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Google-Debatte : Der Wettbewerbskommissar irrt

  • -Aktualisiert am

Google-Logo als Piñata aus Pappmaché. Bild: AFP

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat behauptet, er werde die Macht von Google begrenzen. Genau das tut er nicht. Francisco Pinto Balsemão, der Vorsitzende des European Publishers Council, drückt seine Bedenken aus.

          6 Min.

          Am 13. Mai 2014 hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Brief des EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia veröffentlicht, in dem er den mit Google ausgehandelten Vergleich rechtfertigt, der von der Kommission allerdings noch abgesegnet werden muss. Sein Beitrag war eine Antwort auf den offenen Brief von Springer-Chef Mathias Döpfner an Eric Schmidt, den Verwaltungsratsvorsitzenden von Google. Döpfner hatte scharfe Kritik geübt an der Art und Weise, wie Almunia das jahrelange kartellrechtliche Verfahren gegen den IT-Giganten zu lösen gedenkt.

          Ich melde mich in dieser Debatte über die Geschäftspraxis von Google als Verleger zu Wort, als Unternehmer und Vorsitzender des Europäischen Verlegerrats (EPC), der die führenden europäischen Medienunternehmen vertritt, und im Namen der meisten, wenn nicht aller Mitglieder unseres Verbands. Wir EPC-Mitglieder sind digitale Unternehmen, wir schaffen Arbeitsplätze, wir praktizieren Qualitätsjournalismus in allen möglichen Formaten und stehen bei der Transformation der Pressemedien im digitalen Zeitalter in vorderster Front. Wir beanspruchen keine Sonderregelung, im Gegenteil, wir wissen Wettbewerb sehr wohl zu schätzen.

          Er umgeht die wesentlichen Probleme

          Meine Kritik richtet sich an den EU-Wettbewerbskommissar, nicht an Joaquín Almunia persönlich, dem ich seit vielen Jahren freundschaftlich verbunden bin. Er ist ein Mitstreiter in unserem Kampf für Informationsfreiheit, der weit über Googles Macht und Machtmissbrauch hinausgeht.

          Schaut hin: Francisco Pinto Balsemão
          Schaut hin: Francisco Pinto Balsemão : Bild: impresa

          Almunia räumt in seinem offenen Brief ein, dass Googles Marktdominanz unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft vor zahlreiche Herausforderungen stelle. Er spricht von Googles großem Marktanteil und davon, dass das Unternehmen faktisch der „Torhüter des Internets“ sei. Am 23. Mai berichtete die „New York Times“, dass er möglicherweise schärfer gegen Google vorgehen werde.

          In seiner Antwort an Döpfner umgeht der oberste europäische Wettbewerbshüter jedoch die wesentlichen Probleme, stellt andere falsch dar und schweigt zu der Frage, wie auf den wichtigen Märkten von Suchmaschinen und Suchmaschinenwerbung ein funktionierender Wettbewerb wiederherzustellen wäre. Weiterhin behauptet er, die Vereinbarung mit Google werde den Verbrauchern nützen, obwohl der Europäische Verbraucherverband (BEUC) in einem offenen Brief (F.A.Z. vom 23. Mai) nachdrücklich gegen den vorgeschlagenen Deal protestiert hat.

          Das Problem verlangt eine couragierte politische Vision

          Die Ermittlungen der Kommission zu Googles Geschäftsgebaren wurden 2008 aufgrund von Beschwerden Dritter aufgenommen und nicht, wie Almunia behauptet, auf seine eigene Initiative hin. Die Hauptsorge war, dass Google seine marktbeherrschende Stellung dazu benutzt, die Konkurrenz auf dem Suchmaschinenmarkt zu verdrängen und seine Macht auf benachbarte Märkte auszudehnen.

          Inzwischen sind sechs Jahre nutzlos verstrichen, und die negativen Auswirkungen von Googles Geschäftspraktiken bestehen fort, haben sich sogar noch verstärkt. Googles Macht und Ambitionen sind noch größer geworden (von der Übernahme des Drohnenherstellers Titan Aerospace bis zu dem Traum von Larry Page, einem der beiden Unternehmensgründer: „Es gibt viele Dinge, die wir gern machen würden, aber leider nicht tun können, weil sie illegal sind.“).

          Dieses Problem verlangt eine couragierte politische Vision. Almunia erkennt das selbst an, wenn er erklärt: „Googles Macht stellt unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft zweifellos vor eine Vielzahl von Herausforderungen.“ Er benennt sogar einige dieser Probleme: „das Android-Ökosystem, das Sammeln und Nutzen einer Unmenge von persönlichen Daten, die Nutzung von Inhalten dritter Anbieter sowie der Umgang mit dem Urheberrecht und steuerrechtlichen Bestimmungen“. All das verdiene die Aufmerksamkeit der staatlichen Behörden. Das sehe ich auch so, aber Almunia befasst sich nur mit seinem eigenen „Stein in diesem Puzzle“, in der Hoffnung, dass die anderen „mit dem richtigen politischen Instrument angegangen werden“. So wird das Puzzle ganz sicher nie fertig.

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