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Europäische Datenschutzreform : Machtprobe mit Silicon Valley

Machtkampf zwischen Europa und Kalifornien

Ein typischer Mittwoch in Brüssel: Eine Gruppe von Schülern steht vor dem Eingang des Europäischen Parlaments in der Rue Wiertz und versucht mit zurückgelegtem Kopf, das gigantische Gebäude zu erfassen. Viele von ihnen sind Bürger des Staates von Erika Mann.

Das Café im dritten Stock ist gut besucht. Wegen der bunten Bestuhlung wird es „Mickey-Mouse“ genannt, und spätestens jetzt kann man unter all den gutausgebildeten Menschen unterschiedlichster Herkunft die Assoziation zu der anderen großen Parallelwelt unserer Zeit nicht mehr vermeiden: zu der von Google, Facebook und der des Silicon Valley.

Von der großen Öffentlichkeit fast unbemerkt, findet zwischen Europa und Kalifornien schon seit langem ein Machtkampf statt, in dem es um fairen Wettbewerb geht. Nein, nicht um Strafzölle oder Subventionen, sondern um eine Frage, die früher philosophisch genannt worden wäre und heute eine existentielle Machtfrage geworden ist: Was darf man wissen?

Das Datensammeln ist ein lukrativer Wachstumsmarkt, auf dem strenge Regeln nur stören. Unternehmen aus den Vereinigten Staaten sind im Vorteil, weil es bei ihnen keinen Datenschutz gibt, der über einen eng gefassten Privatbereich hinausgeht. Sie dürfen Daten sammeln, so viel sie wollen und die Ausbeute als ihr Eigentum betrachten. In Europa verbietet das die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 – sie wird jedoch kaum umgesetzt. Eine Richtlinie erlaubt nationale Gestaltungsspielräume – und durch die unterschiedliche Auslegung in den 28 Mitgliedsländern der EU sind Schlupflöcher entstanden, die von den großen IT-Unternehmen ausgenutzt werden. Sie siedeln sich gezielt dort an, wo der Datenschutz schwach ist, mit Vorliebe in Irland.

Viele Bundesländer haben Vertretungen in Brüssel. Die bayerische Vertretung hat darüber hinaus einen besonderen Namen: Schloss „Neuwahnstein“
Viele Bundesländer haben Vertretungen in Brüssel. Die bayerische Vertretung hat darüber hinaus einen besonderen Namen: Schloss „Neuwahnstein“ : Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Diesem „Race to the bottom“ will die Europäische Kommission endgültig einen Riegel vorschieben. Wäre die Verordnung bereits in Kraft, gäbe es keinen irischen Sonderweg mehr. Die europäische Rechtssprechung wäre einheitlich. Unternehmen, die gegen die Verordnung verstoßen, müssten mit Strafgeldern von bis zu fünf Prozent ihres Jahresumsatzes rechnen. Das kann Umsatzriesen empfindlich treffen – bisher oblag es dem Bundesdatenschutzbeauftragen allenfalls scharfe Warnungen auszusprechen. Es fehlt nur noch das Votum des Ministerrats. Ohne ihn können die Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Regierungen nicht beginnen.

Wie solch ein Trilog im Kleinen aussieht, lässt sich an einem klaren Februartag in der Bayerischen Vertretung in Brüssel beobachten. Der hundert Jahre alte Gebäudekomplex, der unter Insidern „Schloss Neuwahnstein“ genannt wird, liegt dem Parlament direkt gegenüber, und doch befindet man sich hier in einer anderen Welt aus rötlichem Sandstein, einer Parallelwelt in Potenz. Die Vertretung ist ein beliebter Treffpunkt für Parlamentarier, EU-Beamte und Industrievertreter, die sich bei bayerischen Spezialitäten zum Gedankenaustausch treffen. Das Thema des Tages lautet: „Neue Datenschutz-Grundverordnung – Vor- oder Nachteil für die Wirtschaft in Europa?“, die bayerische IHK ist Mitveranstalter, und das Podium füllt sich mit einigen der wichtigsten Protagonisten der europäischen Datenschutz-Szene. Hier treffen in Gestalt von zwei Menschen zwei Insitutionen aufeinander: Thomas Zerdick, der im Namen der Kommission das Recht auf Selbstbestimmung in das digitale Zeitalter retten will, und Rainer Stentzel, der für das deutsche Innenministerium die Verhandlungen im Ministerrat führt und bislang, so lautet die Kritik, noch keinen einzigen konstruktiven Vorschlag vorgelegt hat. Ein rituelles Schauspiel nimmt seinen Lauf, das in dieser Form nur in Brüssel zu bestaunen ist. Der Rechtswissenschaftler aus Passau auf der einen Seite, der ein wenig an den jungen Foucault erinnernde Regierungsdirektor auf der anderen: Der eine redet im Namen von Viviane Reding, der andere im Namen der Bundesregierung.

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