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Ulrich K. Preuß wird 80 : Augenöffner des Gesetzes

Ulrich K. Preuß Bild: akg-images / Bruni Meya

Wenn er die politischen und ökonomischen Kontexte von Rechtsfragen untersucht, wird Jurisprudenz zu einem intellektuellen Vergnügen: Der Staatsrechtler Ulrich K. Preuß wird achtzig.

          2 Min.

          Er ist ein Meister der prägnanten und pointierten Rede, der die Jurisprudenz zu einem intellektuellen Vergnügen macht. Nicht um eine platte, linksdogmatische Politisierung des juristischen Diskurses geht es Ulrich K. Preuß, dem Staatsrechtler aus revoluzzerhafter Bremer Sozialisation, wenn er die politischen und ökonomischen Kontexte von Rechtsfragen untersucht – in liberaler, ödes Systemdenken sprengender Manier, mit der er sich schon in den Siebzigern wohltuend von den klassenkämpferischen Vereinfachungen der ideologischen Schreihälse abhob.

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          Darin liegt der Tenor seiner Sachen, unter denen immer wieder eye-openers sind, glänzende Abhandlungen wie „Die Internalisierung des Subjekts“ (1979), „Revolution, Fortschritt und Verfassung“ (1990) oder brillante essayistische Einlassungen, häufig in der Zeitschrift „Kritische Justiz“, wo er noch vor zwei Jahren „Die Krise der Europäischen Union als Ausnahmezustand?“ diskutierte. Formulierungsstark wie eh und je forderte Preuß hier die EU zu verstärkten vertrauensbildenden Maßnahmen jenseits eines rein exekutiven Handelns auf, um in der Breite als Gebilde zu gelten, in dem „die europäischen Völker ihre Selbstbestimmung und Identität in rechtlich geordneter Freiheit auch gegen mächtige entgegenlaufende ökonomische und politische Kräfte verteidigen und erhalten können“. Europa befinde sich fürwahr in einer „säkularen Krise seiner Politik“, so Preuß. „Um sie zu überwinden, braucht es politische Inspiration; das ist das Gegenteil von Ausnahmebefugnissen. Diese orientieren sich an der Vergangenheit; jene an der Zukunft.“

          Wegweisend sein frühes Gespür für überzogene staatliche Homogenitätserwartungen. Immer dann laufe etwas schief im Staat, wenn die politische Ordnung in legale und legitime Elemente aufgespalten werde, Legalität und Legitimität einander falsch zugeordnet würden. Damit, so Preuß, komme es zu einer dem geschriebenen Recht vorgelagerten Substantialisierung von Wertvorstellungen. Gemeinwohlorientierung heiße indes, am positivistischen Grundzug des Rechtsgehorsams, an seiner Verhaltensorientierung festzuhalten. Klar sei, dass es „außer den Kategorien von Rechtswidrigkeit/Rechtmäßigkeit keine Kategorie gibt, an der der Beitrag des Individuums zur politischen Identität der Gesellschaft gemessen werden kann“, heißt es in „Die Internalisierung des Subjekts“. Tatsächlich gibt es die Verfassung nicht her, die Bürger im Namen einer existentialistischen Sicht der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf einen juristisch nicht weiter qualifizierbaren Wertekonsens festzulegen.

          Bis 1996 war Preuß Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bremen, danach lehrte er bis zur Emeritierung 2005 rechtliche Grundlagen der Politik am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin. In den fünf folgenden Jahren unterrichtete er Staatstheorie an der Hertie School of Governance. An diesem Freitag wird Ulrich K. Preuß achtzig Jahre alt.

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