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Wer regelt das Netz? : Bequem in die Totalüberwachung

Hier wird die Welt geordnet: im Google-Datencenter Bild: dapd

Pionierarbeit oder Entscheidungsschlacht? Der Branchenverband Bitkom diskutiert mit der grünennahen Böll-Stiftung Netzregeln - und betreibt dabei eine Menge Augenwischerei.

          5 Min.

          Ohne die Snowden-Enthüllungen wäre die Konferenz „Netzregeln 2013“ in den transparenten Räumen der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung wohl wieder eine der üblichen Internet-Plauderrunden geworden. Auf Nachhaltigkeit pochende deutsche Politiker und Bürger wären auf Vertreter des mitveranstaltenden Hochtechnologie-Verbands Bitkom gestoßen, Nickel- auf Desginerbrillen, man hätte sich auf der einen Seite ein wenig über die Internetriesen aus Amerika aufgeregt, und die gemäßigten Vertreter hätten ein bisschen schwarz-grüne Annäherung demonstriert. In der Zeitrechnung nach Snowden aber läuft das so nicht mehr.

          Uwe Ebbinghaus

          Redakteur im Feuilleton.

          Aufmerksam wird auf den Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) geblickt, der nach den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters lange geschwiegen hatte, um sich dann mit einem angeblich verschärften Positionspapier an die Öffentlichkeit zu wenden, in dem als erster Punkt die Forderung erhoben wird, Internetunternehmen von der staatlich verordneten Verschwiegenheitsverpflichtung über Abhörmaßnahmen zu befreien. Was die Frage aufwirft, welche Strategie der deutsche Branchenverband mit dieser Perspektive amerikanischer Großunternehmen eigentlich verfolgt.

          Affirmativer geht es kaum

          Wäre es nicht an der Zeit, die Eigenständigkeit einer deutschen oder europäischen Internetwirtschaft und vor allem des Mittelstands zu verstärken, statt vom Zutun der Internetriesen beim Ausspähen abzulenken? Zwar erklärte der Bitkom in dem Positionspapier, man wolle die Möglichkeiten einer Schengen-Cloud kritisch prüfen, äußerte sich bei der Vorstellung des Papiers dann aber eher skeptisch. Dabei muss man nicht viel Phantasie haben, um sich vorzustellen, dass der Verband momentan gespalten ist - auch das Ausscheren der Telekom in Sachen „deutsche Cloud“ machte das in den letzten Tagen deutlich.

          Da das Präsidium des Bitkom aber ein Übermaß an Vertretern internationaler Großunternehmen aufweist - in dem sechzehn Personen umfassenden Gremium befinden sich Vertreter von Microsoft, IBM, Cisco, Vodafone und Samsung (dieses Prozentverhältnis dürfte Rekord sein im deutschen Verbandswesen) -, dringt in die Öffentlichkeit immer nur die Perspektive der größten Beitragszahler. Wie lautet eine der jüngst vom Verband in Umlauf gesetzten Pressemeldungen: „Ego-Googeln ist für die meisten selbstverständlich.“ Affirmativer geht es kaum.

          Für die Podien der Konferenz hatten Bitkom und Böll-Stiftung nur drei Unternehmen vorgesehen: Facebook, Google und Vodafone. Deutsche Unternehmer, Mittelständler gar, von denen es beim Bitkom heißt, sie stellten 68 Prozent der Gremienmitglieder: Fehlanzeige. Dabei blieb auf der Konferenz völlig unklar, was ein Google-Vertreter, der für Europa zuständige Personalchef, bei einem Panel zum Thema „Unternehmen 4.0 - Arbeitswelt im Wandel“ zu suchen hat.

          Die unregulierte Welt der neuesten Robotik

          Dass Google ein angeblich so beliebter Arbeitgeber ist, ist hinlänglich bekannt, das gestellte Thema aber assoziiert man momentan mit der vom Bitkom beworbenen „Industrie 4.0“, mit zunehmend automatisierten Arbeitsprozessen, der Verbindung von Maschinenbau und Internettechnologie, die sich als Chance für Deutschland herausstellen könnte, wenn nicht mit enormen sozialen Verwerfungen zu rechnen wäre. Auf dem Podium hätte man einen Vertreter etwa von Siemens neben den Experten vom Fraunhofer Institut oder der IG Metall erwartet.

          Und wo war, aus Grünen-Sicht betrachtet, eigentlich Ströbele? Der komme im Dezember zu einer Veranstaltung mit Aktivisten aus der ganzen Welt, hieß es zu Beginn. Das wird bestimmt gut, nur wäre er als Diskussionsteilnehmer auf dieser Bühne geradezu zwingend gewesen.

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