Amadeu Antonio Stiftung : Denn sie wissen, wer zur „Neuen Rechten“ gehört
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„Rechte Hetze bekämpfen!“, klingt gut. Es kommt allerdings darauf an, wen man als „rechten Hetzer“ bezeichnet. Bild: dpa
Hat die CDU etwas mit rechtsextremen Organisationen zu tun? Das legt ein Projekt der Amadeu Antonio Stiftung nahe, die vom Familienministerium gefördert wird. Mit 130.000 Euro pro Jahr.
Das Bundesfamilienministerium unter Manuela Schwesig (SPD) überweist der Amadeu Antonio Stiftung in dieser Legislaturperiode jährlich 130.000 Euro für den Kampf gegen rechte Ideologie im Netz. Die Stiftung betreibt damit das Projekt „no-nazi.net“, das mit Broschüren, Recherchen, einer Facebookseite, einem Twitteraccount und anderen Social-Media-Kanälen Aufklärung über rechtsradikale und rechtsextreme Strömungen im Netz betreiben will. Manchmal werden die Inhalte von no-nazi.net nur von einem Dutzend Nutzern geteilt, was kritische Fragen über den Erfolg erlauben würde.
Erheblich mehr Aufmerksamkeit erhielt die Stiftung in letzter Zeit durch einen juristisch fragwürdigen Aufruf zur Denunziation bei Hatespeech-Verdacht, durch eine Kampagne gegen eine humoristische ZDF-Sendung, die auf die frühere Tätigkeit der Stiftungschefin Anetta Kahane als IM Victoria der Stasi anspielte, und durch eine Mitarbeiterin von „no-nazi.net“, die Hatespeech bekämpfen soll und selbst mit hasserfüllten Sprüchen im Netz auffällig wird.
Rein zivilgesellschaftlich
Trotzdem zählte no-nazi.net bis zum März dieses Jahres zu den klassischen Strategien politischer Überzeugungsarbeit und Diskursförderung für junge Leute im Netz. Im März jedoch erweiterten die Stiftung und no-nazi.net den eigenen Handlungsspielraum. Während bislang Redakteure für die Projekte zuständig waren, die auch im Impressum von Broschüren und auf der Website der Stiftung namentlich genannt wurden, geht die Tochterunternehmung „neue-rechte.net“ weitaus sparsamer mit Informationen zu den Betreibern um: „In einem Tweet Up wurde das neueste Projekt der Amadeu Antonio Stiftung präsentiert, das aus der Arbeit mit jungen Blogger_innen des Projektes no-nazi.net entstand“, so feierte eine Website der Stiftung den Start des Projekts, dessen Vorstellung auch von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert wurde.
Die Seite des Projekts beschreibt sich so: „Das Wiki ,Neue Rechte‘ ist ein öffentlich zugängliches Wiki, das von einer Gruppe junger Menschen zwischen 16 und 25 erarbeitet wird, die sich im Rahmen der Amadeu Antonio Stiftung zivilgesellschaftlich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in den Sozialen Medien engagieren.“
Der altbekannte „Internet-Pranger“
Diese anonym bleibenden jungen Menschen machen gleich klar, wem das Projekt gilt und warum die hier versammelten Personen und Gruppierungen gefährlich seien: „Mit der Wiedervereinigung erhielt die ,Neue Rechte‘ verstärkt Zulauf. In den 90ern entwickelte sich eine schlagkräftige Neonazi-Szene, aus der heraus rassistische Morde, Angriffe auf Asylbewerberheime und Pogrome begangen und organisiert wurden.“ Auch jetzt, während der Flüchtlingskrise sehen die jungen Anonymen, denen die Stiftung das Projekt überlässt, neue Gefahren durch die „Neue Rechte“, die sie aufklären wollen: „Rechtsextreme Ideologie ist mittlerweile digital, vernetzt und wird seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen 2015 konsequent auf der Straße in Gewalt übersetzt. Die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete und Unterstützer_innen steigt unaufhörlich an.“
Um diese Szene aufzuklären, gibt es auf der Website ein eigenes Formular, um den anonymen jungen Autoren Hinweise über solche Personen und Organisationen zu schicken – auch das natürlich anonym. Es handelt sich bei dieser Sammlung von Personen und Gruppen um das, was man gemeinhin als „Internet-Pranger“ bezeichnet: Eine Gruppe, deren Mitglieder unbekannt bleiben, entscheidet, welches zugetragene Material als Gedankengut der „Neuen Rechten“ ausgegeben und damit in Verbindung zu Mord und Terror gebracht wird.
Die Chefin heißt Merkel
Die Ansprüche dafür stehen auf der Website und sind vergleichsweise hoch: „Das Wiki wird redaktionell betreut und lebt in erster Linie von Einsendungen, die von der Redaktion geprüft werden. Dabei muss ein Beitrag die folgenden Kriterien erfüllen, damit er in das Wiki Neue Rechte aufgenommen wird: –Landespotische Bedeutung (oder höher) oder herausragende regionale Bedeutung; – Mit belastbaren Quellen belegbar (Zeitungen, Publikationen); – Erfüllung einer Netzwerk-/Brückenfunktion zwischen Personen, Organisationen und Gruppen, die Obiges erfüllen.“
Aufgenommen wurden ganz unterschiedliche Personen – von Thilo Sarrazin und der konservativen Autorin Birgit Kelle, der vorgeworfen wird, sie beteilige sich an der „Demo für Alle“, über viele bekannte AfD-Mitglieder und Pegida-Organisatoren bis zu Udo Voigt, den früheren Vorsitzenden der NPD. Die Brückenfunktion erfüllen laut der Website „Neue Rechte“ Gruppierungen wie die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“, die NPD, „Die Rechte NRW“ – und erstaunlicherweise auch die Regierungs- und Kanzlerinpartei CDU. Angela Merkel müsste demzufolge als Chefin einer Partei gelten, die der „Neuen Rechten“ zugeordnet wird.
„Toleranz fördern – Kompetenz stärken“
Vermerkt wird, dass dort früher drei heute ausgetretene Mitglieder waren, und ein aktuelles Mitglied die „Demo für Alle“ organisiere. Das reicht den jungen Menschen von 16 bis 25, deren Tätigkeit bei no-nazi,net aus einem Topf mit 130000 Euro aus Bundesmitteln finanziert wird, die Partei als Teil der „Neuen Rechten“ unter Rechtsextremisten einzusortieren und zu warnen, welche Gefahr von diesen Organisationen ausgehe. Irgendwer muss das gemeldet haben, irgendwer muss es gesichtet und nach den Kriterien als zutreffend in die Datenbank geladen haben. Wer das getan hat, weiß man bei von Anonymen gefüllten Prangerseiten natürlich nicht.
Aber laut Impressum ist „Verantwortlich: Amadeu Antonio Stiftung. Novalisstraße 12. 10115 Berlin“. Bei der Stiftung ist Timo Reinfrank verantwortlich im Sinne des Presserechts, wenn 130.000 Euro Förderung unter anderem dazu verwendet werden, die CDU neben klar rechtsextremistischen Organisationen mit „Neonazis“, „Pogromen“ und „Angriffe auf Unterkünfte“ in Verbindung zu bringen.
Die SPD, welcher der im Wiki genannte Thilo Sarrazin und die dem fördernden Ministerium vorstehende Manuela Schwesig angehören, wird übrigens auf der Prangerseite nicht aufgeführt. Warum das so ist, ist unklar. Wie es sich für einen von Anonymen betriebenen Pranger gehört, gibt es keine direkte Möglichkeit, mit den Mitarbeitern in Kontakt zu treten und zu fragen, auf welcher Grundlage sie Neonazis und CDU nebeneinanderstellen. Das Bundesprogramm, aus dem die Mittel kommen, trägt den Namen „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“.
