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Gespräch mit Constanze Kurz : „Wir wollen wissen, was Menschenrechte heute wert sind“

  • Aktualisiert am

Constanze Kurz Bild: dpa

Auf Fragen zur Überwachung antwortete die britische Regierung bislang ausweichend. Nun stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Fragen. Die Kläger in dem Verfahren erhoffen sich eine europäische Debatte und endlich Konsequenzen.

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          Frau Kurz, in dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommt es nun zu ersten bedeutenden juristischen Schritten in der Spähaffäre. Was ging den Fragen des Gerichts an die britische Regierung voraus?

          Die britischen Gruppen, die an dem Verfahren beteiligt sind, haben wenige Wochen nach den ersten Enthüllungen durch Edward Snowden Beschwerden an die britische Regierung herangetragen. Das dafür zuständige Kontrollgremium, das Investigatory Powers Tribunal, an das sie verwiesen wurden, tagt allerdings geheim. Antworten und Stellungnahmen des Gremiums gelten als endgültig. In einem früheren Verfahren stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg bereits fest, dass dieser Rechtsweg nicht hinreichend ist, auch deswegen, weil unklar blieb, ob den Verfahren überhaupt Konsequenzen folgen. Das eröffnete den Weg nach Straßburg.

          Wer muss dem Gericht antworten, David Cameron selbst?

          Das Schreiben ist an die britische Regierung gerichtet.

          Auf die Fragen der deutschen Justizministerin antwortete diese damals sehr knapp.

          Dabei wird es die britische Regierung diesmal offenbar nicht belassen können. Großbritannien hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anerkannt. Es ist etwas anderes, ob eine befreundete Regierung Fragen stellt oder ein Gericht um Stellungnahmen bittet und Rechtfertigungen verlangt. Es geht diesmal um handfeste Vorwürfe. Das Gericht befand zudem, das kommt selten vor, dass Antworten besonders dringend seien.

          Wer genau stellte die Fragen, die die britische Regierung beantworten soll?

          Es geht um Beschwerden, die wir an das Gericht herangetragen haben und um Gutachten von sachverständigen Dritten. Im Verlauf des Vorverfahrens, währenddessen es immer weitere Enthüllungen gab, war es uns auch gestattet, Unterlagen nachzureichen.

          Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention spricht von einem Recht auf Privatsphäre. Er widerspricht der Vorstellung, dass Geheimdienste im Ausland spionieren dürften und nur im Inland Regeln gelten.

          Es ist wichtig, dass wir jetzt über Menschenrechte diskutieren. Das ist das Thema der Spähaffäre. Die britischen Aktivisten, so wie auch ich selbst, wollten sich nicht damit abfinden, dass die britische Regierung schweigt. Mit der europäischen Menschenrechtskonvention gibt es ein Druckmittel. Die Regierung Cameron duckte sich bislang weg und versteckte sich hinter der Regierung Obama.

          Welche Reaktion erwarten Sie von der britischen, aber auch von anderen Regierungen?

          Wir erwarten letztlich eine Antwort des Gerichtshofs auf die Frage, ob die Gesetzgebung der geheimdienstlichen Datensammlung und ihrer Kontrolle überhaupt in Einklang zu bringen ist mit der europäischen Menschenrechtskonvention. Gerade die Gesetze zur Kontrolle der Geheimdienste stammen zum Teil aus Zeiten, zu denen noch nicht absehbar war, was einmal technisch möglich sein würde. Das sind keine rein britischen Fragen. Wir wollen wissen, ob uns der rechtliche Rahmen schützt und was Menschenrechte heute wert sind.

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