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Max Schrems : David gewinnt gegen Goliath

Konnte mit seiner Klage das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten beenden: der Österreicher Max Schrems. Bild: AFP

Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems ist gelungen, was seit Edward Snowdens Enthüllungen überfällig, aber unwahrscheinlich war: die Zeitenwende in Sachen Datensicherheit.

          Man mochte es kaum glauben, aber der Europäische Gerichtshof hat so radikal entschieden, wie es der Generalanwalt Yves Bot vor ein paar Tagen in seinem Plädoyer vorgeschlagen hatte: Die Daten europäischer Internetnutzer dürfen nicht in den Vereinigten Staaten gespeichert werden, weil dort ihr Schutz vor staatlichem Zugriff, vor allem durch die Geheimdienste, nicht gewährleistet ist. Das sogenannte Safe Harbor-Abkommen zwischen der Europäischen Union und Amerika ist null und nichtig, spätestens nach den Enthüllungen Edward Snowdens hätte es ausgesetzt werden müssen, befindet der Europäische Gerichtshof. Und so hat David tatsächlich gegen Goliath gesiegt. Die Rolle des David übernahm in diesem Fall der Österreicher Max Schrems, welcher der irischen Dependance von Facebook die Weiterleitung seiner Daten in die Vereinigten Staaten untersagen lassen wollte.

          Doch nicht nur Facebook muss sich nun neu orientieren, das Urteil betrifft mehr als 4.400 Unternehmen, die in Europa Daten absaugen und in Übersee horten und auswerten, unter ihnen selbstverständlich sämtliche Goliaths der Branche: Amazon, Apple, AOL, Ebay, Google, Hewlett-Packard, IBM, Intel, Oracle, Twitter und Yahoo. Sie alle müssen sich zum ersten Mal europäischen Rechtsgrundsätzen beugen und in Europa Datenfarmen anlegen, was ihnen sehr viel leichter fallen dürfte als den vielen kleinen Firmen, die von diesem Urteil auch betroffen sind. Ob das die Praxis der Datenüberwachung tatsächlich entscheidend verändert, darf man bezweifeln – die französischen Sicherheitsgesetze erlauben den dortigen Sicherheitsdiensten einen Zugriff auf den Datenverkehr, der dem der Amerikaner in nichts nachsteht, und die Übermittlung von Paris nach Washington dürfte kein Problem sein. Gleichwohl setzt der Europäische Gerichtshof ein Zeichen, das, seit es sich vor ein paar Tagen abzeichnete, die amerikanische Regierung als verlängerten Arm der Datenindustrie derart beunruhigte, dass sie klipp und klar hat durchblicken lassen, welchen Richterspruch sie sich wünschte: freier Datenverkehr ohne jede Einschränkung, wie bisher. Es geht hierbei um Sicherheits-, aber auch um Wirtschaftsinteressen.

          Begreift man die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten als Konfrontation, könnte man sagen, es steht nun eins zu eins: VW wird vom amerikanischen Emissionsschutz erwischt, die Online-Konzerne aus dem Silicon Valley beißen sich – erstaunlicherweise – an Europas Datenschutz die Zähne aus. Das wirft auch noch einmal ein grelles Licht auf die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelskommen TTIP, um die es zuletzt erstaunlich ruhig geworden ist. Man kann sich kaum vorstellen, auf welche gemeinsamen Standards sich die Unterhändler noch einigen wollen. Auch sie kommen, wie die EU-Kommission und die nationalen Regierungen der Mitgliedsländer, an diesem Urteil nicht vorbei. Das ist fürwahr eine Zeitenwende, die man schon fast nicht mehr für möglich gehalten hätte. Was die Snowden-Enthüllungen und sämtliche Datenskandale der vergangenen Jahre nicht vermochten, gelingt dem hartnäckigen Aktivisten Max Schrems: Datensicherheit wird als Grundrecht verstanden, das nicht verhandelbar ist. Jetzt haben Politik und Konzerne ein Problem.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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