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EU-Kommissar Joaquín Almunia : Ich diszipliniere Google

  • -Aktualisiert am

Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wettbewerb, verteidigt sich gegen Vorwürfe von Mathias Döpfner: Wir gehen sehr wohl gegen Google vor. Bild: REUTERS

Der EU-Kommissar für Wettbewerb wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Europäische Kommission missbräuchliche Geschäftspraktiken bei Google einfach laufen lasse. Google habe vielmehr auf Druck der Kommission Zugeständnisse gemacht.

          Sehr geehrter Herr Döpfner,

          In Ihrem offenen Brief an Eric Schmidt, Googles Verwaltungsratschef, haben Sie einige Bemerkungen gemacht, die explizit an die Europäische Kommission und an mich gerichtet sind. Im Wesentlichen werfen Sie der Kommission vor, nicht gegen Missbräuche der marktbeherrschenden Position von Google in der Online-Suche vorzugehen. Ich stimme mit Ihnen nicht überein, und ich werde im Folgenden erklären warum.

          (English version: „We discipline Google“ by Joaquín Almunia)

          Lassen Sie mich als erstes an die Fakten erinnern. Die Kommission hat sich im November 2010, auf meinen Vorschlag hin, dazu entschieden, ein kartellrechtliches Verfahren gegen Google einzuleiten. Nach eingehender Prüfung, insbesondere nach Analyse einer großen Anzahl formeller Beschwerden, habe ich ernsthafte Bedenken zu mehreren Geschäftspraktiken Googles geäußert. Eine davon ist Googles prominente Darstellung seiner eigenen spezialisierten (oder „vertikalen“) Suchdienstleistungen, im Rahmen seiner normalen Suchergebnisse, ohne dass der Nutzer über diese bevorzugte Darstellung informiert wird. Tatsächlich ist es so, dass ein solches Vorgehen unrechtmäßig Internetverkehr zu Googles Dienstleistungen umleiten kann, und Dienstleistungen von Wettbewerbern, die genauso relevant, oder sogar relevanter für den Nutzer sind, benachteiligen kann.

          Neue Werbefenster mit Wettbewerbern teilen

          Mit Blick auf die Interessen der Nutzer hat die Kommission diese Praktik konsequent angefochten, und Google dazu aufgefordert, konkrete Lösungsvorschläge zur Beendigung jeglichen Missbrauchs vorzubringen. Nach langen und schwierigen Verhandlungen haben wir jetzt wesentliche Zugeständnisse von Google. In einigen Monaten wird die Kommission darüber entscheiden müssen, ob sie diese für rechtlich bindend für Google erklärt oder nicht. Sollte die Kommission Googles Vorschläge annehmen, wird der Wettbewerb wiederhergestellt werden und Nutzer informierte Entscheidungen treffen können, wenn sie Googles Suchmaschine nutzen.

          Die Annahme dieser Vorschläge hätte tatsächlich drei Hauptänderungen zur Folge. Erstens würde der Nutzer klar darüber informiert werden, welche Links von Google vermarktet werden, und nicht das Ergebnis der normalen Suchmaschine sind. Zweitens gäbe es eine deutliche Trennung auf Googles Webseite zwischen Googles spezialisierten Dienstleistungen und den normalen Suchergebnissen. Drittens würde Google dann, wenn es eigene Dienstleistungen vermarktet, auch die spezialisierten Dienstleistungen von drei Wettbewerbern auf eine Weise präsentieren, sodass sie deutlich für den Nutzer zu sehen sind. Diese konkurrierenden Links würden zudem in einem vergleichbaren visuellen Format dargestellt werden.

          In Ihrem offenen Brief beschreiben Sie die Zugeständnisse so, als „würde ein neues Werbefenster zu Beginn der Suchliste eingerichtet“, welches Google schließlich „Zusatzerlöse“ ermöglichen würde. Diese Interpretation ist völlig falsch. Die Vorschläge sehen vor, dass die Links dreier Wettbewerber immer dann, wenn Google seine eigenen Suchdienstleistungen vermarktet, präsentiert werden müssen. Wenn Händler nicht dafür zahlen müssen angezeigt zu werden (beispielsweise bei Restaurants in Google Local), dann müssten Wettbewerber auch nicht dafür zahlen. Die drei Wettbewerber würden einfach auf Basis ihrer Rankings in Googles „normaler“ Suchfunktion ausgewählt. In anderen Fällen fordert Google Gebühren von Händlern, damit sie in den spezialisierten Dienstleistungen angezeigt werden, zum Beispiel im Preisvergleichsdienst Google Shopping. In diesen Fällen wäre Google nach den Vorschlägen dazu gezwungen, einen signifikanten Teil des Platzes, den Google für die Vermarktung seiner eigenen Dienste nutzt, aufzugeben. Also immer, wenn Google sich dazu entscheidet ein – wie Sie es nennen – „neues Werbefenster“ anzubieten, wäre Google verpflichtet, dieses mit seinen Wettbewerbern zu teilen, und ihnen vergleichbaren Platz darin zur Verfügung zu stellen.

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