gesehen dem Rückzug in verkapselte Gemeinschaften dient. Als politische Bewegung ist „das Internet“ gescheitert. Die frühe Utopie des herrschaftsfreien Paralleluniversums wurde von Unternehmen und Geheimdiensten vereinnahmt. Der Piraten-Traum eines digitalen Scherbengerichts war schon zerstoben, als der Brexit seine unerwünschten Nebenfolgen aufdeckte.

          Globaler Stammestanz im digitalen Dorf

          Vor mehr als fünfzig Jahren entwarf Marshall McLuhan eine Mediengeschichte der politischen Vernunft, die das Druckmedium als Exponenten einer distanzierten und geordneten visuellen Vernunft bezeichnete, das die Grundlage des abstrakten und langwierigen Prozesses der repräsentativen Demokratie schuf. Mit dem sich erst schemenhaft abzeichnenden elektromagnetischen Zeitalter sah McLuhan diese Vernunft im multimedialen Affektstrudel verschwinden: im vielfach missverstandenen digitalen Dorf, das man sich nach McLuhan mehr als globalen Stammestanz denn als geordnete Mikrostruktur vorzustellen hat.

          Die Orientierungsverluste im medialen Pluriversum fördern heute die Sehnsucht nach verbindlicher Autorität. Die Aussicht auf unmittelbare Befriedigung verändert die Interessen. Von daher der Anspruch, der Politiker müsse sich wie der Amazon-Lieferservice unverzüglich an Ort und Stelle um jeden einzelnen Bürger kümmern, anstatt Entscheidungen zu treffen, die alle gleichmäßig betreffen. Zum Vorteil des charismatischen Populisten, der eine verunsicherte Klientel von Individualisten um sich schart, die sich nach Gemeinschaft sehnt.

          User und Bürger

          Das Internet ist nicht nach dem Konzept des politischen Bürgers, sondern nach dem des selbstbestimmten Nutzers entworfen, dessen Selbstermächtigung im virtuellen Raum keine Grenzen haben soll. Individualität gibt es in Reinform aber nicht, sie ist eingelassen in Rechtssysteme und Normen. Souveräne Kunden, die Geschäftsbedingungen bis zur letzten Zeile durchlesen und die Geschichte des erworbenen Produkts über Ländergrenzen zurückverfolgen, mag es geben. Man kann dies sogar als politischen Akt begreifen: Souverän ist, wer die Geschäftsbedingungen kennt. Aber auch das ist erst die Vorstufe zum politischen, am Gemeinwohl orientierten Bürger, der seine Individualität aus dem Bewusstsein seiner Bedingtheit gewinnt.

          Nie gab es mehr Wissen als heute und nie eine vergleichbare Menge unstrukturierter Information. Die „sozialen Netzwerke“ ziehen den Content der Massenmedien in ihre Feeds, lehnen aber redaktionelle Verantwortung ab. Dass die britischen Jungwähler nach einem Bericht des „Guardian“ mehrheitlich den Brexit-Wahltag nicht kannten und ihr Stimmrecht verspielten, spricht nicht dafür, Facebook den Informationsauftrag zu überlassen.

          Es lässt sich darüber streiten, ob schon Angela Merkels Diktum, „Dann ist das nicht mehr mein Land“ Ausdruck eines medial lancierten personalisierten Politikstils war oder erst die politikmüde Forderung Nigel Farages, er wolle sein Leben zurückhaben. Wer hatte es ihm gestohlen? Deutlicher drückte es Jean-Claude Juncker aus: Im Rhythmus der sozialen Medien sei keine weitsichtige Politik zu erwarten.

          Das Gedächtnis des Internets ist inzwischen so verzweigt, dass die Konsistenzprüfung zu aufwendig wird. Wenn sich der öffentliche Raum in materielle und virtuelle Sphären aufsplittet, wird nicht einmal mehr klar sein, worauf sich die Rede von Öffentlichkeit bezieht. Das neue Misstrauen gegenüber ungeprüfter Information wirkt auf die Massenmedien zurück. Das mediale Korrektiv gerät zusätzlich mit dem Aufstieg des korporativen Journalismus unter Verdacht, der für seine Menüs aus Nachrichten, Human-touch-Geschichten und Produktwerbung auch vermeintlich unabhängige Blogger einspannt.

          Demokratie nach Zuckerberg

          Nicht nur in den Netzwerken lässt sich immer häufiger beobachten, dass berechtigter Widerspruch auf glattes Unverständnis stößt und nicht mit einer Erklärung rechnen darf. Die Multiplikation der sozialen Rollen in den Netzen begünstigt die Widerspruchstoleranz und führt dazu, dass auf die inhaltliche Konsistenz politischer Aussagen oft ganz verzichtet wird, obwohl deren Prüfung angeblich nie leichter war. So kommt es, dass ein Politiker wie Boris Johnson politische Gefolgschaft wie einen Facebook-Kontakt kündigt und trotzdem Außenminister wird. Die mediale Migration politischer Motive trägt dazu bei, dass aus zartbesaiteten jungen Männern binnen Wochen blutrünstige Gotteskrieger werden oder dass man von links wie von rechts Putins Beistand erfleht.

          Auf den Diskurs über das Internet haben diese Erfahrungen nur teilweise eingewirkt. Die Ernte der Twitter- und Facebook-Revolution in den arabischen Ländern haben Diktatoren eingefahren. Unter den Betreibern virtueller Plattformen gilt aber weiter die geschäftstüchtige Devise, dass das Internet die Welt per se demokratischer machte. Die IT-Unternehmer präsentieren sich als Demokraten in globaler Mission. Wer weltweit kommuniziert und vernetzt ist, kann in China wie Luxemburg kein schlechter Mensch sein, ist aber unbedingt ein kosmopolitischer Demokrat. Chefdiplomaten aus Silicon Valley lassen sich um die Erde fliegen, um ausgewählten Jüngern die frohe Botschaft zu verkünden. Als Mark Zuckerberg in Berlin zu Gast war, waren die Zuhörer handverlesen und die Fragen vorgefiltert. Ist das der demokratische Diskurs, den Zuckerberg weltweit per Internet in Gang bringen möchte? Gleichzeitig schleifen die IT-Unternehmen unter dem Deckmantel der Disruption die demokratischen Institutionen, wie Uber den Sozialstaat.

          Wie so oft lohnt sich der Blick auf Silicon Valley, wo sich die Lobby- und Diskursmacht über das Internet konzentriert und eine große Anhängerschar der libertären Vordenkerin Ayn Rand zu Hause ist. Die russische Immigrantin predigte einen radikalen Individualismus, wo jeder das Recht auf Anerkennung verliert, der es, gleich aus welchen Gründen, im Leben nicht ganz so weit gebracht hat. Der Erzfeind des IT-Libertarismus ist der Staat, dem er das Internet und die Rechtssicherheit für dessen Betrieb verdankt. Demokratie heißt in diesen Zirkeln: Gehe, so weit man dich lässt und darüber hinaus, solange dich keiner aufhalten kann.

          Voraussetzungen eines demokratiefördernden Internets

          Die Behauptung, dass Regeln und Grenzen sinnlos sind, wurde im (Drogen-)Rausch des kalifornischen Hippietums geboren und schuf sich mit dem Internet ein Vehikel, in dem er eine Zeitlang Realität werden konnte, ohne größeren Schaden anzurichten, bis Unternehmen, Geheimdienste und Diktatoren die Regie übernahmen und die Grenzenlosigkeit zu ihrem Vorteil ausdeuteten. Die Souveränität des von allen Seiten ausgeleuchteten und gesteuerten Nutzers wurde zur Chimäre.

          Besonders auf europäischer Ebene mehren sich die Anzeichen, dass man diese Ideologie aus politischer Einsicht und nüchternem Geschäftsinteresse nicht mehr schlucken will. Strukturierung auf multiplen Ebenen, Rechenschaftspflicht, Rechtssicherheit und zeitliche Rhythmisierung sind Voraussetzungen, damit aus dem Internet ein Medium der Demokratie wird - was es heute noch nicht ist.

          Das Internet ist nicht das Naturphänomen und Fatum, als das es gehandelt wird, sondern eine von Interessen umlagerte, gestaltoffene und reformierbare Kommunikationsstruktur. Wie kann es mit der Demokratie versöhnt werden, und welche Korrekturen sind dafür vorzunehmen? Wir wollen diese Fragen in der Serie „Internet und Demokratie“ diskutieren. Die liberale Demokratie hat ihre Selbstverständlichkeit verloren. Kämpfen wir für sie.

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