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Google-Debatte : Eine Gefahr für den Verbraucher

  • -Aktualisiert am

Monique Goyens, Generaldirektorin des Europäischen Verbraucherverbandes, antwortet Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia Bild: picture alliance / dpa

Nun wirft auch Europas oberste Verbraucherschützerin Google vor, Suchergebnisse zu manipulieren. Sie attackiert EU-Wettbewerbskommissar Almunia.

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          Google-Nutzer befinden sich in einer Situation, die man mit einer virtuellen geschlossenen Wohnanlage vergleichen kann, etwa mit Firmenstädten des neunzehnten Jahrhunderts. Die Bewohner dieser Anlagen konnten sich frei bewegen, solange sie nur auf dem Gelände des Unternehmens blieben. Auch konnte man einkaufen, was man wollte - vorausgesetzt, die gewünschten Waren wurden in den Geschäften der Firmenbesitzer angeboten. Damals wie jetzt fehlte es den Menschen, objektiv betrachtet, an nichts, aber nur um den Preis Lasten eines gewaltigen Abhängigkeitsverhältnisses.

          (English Version: „A danger for the consumer“ by Monique Goyens)

          Auf Grund der Vielfältigkeit des World Wide Web sind Suchmaschinen unentbehrlich für Verbraucher, um passende Antworten auf ihre Suchanfragen zu bekommen. Internetnutzer sind täglich auf Suchmaschinen angewiesen, um sich relevante Informationen und Inhalte ihrer Wahl zu beschaffen. Google ist Europas unangefochtene Nummer eins; seine Dienstleistungen finden Anwendung in Schulen, unserem Berufsleben und unserer Freizeit.

          Googles Praxis missbraucht das Vertrauen der Nutzer

          Der Erfolg von Google fußt unter anderem auf den mantrahaften Aussagen des Unternehmens, dass die Suchergebnisse neutral und objektiv zustande kommen. Verbraucher vertrauen darauf, dass Suchergebnisse unabhängig sind und nur auf ihrer Relevanz für die Suchanfrage basieren, ohne dass die Rangfolge der Ergebnisse manipuliert wird. Im Jahr 2009 hat der damalige Google-CEO Eric Schmidt sich in dem Sinne geäußert, dass „wir sehr, sehr hart daran arbeiten, die Antworten, die Suchantworten vollständig unverfälscht zu gestalten. Wir verfälschen niemals die Rangfolge, um unseren Partnerunternehmen einen besseren Platz in unseren Suchergebnissen zu gewährleisten.“

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          „Verbraucher würden in Zukunft, wenn sie nach einer bestimmten Kamera googeln, die teuersten Angebote an erster Stelle sehen.“

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          Google weitet kontinuierlich seine Aktivitäten aus und entwickelt eigene Dienstleistungen und Produkte - Gmail, Youtube, Maps, Google Calendar sind einige der bekanntesten. Auf Grund seiner Rolle als Türhüter des Internets hat Google eine einzigartige Position erlangt, den Zugang der Verbraucher zu Informationen zu steuern und sich gleichzeitig persönliche Daten der Verbraucher zu beschaffen. Google links liegenzulassen und auf andere Anbieter umzusteigen ist keine wirkliche Option, wenn man bedenkt, dass die weltweite Nummer zwei, das chinesische Baidu, für die meisten europäischen Verbraucher auf absehbare Zeit mit sehr hohen sprachlichen Hürden verbunden ist.

          Google hat seine Suchmaschine mit einer „Universal Search“-Funktion ergänzt, die es dem Konzern erlaubt, seine eigenen spezialisierten (vertikalen) Dienstleistungen im Suchergebnis bevorzugt darzustellen und den Nutzer dementsprechend auf diese Ergebnisse aufmerksam zu machen. Links zu gesponserten Inhalten und eigenen Produkten werden so im Bildschirm untergebracht, dass sie die Aufmerksamkeit des Surfers erregen. Die Positionierung dieser Google-internen Produkte ist nicht die Konsequenz angeblicher neutraler Algorithmen, sondern die Folge einer bewussten Geschäftspraxis - einer Praxis, die dem Verbraucher schadet.

          Erstens grenzt Googles absichtliche bevorzugte Darstellung seiner vertikalen Produkte an Verbrauchertäuschung, da der Nutzer nicht darüber informiert wird, dass diese nicht auf Grund ihrer Relevanz für den Suchbegriff hervorgehoben worden sind. Verbraucher gehen, gerade auch aufgrund Googles eigener Aussagen, davon aus, dass Suchergebnisse auf natürliche Art und Weise zustande kommen und hinsichtlich ihrer Relevanz angeordnet werden. Dieses Vertrauen wird durch Googles Praxis missbraucht. Zweitens bedroht Google das Überleben konkurrierender Produkte, beschränkt Innovation und reduziert die Verbraucherwahl, indem es Internetverkehr hin zu seinen eigenen Dienstleistungen steuert.

          Einstellung der Suchmanipulation die einzig richtige Entscheidung

          Die Kommission als europäische Kartellbehörde hat angekündigt, nach einem jahrelangen Verfahren und langwierigen Verhandlungen einen Vergleich mit Google abschließen zu wollen. Obwohl der Vergleich bei Verbraucherverbänden und anderen Marktteilnehmern auf einstimmige Ablehnung stößt, sieht es danach aus, dass Europas oberster Wettbewerbshüter Joaquín Almunia sich darauf einlassen wird, den Verhandlungstisch mit leeren Händen zu verlassen.

          Für Google gilt das nicht. Nicht nur sind die Verpflichtungen, die Google bereit ist einzugehen, unzureichend für die Beseitigung der Missstände, sondern sie scheinen so auf Google zugeschnitten worden zu sein, dass sie Googles Unternehmensinteresse sogar noch befördern. Die Kommission gibt Google sozusagen einen Freifahrschein, Suchergebnisse weiterhin zu manipulieren und Wettbewerber der hauseigenen Produkte von der Online-Suche auszuschließen. Die Bedeutung dieser Entscheidung für Verbraucherwahl und Innovationen im Netz ist nicht zu unterschätzen.

          Der Vorschlag von Google - und das offensichtliche Einverständnis der Kommission - geht von der fehlgeleiteten Annahme aus, dass eine bevorzugte, kostenpflichtige Darstellung einiger von Googles Wettbewerbern die geeignetste Gegenmaßnahme gegen, im rechtlichen Sinne, missbräuchliches und diskriminierendes Verhalten von Google ist. Google und, was nicht verwunderlich ist, die Kommission übergehen die Sicht der Mehrheit der Kläger, des Europäischen Parlaments und beteiligter Dritter, dass die einzige richtige Entscheidung sein muss, die Praxis der Suchmanipulation einzustellen.

          Treffer mit Preiskärtchen zu versehen birgt Gefahren

          Anstatt Abhilfe zu verschaffen angesichts der dominanten Marktposition von Google und der Tatsache, dass der kalifornische Internetriese alternative Angebote von Wettbewerbern benachteiligt, würde eine Annahme des Vergleichs dazu führen, dass Googles Position eher noch weiter gefestigt wird. Die Tatsache, dass die Kommission jetzt mit leeren Händen dasteht, wird Google noch stärken und etwaige zukünftige Maßnahmen erschweren. Die EU-Exekutive hat sich hiermit in eine schlechtere Ausgangslage manövriert, als wenn sie gar nichts unternommen hätte.

          Sollte die Kommission die Einigung annehmen, wäre es Google weiterhin erlaubt, Suchergebnisse zu manipulieren und Links zu eigenen Produkten gegenüber den Produkten der Konkurrenz hervorzuheben, auch wenn diese relevanter für die Verbraucher wären. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Googles eigene Produkte besser sind aufgrund ihrer Leistung oder Relevanz für die Nutzer. Auch wenn Google verspricht, Links zu Diensten von dreien seiner Wettbewerber auf ähnliche Weise hervorzuheben wie eigene Produkte, ist dieses Verhalten weiterhin diskriminierend, da es die besten „Plätze“ für sich reserviert hat, nämlich dort, wo Verbraucher am ehesten hinklicken (links im Bildschirm für PCs und rechts für Smartphones). Dieses Klick-Verhalten haben sogenannte Eye-Tracking-Studien zur Genüge dargestellt.

          Das vorgeschlagene Auktionsverfahren, um konkurrierenden Dienstleistungen einen Platz zu Beginn der Suchliste einzuräumen, ist aus Verbrauchersicht nicht akzeptabel, um Suchergebnisse anzuordnen, weil nicht Leistung oder Verbraucherrelevanz darüber entscheiden, wie das Ergebnis dargestellt wird, sondern nur die Finanzkraft der Unternehmen.

          Es besteht ein reelles Risiko, dass das Auktionsverfahren zu höheren Preisen führen wird. Wenn spezialisierte Suchdienstleiter für bessere Sichtbarkeit zahlen müssen, ist es wahrscheinlich, dass sie darauf setzen werden, die Angebote mit der höchsten Marge hervorzuheben. Verbraucher würden in Zukunft, wenn sie nach einer bestimmten Kamera googeln, die teuersten Angebote an erster Stelle sehen. Treffer mit einem Preiskärtchen zu versehen, birgt generell die Gefahr, dass zahlungsschwache Anbieter ausgegrenzt werden.

          Umfang und Reichweite der Nutzerdaten ist entscheidend

          Außerdem wird es für innovative Anbieter in Zukunft schwerer, auf ihre Produkte aufmerksam zu machen, da es gleichsam Google überlassen sein wird, seinen Wettbewerberkreis zu bestimmen und von den handverlesenen Unternehmen nachher eine Gebühr dafür zu verlangen, mit Google zu konkurrieren. Egal wie gut und relevant solche neuen Angebote sein werden, um mit Google und den großen Wettbewerbern zu rivalisieren - sie müssen erst die finanziellen Mittel haben, um bei der Auktion um die besten Suchplätze bestehen zu können.

          Herr Almunia schreibt in der F.A.Z. seiner Antwort an Springer-Chef Mathias Döpfner, dass es Aufgabe der europäischen Wettbewerbshüter sei, „Marktmachtmissbrauch im besten Interesse der Verbraucher zu bekämpfen und nicht im Interesse der Wettbewerber“. Ob die anstehende Entscheidung der Kommission im Kartellverfahren gegen den Such-Giganten den Wettbewerbern die „Furcht“ vor Google nimmt und somit in ihrem Interesse ist, müssen die betroffenen Unternehmen für sich ausmachen. Bekämpfung von Marktmissbrauch im besten Interesse der Verbraucher sieht jedenfalls anders aus.

          Diese traurige Feststellung trifft umso mehr zu, als Herr Almunia sich auch dagegen ausgesprochen hat, den Zusammenhang zwischen Googles Marktmacht und dem Umgang mit unseren persönlichen Daten zu untersuchen. Eine entscheidende Komponente im Bemühen Googles, seine Dominanz in der Online-Suche zu behaupten, ist es, die Reichweite der Datenanhäufung über konzerneigene Angebote wie Gmail oder Youtube zu erweitern. Suchmaschinen können die Effektivität ihrer Ergebnisse verbessern, wenn Umfang und Reichweite der Nutzerdaten, auf welche sie Zugriff haben, zunehmen.

          Kommission muss Machtfülle als Wettbewerbshüter anwenden

          Aufgrund der enormen Spannbreite an Google-Produkten kann das Unternehmen die Online-Handlungen der Nutzer in einer kontinuierlicheren, umfassenderen Art und Weise aufzeichnen als je zuvor. Durch dieses beispiellose Wissen über das Verhalten der Verbraucher kann Google fast lückenlose Nutzerprofile erstellen - und entsprechende Suchergebnisse präsentieren. Googles umstrittene und zu Recht beanstandete Datenschutzbestimmung, welche diese Kombination von Nutzerdaten seiner verschiedenen Produkte zementiert hat, steht somit in einem direkten kausalen Zusammenhang mit seiner marktbeherrschenden Position und sollte von der Kommission als erschwerender Umstand in Betracht gezogen werden.

          Vor einigen Jahren hat die Kommission ein Verfahren gegen den Internetriesen Microsoft eingeleitet, weil es den Nutzern seines Windows-Betriebssystems nur den hauseigenen Browser Internet Explorer angeboten hat. Die Ähnlichkeiten zwischen den beiden Fällen sind bemerkenswert: Microsoft missbrauchte seine Dominanz im Bereich der Betriebssysteme, um die Nutzung des firmeneigenen Browsers Internet Explorer anzuschieben; Googles Marktmacht im Bereich Online-Suche soll andere Firmendienstleistungen unterstützen. Hiermit hören die Ähnlichkeiten auf. Der Umgang der europäischen Kartellwächter mit den beiden Unternehmen ist diametral entgegengesetzt; im Gegensatz zu Google verpflichtete die Kommission Microsoft dazu, sein Geschäftsmodell zu ändern und konkurrierende Browser fair zu behandeln. Die Begründung dieser Ungleichbehandlung ist schleierhaft. Die Machtfülle der Kommission als Wettbewerbshüter ist umfassend. Diese nicht im Sinne der Verbraucher anzuwenden wäre fahrlässig.

          Google-Debatte

          Der Europäische Verbraucherverband (BEUC) vertritt vierzig nationale Konsumentenverbände gegenüber den europäischen Institutionen und spricht damit für 500 Millionen Europäer. In Gestalt von Monique Goyens, der Generaldirektorin des BEUC, greift nun erstmals der mächtigste europäische Verbraucherverband in die Google-Debatte ein. Google-Chef Eric Schmidt behauptete in diesem Feuilleton, sein Konzern nütze der Kultur, den Verlagen und dem Journalismus. Springer-Vorstand Mathias Döpfner räumte daraufhin ein, sein Verlag sei, wie viele andere, „von Google abhängig“. Der europäische Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia verkündete danach: „Ich diszipliniere Google“. Daraufhin kündigte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an, gegen die Auswüchse des „Informationskapitalismus“ und gegen Google notfalls kartellrechtlich vorzugehen. Frau Goyens widerspricht nun Almunia: „Die EU-Exekutive hat sich in eine schlechtere Ausgangslage manövriert, als wenn sie gar nichts unternommen hätte.“

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