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Facebook-Urteil des EuGH : Eine Banalität mit Zeitzünder

Die Europäische Kommission in Erklärungsnot: Justiz-Kommissarin Vera Jourova und Erster Vizepräsident Frans Timmermans Bild: dpa

Amerika ist kein sicherer Hafen für Europas Daten. Mit diesem Urteil macht der Europäische Gerichtshof jahrelanges Versagen der Politik wett. Und stellt ihr entscheidende Aufgaben für die Zukunft.

          Was der Europäische Gerichtshof am Dienstag in der Causa Max Schrems gegen Facebook geurteilt hat, ist im Grunde eine Banalität. Die simple Feststellung des EuGH besagt im Kern, dass das Datenschutzniveau in den Vereinigten Staaten schon allein deswegen nicht den europäischen Regeln entspricht, weil es den möglichen Zugriff der NSA auf Daten von EU-Bürgern ermöglicht. Daher sei auch das „Safe Harbor“-Abkommen, das amerikanische Unternehmen unter bestimmten Bedingungen als „sicheren Hafen“ für die Daten europäischer Bürger ausgewiesen hatte, ungültig.

          Uwe Ebbinghaus

          Redakteur im Feuilleton.

          Selten hat eine Banalität bei europäischen Verbrauchern so wohltuende Wirkung entfaltet - wahrscheinlich, weil ihre gerichtliche Aussprache so viele Jahre auf sich warten ließ. Und das, obwohl Millionen von Internetnutzern von dem Missbrauch, der mit ihren Daten auf amerikanischen Servern getrieben wird, spätestens seit den Snowden-Enthüllungen wussten. Die europäische Politik konnte es schon viel länger wissen, hatte sie doch wegen der höchst unterschiedlichen Rechtstraditionen auf dem Gebiet des Datenschutzes seinerzeit „Safe Harbor“ überhaupt erst ins Leben rufen müssen. Schon im Jahr 2000 wäre es absurd gewesen, das Datenschutzniveau in den Vereinigten Staaten und Europa für vergleichbar zu halten, weshalb man sich mit amerikanischen Unternehmen auf eine Reihe von Selbstverpflichtungen einigte, deren Einhaltung in der Praxis aber niemand überprüfte.

          Krachende Niederlage für die lavierende Kommission

          Die Snowden-Affäre war so etwas wie der große „Datenabgasskandal“ der Vereinigten Staaten, doch die Kommission, deren Verpflichtung ja eigentlich darin besteht, europäisches Recht durchzusetzen, ließ sich von ihr nicht groß beeindrucken. Als das Europäische Parlament im März 2014 forderte, das Safe-Harbor-Abkommen auszusetzen, nahm man das nicht etwa zum Anlass einer überfälligen Korrektur, sondern trat in Verhandlungen mit der amerikanischen Regierung ein. Wobei, wie Jan Philipp Albrecht, der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, in einer ersten Reaktion telefonisch anmerkte, den meisten Parlamentariern von Anfang an unklar war, warum mit Regierungsvertretern und nicht mit den betroffenen Unternehmern gesprochen wurde.

          Das Europäische Parlament bewies mit seiner Forderung des vergangenen Jahres Grundsatztreue jenseits aller vermeintlichen ökonomischen Zwänge. Für die Europäische Kommission, die in den Verhandlungen mit der amerikanischen Regierung dem Vernehmen nach schon weit gediehen war, ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine krachende Niederlage. Sie kann jetzt alle geheimen Verhandlungsergebnisse in den Papierkorb werfen.

          In Erinnerung wird bleiben, dass es zur Durchsetzung europäischen Rechts der Beharrlichkeit eines österreichischen Facebook-Nutzers bedurfte, der nach einer vier Jahre währenden juristischen Odyssee über Österreich und Irland nach Luxemburg nun endlich recht bekommen hat. Die Justiz hat an diesem Dienstag ein seit Jahren anhaltendes Versagen der Politik korrigiert. Doch es gibt noch mehr zu tun. Ein weiterer Missstand, ohne den sich der von Max Schrems entfachte Rechtsstreit überhaupt nicht derart hätte in die Länge ziehen können, ist noch nicht beseitigt: der Auslegungsspielraum, den die geltende Datenschutzrichtlinie den einzelnen EU-Ländern immer noch lässt. Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission streben seit Jahren eine Vereinheitlichung der Regeln in einer neuen Datenschutzverordnung an. Die Verhandlungen mit dem EU-Rat sollen in diesem Jahr abgeschlossen werden - aber noch sind nicht einmal so wichtige Punkte wie die Höhe möglicher Bußzahlungen geklärt. Ohne den vollen Einsatz der bislang zögerlichen Bundesregierung, die im Europäischen Rat als Bremser von sich reden machte, werde es aber keine neue einheitliche Datenschutzverordnung geben, sagt Jan Philipp Albrecht.

          Kein Gericht der Welt wird die Bundesregierung zu einer Beschleunigung des Verfahrens zwingen können. Wie aber mit Unternehmen oder vielleicht sogar ganzen Industrien umzugehen ist, die geltende Normen durch Softwareschummeleien zu umgehen versuchen, kann sie mit Blick auf den Abgasskandal derzeit aus Amerika lernen.

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