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Europäische Datenschutzreform : Machtprobe mit Silicon Valley

Wie Erzrivalen sitzen die beiden fast gleichaltrigen Beamten Zerdick und Stentzel Seite an Seite, ohne sich auch nur eines Blickes zu würdigen. Sie sind keine Politiker, sie sind Beamte und wollen für ihre Institutionen, die sich am nahe gelegenen Rond-Point Schuman so scheinbar einträchtig gegenüberliegen, keinerlei Schwäche zeigen. Sagt Zerdick streng, aber ins Leere, die Kommission rechne mit einem Entwurf des Ministerrats noch im Sommer dieses Jahres, sagt Stentzel kühl, das sei mit dem Ministerrat nicht abgestimmt. Ungeschminkt kritisiert Stentzel die Entwürfe von Kommission und Parlament, er hält das „Verbotsprinzip“, wie er den urdeutschen Ansatz nennt, Datenverarbeitung nur unter bestimmten Voraussetzungen zu erlauben, für veraltet. Dass die Verordnung Behördendaten ebenso behandelt wie von Unternehmen gesammelte, hält der frühere Austauschbeamte im amerikanischen Heimatschutzministerium schon im Ansatz für falsch. Thomas Zerdick runzelt die Stirn. „Der Ball liegt beim Rat“, sagt er, doch sein Vertreter hat ihn gerade ins Aus gespielt.

Manche nennen es Arbeitsverweigerung

Beim Publikum kommt Rainer Stentzel in der Rolle des harten Hunds gut an, keine einzige kritische Frage im vollbesetzten Saal der Bayerischen Vertretung. Die Verwaltungsakribie des deutschen Ministerialbeamten kommt dem wirtschaftlichen Interesse an der Aufrechterhaltung des Status quo sehr entgegen.

Während nach der Veranstaltung warmer Strudel und Kaffee serviert werden, bereitet sich im siebten Stock des Parlamentsgebäudes der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht auf eine wichtige Sitzung des Justiz- und Innenausschusses vor, in der es um Konsequenzen aus den Snowden-Enthüllungen und die Aussetzung des Safe-Harbor-Abkommens geht. Noch am nächsten Morgen wird sich Albrecht in seinem Brüsseler Büro leidenschaftlich darüber ärgern, bei der Podiumsdiskussion des Vortags nicht dabei gewesen zu sein. Er findet es unmöglich, dass Beamte der Arbeitsebene öffentlich politische Aussagen treffen.

Die Argumente der Gegenseite kennt er allzu gut. Er habe aufgehört, sich mit den Vertretern des Bundesinnenministeriums zu treffen, als er das Gefühl bekam, er höre hier Argumente, die er schon von Peter Fleischer, dem obersten Privacy-Berater von Google, kennt. In seinem gestreiften T-Shirt unter dem Sakko sieht der 32 Jahre alte Jan Philipp Albrecht wie ein verkappter, fast jugendlicher Pirat aus, argumentiert aber so scharf, begriffsfest und prinzipiell wie ein Kantianer. In fünfzig Arbeitsgruppensitzungen à vier Stunden hatte der ausgewiesene IT-Rechtler im vergangenen Jahr mit den anderen Fraktionen als Verhandlungsführer einen Datenschutzkompromiss erarbeitet, der mit überragender Mehrheit angenommen wurde: 49 Jastimmen, eine Gegenstimme, drei Enthaltungen. Mit dieser klaren Position wollte der Ausschuss dann gleich in die Verhandlungen mit dem Ministerrat eintreten, um noch vor der Europawahl zu einem Ergebnis zu kommen. Doch der Rat vertagte sich, Albrecht nannte das damals „Arbeitsverweigerung“.

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