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Internet und Demokratie (1) : Die politische Räson der neuen Medien

Das Gedächtnis des Internets ist inzwischen so verzweigt, dass die Konsistenzprüfung zu aufwendig wird. Wenn sich der öffentliche Raum in materielle und virtuelle Sphären aufsplittet, wird nicht einmal mehr klar sein, worauf sich die Rede von Öffentlichkeit bezieht. Das neue Misstrauen gegenüber ungeprüfter Information wirkt auf die Massenmedien zurück. Das mediale Korrektiv gerät zusätzlich mit dem Aufstieg des korporativen Journalismus unter Verdacht, der für seine Menüs aus Nachrichten, Human-touch-Geschichten und Produktwerbung auch vermeintlich unabhängige Blogger einspannt.

Demokratie nach Zuckerberg

Nicht nur in den Netzwerken lässt sich immer häufiger beobachten, dass berechtigter Widerspruch auf glattes Unverständnis stößt und nicht mit einer Erklärung rechnen darf. Die Multiplikation der sozialen Rollen in den Netzen begünstigt die Widerspruchstoleranz und führt dazu, dass auf die inhaltliche Konsistenz politischer Aussagen oft ganz verzichtet wird, obwohl deren Prüfung angeblich nie leichter war. So kommt es, dass ein Politiker wie Boris Johnson politische Gefolgschaft wie einen Facebook-Kontakt kündigt und trotzdem Außenminister wird. Die mediale Migration politischer Motive trägt dazu bei, dass aus zartbesaiteten jungen Männern binnen Wochen blutrünstige Gotteskrieger werden oder dass man von links wie von rechts Putins Beistand erfleht.

Auf den Diskurs über das Internet haben diese Erfahrungen nur teilweise eingewirkt. Die Ernte der Twitter- und Facebook-Revolution in den arabischen Ländern haben Diktatoren eingefahren. Unter den Betreibern virtueller Plattformen gilt aber weiter die geschäftstüchtige Devise, dass das Internet die Welt per se demokratischer machte. Die IT-Unternehmer präsentieren sich als Demokraten in globaler Mission. Wer weltweit kommuniziert und vernetzt ist, kann in China wie Luxemburg kein schlechter Mensch sein, ist aber unbedingt ein kosmopolitischer Demokrat. Chefdiplomaten aus Silicon Valley lassen sich um die Erde fliegen, um ausgewählten Jüngern die frohe Botschaft zu verkünden. Als Mark Zuckerberg in Berlin zu Gast war, waren die Zuhörer handverlesen und die Fragen vorgefiltert. Ist das der demokratische Diskurs, den Zuckerberg weltweit per Internet in Gang bringen möchte? Gleichzeitig schleifen die IT-Unternehmen unter dem Deckmantel der Disruption die demokratischen Institutionen, wie Uber den Sozialstaat.

Wie so oft lohnt sich der Blick auf Silicon Valley, wo sich die Lobby- und Diskursmacht über das Internet konzentriert und eine große Anhängerschar der libertären Vordenkerin Ayn Rand zu Hause ist. Die russische Immigrantin predigte einen radikalen Individualismus, wo jeder das Recht auf Anerkennung verliert, der es, gleich aus welchen Gründen, im Leben nicht ganz so weit gebracht hat. Der Erzfeind des IT-Libertarismus ist der Staat, dem er das Internet und die Rechtssicherheit für dessen Betrieb verdankt. Demokratie heißt in diesen Zirkeln: Gehe, so weit man dich lässt und darüber hinaus, solange dich keiner aufhalten kann.

Voraussetzungen eines demokratiefördernden Internets

Die Behauptung, dass Regeln und Grenzen sinnlos sind, wurde im (Drogen-)Rausch des kalifornischen Hippietums geboren und schuf sich mit dem Internet ein Vehikel, in dem er eine Zeitlang Realität werden konnte, ohne größeren Schaden anzurichten, bis Unternehmen, Geheimdienste und Diktatoren die Regie übernahmen und die Grenzenlosigkeit zu ihrem Vorteil ausdeuteten. Die Souveränität des von allen Seiten ausgeleuchteten und gesteuerten Nutzers wurde zur Chimäre.

Besonders auf europäischer Ebene mehren sich die Anzeichen, dass man diese Ideologie aus politischer Einsicht und nüchternem Geschäftsinteresse nicht mehr schlucken will. Strukturierung auf multiplen Ebenen, Rechenschaftspflicht, Rechtssicherheit und zeitliche Rhythmisierung sind Voraussetzungen, damit aus dem Internet ein Medium der Demokratie wird - was es heute noch nicht ist.

Das Internet ist nicht das Naturphänomen und Fatum, als das es gehandelt wird, sondern eine von Interessen umlagerte, gestaltoffene und reformierbare Kommunikationsstruktur. Wie kann es mit der Demokratie versöhnt werden, und welche Korrekturen sind dafür vorzunehmen? Wir wollen diese Fragen in der Serie „Internet und Demokratie“ diskutieren. Die liberale Demokratie hat ihre Selbstverständlichkeit verloren. Kämpfen wir für sie.

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