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Digitale Souveränität : Blinde Wut auf Amerika reicht nicht

  • -Aktualisiert am

Kann man das Internet noch entamerikanisieren? Bild: Imago

Die digitale Vorherrschaft der Vereinigten Staaten ist für Europa eine Herausforderung. Aber es wäre falsch, sich mit China oder Russland zu verbünden. Wie wäre es mit Brasilien?

          Die „technologische Souveränität“ sei dabei, „zu den wichtigsten und umstrittensten Doktrinen des Jahres 2015 aufzusteigen“, schreibt Evgeny Morozov in der F.A.Z. vom 15. Januar. In der Tat: Die digitale Hegemonie der Vereinigten Staaten in Gestalt von Geheimdiensten, Militär und den übermächtigen Firmen des Silicon Valley ruft Gegenreaktionen von verschiedensten Staaten - von Deutschland über Brasilien bis hin zu China und Russland - hervor, die sich spätestens nach den Snowden-Enthüllungen ihres Mangels an digitaler Eigenständigkeit schmerzlich bewusst geworden sind und Maßnahmen zur Rückgewinnung ihrer „technologischen Souveränität“ angekündigt haben.

          Die Amerikaner stehen politisch auf wackligem Boden, wenn sie vor den schwerwiegenden Folgen für das Internet als globales Medium warnen, sollten Staaten ihre eigenen Wege verfolgen. Wo die Amerikaner den Teufel einer „Balkanisierung“ an die Wand malen, so stellt Morozov richtig heraus, sehen viele nur eine dringend notwendige „Entamerikanisierung“ des Netzes.

          Fünf Beweggründe

          Gerade weil die Amerikaner als Verteidiger eines „freien und offenen“ Internets an Glaubwürdigkeit verloren haben, ist es von entscheidender Bedeutung für Europa, sich in der globalen Debatte um „technologische Souveränität“ richtig zu positionieren. Entscheidungsträger haben es aus gutem Grund bislang verweigert, den Begriff klar zu definieren. Dies erlaubt es ihnen, eine Wundertüte verschiedenster Politikvorschläge zu verkaufen. Deshalb sind Analysen nötig.

          Insbesondere eine Betrachtung der fünf dominanten Motive ist entlarvend. Die ersten drei Beweggründe für „technologische Souveränität“ betreffen den Schutz von Daten von Hoheitsträgern, Unternehmen und Bürgern vor Spionage und Massenüberwachung durch ausländische Kräfte. Das vierte Motiv ist die Unterstützung des Aufbaus einer heimischen IT-Industrie, welche den Wettbewerb mit den amerikanischen Unternehmen auf dem Weltmarkt aufnimmt. Das fünfte Motiv ist eine stärkere Kontrolle über die digitalen Aktivitäten der eigenen Bürger.

          Schon auf den ersten Blick ist klar, dass das Motiv der stärkeren Kontrolle über die eigenen Bürger sich diametral von den anderen Beweggründen unterscheidet. Hier ist allein der autoritäre Staat „souverän“ gegenüber dem eigenen Volk; dort sind Bürger und deren demokratisch legitimierte Vertreter der Souverän. Morozov diskutiert die Vorschläge der Brasilianer, neue Unterseekabel an den Vereinigten Staaten vorbei zu verlegen, in einem Atemzug mit den chinesischen Verboten, Dienste wie Google zu nutzen, oder dem Versuch Russlands, Oppositionsgruppen die Nutzung von Facebook für die Mobilisierung zu Demonstrationen zu untersagen. Er rechtfertigt die Handlungen autoritärer Staaten: Diese reagierten doch nur „verhältnismäßig“ auf die „aggressiven Bemühungen Washingtons, Nutzen aus der Tatsache zu ziehen, dass ein so großer Teil unserer Kommunikationsinfrastruktur von Silicon Valley betrieben wird“.

          Allianzen mit demokratischen Staaten

          Soll die systematische Einschränkung grundlegender Freiheitsrechte im Netz durch Länder wie China und Russland wirklich eine „verhältnismäßige“ Antwort auf die digitale Dominanz Amerikas sein? Das ist der falsche Schluss. Ein solches Verständnis sieht „Angst vor inneren Unruhen“ auf Seiten von Unterdrückerstaaten als legitimen Grund an, mehr digitale Kontrolle über die eigenen Bürger auszuüben. Warum diese moralische Blindheit gegenüber autoritären Staaten? Als ob Intellektuelle, die den Werten von liberaler Demokratie und offener Gesellschaft verpflichtet sind, nicht die Möglichkeit, ja die Verpflichtung hätten, sich gleichzeitig gegen das scheinheilige Verhalten der amerikanischen Regierung, falsche Versprechen des Silicon Valley und repressive Maßnahmen seitens autoritärer Regime zu wenden.

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