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Kampf gegen den IS : Die Stunde der Europäer hat längst geschlagen

  • -Aktualisiert am

Kämpfer des „Islamischen Staats“ in Rakka, Syrien Bild: AP

Deutschland sitzt schon jetzt in der Kriegsfalle, in die der Islamische Staat lockte. Ein Schulterschluss zieht nicht nur außenpolitische Konsequenzen nach sich. Wie kommt man da wieder heraus? Ein Gastbeitrag.

          5 Min.

          Schock führt zum Schulterschluss. So ist es heute, wenn auch die Bilder der Pariser Terroranschläge vom 13. November zu verblassen beginnen. Und so war es nach den allerdings ungleich verheerenderen Anschlägen von New York und Washington, vom 11. September. Noch am selben Tag wurden die Weichen für den „Krieg gegen den Terror“ gestellt, auch in Deutschland. Wochen, bevor die Nato erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall ausrief, versicherte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den amerikanischen Präsidenten der „uneingeschränkten Solidarität“ Deutschlands.

          Das war einerseits selbstverständlich, andererseits aber sehr riskant. Denn Schröder wusste, dass die Antwort auf die „Kriegserklärung“ an die „zivilisierte Völkergemeinschaft“, von der er anderntags im Bundestag sprach, auch eine massive militärische Intervention nach sich ziehen konnte. Vor allem aber überließ der Kanzler den Amerikanern und namentlich ihrem Präsidenten George W. Bush die Deutungshoheit und damit nicht zuletzt die Definition des Gegners und des Ziels.

          Und der nutzte die Chance, um auch Ziele zu identifizieren, die mit dem eigentlichen Anlass des Feldzuges gegen den Terror kaum etwas oder gar nichts zu tun hatten, allen voran die Ausschaltung des irakischen Diktators Saddam Hussein. Spätestens zu diesem Zeitpunkt ging der Bundeskanzler auf Distanz zu Bushs Kriegsplänen. Zum einen war die Begründung an den Haaren herbeigezogen, zum anderen war der „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan noch gar nicht beendet. Und dort operierte die Bundeswehr in zwei Missionen, darunter einem Kampfeinsatz, an den Grenzen ihrer Möglichkeiten. Dass Gerhard Schröder den Vereinigten Staaten bei dem Krieg im Irak 2003 zunächst im Alleingang die Gefolgschaft verweigerte, war nicht minder riskant als die Zusicherung uneingeschränkter Solidarität: Wer die Solidarität einseitig aufkündigt, so Washington, darf seinerseits keine erwarten. Der Kanzler hatte gute Gründe, gegen den Feldzug des amerikanischen Präsidenten Position zu beziehen. Vor allem wollte er abwarten, mit welchem Ergebnis die im Auftrag der Vereinten Nationen in den Irak entsandten Inspektoren zurückkehren würden. Sie sollten herausfinden, ob Saddam Hussein tatsächlich noch, wie von Amerika unterstellt, über nennenswerte Bestände an Massenvernichtungswaffen verfügte. Dass Bush das nicht wollte, sondern erklärte, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei „seiner Verantwortung nicht gerecht geworden“, so dass Amerika nunmehr der seinen gerecht werden müsse, trug entscheidend zur fortschreitenden Schwächung der UN und zum Scheitern dieser Runde im „Krieg gegen den Terror“ bei.

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          Sich nicht gegenseitig ins Visier nehmen

          Fast alles, was man in solchen Situationen falsch machen kann, ist falsch gemacht worden. Das weiß man nicht erst heute. Wer wie in Afghanistan und im Irak in einen Krieg zieht, ohne zu wissen, wie er wieder aus diesem herauskommt, handelt fahrlässig. Wer wie im Irak oder in Syrien ein Regime bekämpft, ohne dass eine handlungsfähige Alternative hinter den Kulissen bereits in Position gebracht ist, handelt kurzsichtig. Dass man jetzt auch in Deutschland beschließt, den vollständigen Rückzug der Streitkräfte aus Afghanistan nicht nur aufzuhalten, sondern teilweise zu revidieren, ist eine Bankrotterklärung; und dass die Staatengemeinschaft unter anderem wieder im Irak zu Felde ziehen muss, um den IS zu bekämpfen, ist alarmierend.

          Für diese Fehlentwicklungen mitverantwortlich ist der Zustand der internationalen Gemeinschaften. Alle Organisationen, die jetzt aufgerufen sind oder sich berufen fühlen, den Terror zu bekämpfen, sind Kinder des Kalten Krieges. Keine von ihnen hat es im vergangenen Vierteljahrhundert fertiggebracht, sich den neuen weltpolitischen Realitäten zu stellen, die Vereinten Nationen nicht, die Nato nicht und die EU schon gar nicht.

          Das desaströse Ergebnis ist im Irak, in Libyen, jetzt in Syrien zu besichtigen. Wer dort zurzeit in wessen Auftrag und mit welcher Legitimation welchen Gegner bekämpft, lässt sich weder für Außenstehende noch für die unmittelbar Betroffenen, ja, offenbar nicht einmal mehr für die intervenierenden Staaten ausmachen, so dass zum Beispiel amerikanische und russische Militärs hinter den Kulissen daran arbeiten, sich über der Levante nicht versehentlich gegenseitig ins Visier zu nehmen.

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