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Der Soziologe Ulrich Beck im Gespräch : Digitaler Weltstaat oder digitaler Humanismus?

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„Wir haben es mit einer Inflation drohender Katastrophen zu tun.“
„Wir haben es mit einer Inflation drohender Katastrophen zu tun.“ : Bild: Julia Zimmermann

Es entsteht ein „clash of risk cultures“, um den Begriff von Huntington zu variieren. Wir haben es jetzt, so könnte man es zugespitzt sagen, mit einer Inflation drohender Katastrophen zu tun, wobei die eine Katastrophe der anderen den Rang abzulaufen droht.

Das globale Terrorrisiko sticht das Freiheitsrisiko?

Ja, das ist eines der zentralen Hindernisse dafür, dass das digitale Freiheitsrisiko überhaupt öffentlich anerkannt und zum Gegenstand von öffentlichem Handeln gemacht wird.

Aber wir sind doch gerade dabei, dieses Risiko öffentlich anzuerkennen.

Ja, jetzt gerade, aber in einem sehr eingeschränkten Maße. Und diese Anerkennung ist eben möglicherweise sehr fragil. Wenn man überlegt, welcher machtvolle Akteur eigentlich ein Interesse daran hat, dieses Risiko öffentlich bewusst zu halten und entsprechend zum politischen Handeln zu motivieren, dann würde einem als Erstes der demokratische Staat einfallen. Da macht man aber den Bock zum Gärtner. Gerade der Staat ist ja derjenige, der diese hegemoniale Macht in der Verschmelzung mit den digitalen Großkonzernen errichtet hat, um sein Urinteresse an nationaler und internationaler Sicherheit zu optimieren. Dies jedoch könnte ein historischer Schritt weg vom Nationalstaatenpluralismus hin zu einem digitalen Weltstaat sein, der sich von allen Kontrollen „emanzipiert“ hat.

Was ist mit dem Bürger selbst?

Er wäre der zweite Akteur, den man ins Feld führen könnte. Allerdings sind die Nutzer der neuen digitalen Informationsmedien ja gleichsam zu Cyborgs geworden. Sie nutzen diese Medien als Sinnesorgane, die Medien gehören zum Selbstverständnis ihres Handelns in der Welt. Gerade die Facebook-Generation gibt damit einen großen Teil ihrer individuellen Freiheit und ihrer Privatsphäre preis - im Sinne der Abhängigkeit von diesen Medien.

An welche Kontrollinstanzen denken Sie noch?

An das deutsche Grundgesetz. Im Artikel 10 heißt es allerdings: Das Post- und Fernmeldegeheimnis ist unantastbar. Das liest sich wie ein Satz aus einer untergegangenen Welt. Das passt nicht zur Globalisierung der heutigen Kommunikations- und Kontrollmöglichkeiten. Das heißt, wir haben in Europa vorbildliche Kontrollorgane, eine Reihe von Institutionen, die versuchen, die Grundrechte gegen diese Übermacht durchzusetzen, etwa das Bundesverfassungsgericht, Datenschutzbeauftragte, Parlamente.

„Wir brauchen eine transnationale Erfindung von Demokratie.“
„Wir brauchen eine transnationale Erfindung von Demokratie.“ : Bild: Julia Zimmermann

Aber alle diese Institutionen, und das ist jetzt die Paradoxie, auf die es meines Erachtens ankommt, alle diese Institutionen versagen - selbst, wenn sie funktionieren. Denn die Mittel, die sie zur Verfügung haben, sind auf den nationalstaatlichen Raum begrenzt. Wir haben es hier aber mit globalen Prozessen zu tun, vor denen ihre Eingriffsmöglichkeiten einem anderen Jahrhundert entstammen. Das ist übrigens ganz üblich für alle globalen Risiken: Die rationalen Antworten und die politisch-rechtlichen Mittel, die wir in den Institutionen haben, passen nicht zu den Risiken und haben keine richtige Durchschlagskraft.

Das klingt sehr pessimistisch.

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