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Deutschland und die Krim-Krise : Unter dem Strich: Morast

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Weder die pro-russischen noch die pro-westlichen Positionen verfügen über hinreichend demographische Evidenz, um ihren jeweiligen Interpretationen der Situation wirklich trauen zu dürfen. Dies hat zu tun mit einer politischen Lage, die typisch ist für unsere – deutlicher denn je seit dem achtzehnten Jahrhundert – post-nationale und post-ideologische Stimmung. Die Unterscheidung zwischen “pro-russisch” und “pro-westlich” bringt möglicherweise nicht einmal regional auf dem ehemaligen Territorium der Ukraine deutliche politische Mehrheiten hervor. Sie erfasst Sympathien für die eine oder die andere Seite, aber keine Leidenschaften mehr. Niemand ist heute bereit, für das russische Reich oder für die West-Orientierung der Ukraine zu sterben, und diese post-ideologische Gelassenheit ist ja durchaus kein Einzelfall.

Eine Deutung mit Unterhaltungswert

Damit verliert aber auch der Begriff des „Völkerrechts“ seine vermeintliche Trennschärfe – um die es ohnehin schon immer bescheiden bestellt war für einen Rechtsstandard, der sich nirgends je durchsetzen ließ und deshalb noch nie viel mehr war als ein Legitimationstitel für die politische Korrekten. Vielleicht ist es endlich Zeit, sich zu einer zunächst radikal wirkenden – aber dringend anstehenden – Realisierung zu zwingen: der seit langem so beliebte Bezug auf das Völkerrecht hat weder analytisch noch moralisch irgendeine Funktion bewahrt. Dies hat natürlich nicht wenig mit der Erfahrung zu tun, dass auch der Westen – und insbesondere die Vereinigten Staaten – das „Völkerrecht“ je nach Bedarf entweder zur eigenen moralischen Rechtfertigung benutzen oder ganz einfach ignorieren. Denn Gefahren für eine angeblich unterdrückte Minderheit, zu deren Schutz militärische Interventionen nötig sein sollen, lassen sjch ja beliebig erfinden, zumal in einer Zeit, wo wir skeptisch gewordenen sind gegenüber der Möglichkeit, einen Mehrheitswillen überhaupt zu erfassen.

Sobald man versucht, intellektuelle, ideologische und politische Szenen nach dieser Implosion der Dimensionen „Volkssouveränität“ und „Völkerrecht“ einzuschätzen, bietet sich zunächst eine – gar nicht unbedingt zynische – Variante mit besonderem Unterhaltungswert an. Wie wäre es denn, wenn heute allein die – östlichen wie westlichen – Politiker selbst an jene Werte glaubten, in deren Namen sie zu handeln behaupten? Wie wäre es, wenn wir Wladimir Putin im Ernst als selbstlosen Interessenvertreter der unterdrückten pro-russischen Mehrheiten in der Ukraine ansähen, und Angela Merkel wie Barack Obama die entsprechende Rolle auf der westlichen Seite zutrauten? Was sollten schon, wenn man an eine “Ehrlichkeit” der Politiker partout nicht glauben will, ihre anderen, heimlichen und wirklichen Interessen  -- zum Beispiel -- im Blick auf die Situation der Ukraine sein?

Bewunderung, Befürchtung und Abneigung

Wer sich allerdings die Zeit nimmt, mit den elektronischen Reaktionen auf die ukrainische Krise – vor allem in Deutschland – vertraut zu werden, wird sehr bald realisieren, dass dort eigentlich niemand den Politikern und „den Medien“ solche Ehrlichkeit zutraut. Im Gegenteil, das Wort, welches am direktesten die neue Volks-Stimmung zu repräsentieren scheint, ist die allerseits beliebte Fäkalinjurie „verarscht“. Ein grundlegendes, ja als Verhalten tatsächlich systematisches Misstrauen der breiten Öffentlichkeit ist der Preis geworden, den Medien und Politiker nun endlich für eine über Jahrzehnte kultivierte Tendenz zahlen müssen, ihre Kunden und Wähler zur Haltung eines pseudo-überlegenen „Durchblickens“ zu ermutigen.

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