https://www.faz.net/-gsf-8lenf

Debatte über ein Digitalgesetz : Der Kunde muss Bürger bleiben

  • -Aktualisiert am

Daten sind die Währung des Internets, und sie sind Rechtsgüter. Ihre Besitzer werden sie im Netz leicht los – ohne den Überblick zu haben, was mit ihnen geschieht. Bild: dpa

Noch ist der Verbraucher wehrlos gegenüber Big Data: Er wird im Kleingedruckten ausgetrickst. Deshalb muss die Datenschutz-Grundverordnung erweitert werden. Sonst regiert Big Money.

          Es ist in der Tat ein beträchtliches Verdienst der EU-Kommission, dass sie bei Umsetzung ihrer neuen Strategie für den digitalen Binnenmarkt den Vorschlag einer Richtlinie für die Bereitstellung digitaler Inhalte im Vertragsrecht (COM 2015/634) unterbreitet und dabei eine wegweisende Neuerung für den Verbraucherschutz ins Visier genommen hat: Die Hergabe und die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Nutzung überlassener digitaler Inhalte - also etwa von Computerspielen oder Apps - sollen gleichermaßen wie die Zahlung eines vereinbarten Preises in Euro als „Entgelt“ qualifiziert werden.

          Für den Verbraucher ist damit klargestellt - und darin liegt eine nicht zu unterschätzende psychologische Wirkung dieses legislatorischen Gedankens -, dass es nicht gleichgültig ist, wenn er ein Audio- oder Videospiel auf seinen PC „gratis“ herunterlädt und dem Anbieter als Gegenleistung gestattet, seine personenbezogenen Daten - also alle Informationen, welche, sich auf ihn als identifizierbare Person beziehen - weiterzuverarbeiten, so dass am Ende deren Kommerzialisierung steht. Für Big Data sind diese Daten seit langem das „Gold“ des Internetkapitalismus.

          Big Data und Big Money

          Das Silicon Valley (Big Data und Big Money) ist ja auf dem besten Weg, durch die Herrschaft über unsere Daten einen „technologischen Totalitarismus“ zu etablieren. So hat es Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, genannt. Und es sind nicht wenige, die mit guten Gründen befürchten, dass wir auf dem besten Wege sind, unsere Freiheit als Bürger an die personalisierten Algorithmen zu verlieren.

          Überdeutlich wird diese für den Bürger negative Entwicklung schon jetzt im Scheitern des „Informationsmodells“, das bislang den Verbraucherschutz in Europa geprägt hat. Es beruht auf dem sozioökonomisch grundierten Gedanken, dass der Verbraucher von seiner rechtsgeschäftlichen Vertragsfreiheit effektiv Gebrauch machen kann, wenn er alle für den Vertragsabschluss notwendigen Informationen vor Abschluss des Vertrages verfügbar hat. Dann kann (und soll) er sie prüfen, um auch im Ergebnis einen Marktvergleich anzustellen - mit der erwarteten Folge, dass er dann genau das Produkt oder die Dienstleistung kontrahiert, die für seine praktischen Bedürfnisse passt. Indes haben viele Kundige gut begründete Zweifel daran, ob denn der durchschnittliche Verbraucher überhaupt noch in der Lage ist, diese höchst komplexen vorvertraglichen Informationen der Produktbeschreibung (etwa neueste Generation eines Smartphones) oder von neuer PC-Software (Update) technisch zu verstehen, um dann eine markt- und bedürfnisgerechte Entscheidung zu treffen. Zudem hat das Informationsmodell zu einem wahrhaft voluminösen Überangebot an Informationen geführt. Es wird schlicht nicht mehr gelesen, sondern es wird als lästig empfunden, der Push-Button sagt: „zur Kenntnis genommen“.

          Eine „ausgeprägte Asymmetrie“

          Die ungeheuren Informationsasymmetrien zwischen Big Data und dem Verbraucher können nur durch ein weithin zwingendes Recht ausbalanciert werden. Das kann hier nicht im Einzelnen aufgezeigt werden. Als rechtspolitisches Argument muss es daher ausreichen, den ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di Fabio zu zitieren: Es bestehe auf Seiten der Anbieter eine „Monopolisierungstendenz“, die mit ihrer „ausgeprägten Asymmetrie der Informations- und Wissensverteilung mit dem Institut der Privatautonomie ohne hoheitliche Eingriffe oder eine entsprechende Bereitschaft zur Selbstregulierung nicht auszugleichen“ ist. Es geht also um einen solchen hoheitlichen Eingriff, indem der europäische Gesetzgeber ein Daten-Vertragsrecht mit weithin zwingenden Bestimmungen schafft.

          Weitere Themen

          „Herbstsonate“ Video-Seite öffnen

          Trailer : „Herbstsonate“

          „Herbstsonate“, 1978. Regie: Ingmar Bergman. Darsteller: Ingrid Bergman, Liv Ullmann, Lena Nyman.

          Topmeldungen

          Thilo Sarrazin im Oktober auf der Frankfurter Buchmesse.

          Kommentar zu Sarrazin : Ansichten eines Clowns

          Wie soll man es verstehen, dass die SPD wieder versucht, ihr medienwirksamstes Mitglied auszuschließen? Gefahr geht weder von ernsthafter Beschäftigung mit Migration noch von umfassender Einwanderungspolitik aus – sondern von Ignoranz und Arroganz.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.