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Der Politikstil der Kanzlerin : Das System M

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In die Karten sehen kann ihr niemand. Angela Merkels Führungsstil funktioniert undercover Bild: Reuters

Mit Angela Merkel kam die Relativierung von Werten in die Politik. Ihre Führung lebt von den Missverständnissen, die über sie in Umlauf sind. So arbeitet sie am Zerfall der Demokratie.

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          Niemand unter den Tätern, die Europa durch Rechtsbrüche und Verfassungsverstöße retten wollen, bringt für diese lautlose Sprengung der Pfeiler, auf denen Europa und seine Staaten ruhten, eine so natürliche Qualifikation mit wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Die Ironie der Geschichte machte sie genau deshalb zur „Königin von Europa“, weil ihre Unbefangenheit beim Abbruchunternehmen Euro-Rettung von den beklommenen Vollstreckern als Überlegenheit erlebt wird. „Die Werte der anderen“ haben für die deutsche Chefin keinerlei Verbindlichkeit. So wird die Kanzlerin zur Protagonistin in einem dämonischen Spiel, das die „Rettung Europas“ zu einem absurden Preis auslobt: alle Spielregeln zu brechen, die den Geist von Europa garantieren. Die Stabilität des Kontinents wird nur noch über Geldwerte definiert. Der Irrtum am Start der Währungsunion wird damit wieder handlungsleitend; das geheime Motto lautet: Wir kaufen Europa.

          Die Kanzlerin hat mit einer Rechtzeitigkeit die Szene betreten, die wir Zufall nennen können. Ob ohne diese unbeschwerte „gute Patin von Europa“ („Bild“ am 28. Oktober 2011) die deutsche Politik und ihre Dominanz im europäischen Projekt genauso aussähe, darf bezweifelt werden. „Führung“, wie die Kanzlerin sie praktiziert, ist ein zuverlässig codiertes Undercover-Stück, das von den Missverständnissen der Beobachter lebt. Jahrelang hat die Presse sich mit der Frage beschäftigt, ob sie besonders gut oder eher schlecht oder vielleicht gar nicht führt. In Wahrheit hat Merkel ein autokratisches System entwickelt, das von den Vorurteilen der Beobachter profitiert: Autoritäres Schweigen ist in diesen Vorurteilen nicht verzeichnet. Genau das praktiziert die Kanzlerin mit wachsendem Erfolg.

          Eine spezielle Variante von Hypermoral

          Angela Merkel hat von Anfang an diese Blockade in den Sehgewohnheiten der Westler ausgelöst. Da sie ihr werteentleertes Erfolgskonzept nicht aggressiv vortrug, sondern ganz entspannt „dabeihatte“, wirkte sie eher exotisch, wie von sehr weit her gekommen, als feindlich. Es dauerte Jahre, bis ihr Relativismus von einigen Wegbegleitern verstanden wurde. Die Blockade in den Köpfen der Kollegen beruhte auf Wunschdenken: Relativieren, das konnten sie alle bis zu dem Verbotsschild, das bei Werten und Normen aufragte: Pacta sunt servanda, stand da. Rechtsbruch als Privileg der Regierung: auf keinen Fall. Vertrauensbruch, geschredderte Versprechen, Täuschungsmanöver mit Wertezitaten, Missbrauch von Ethik und Moral zur Befriedung der „andern“, das machen Falschspieler.

          Mit Angela Merkel kam die Meta-Ebene der Relativierung, das Verbotsschild verschwand. Relativismus in der Physik, wo es um die reale Welt geht, ist ein Kinderspiel, verglichen mit den Spielräumen, die Relativierung im Reich der Werte und Normen öffnet. Führung darf alles, steht da in machtvollen Lettern, die nur die Machthungrigen lesen können. Merkels Relativismus der Erkenntnisse und Werte ist eine spezielle Variante von Hypermoral, die den Mächtigen besondere Lizenzen öffnet. Was wir wissen und bewerten, so Merkels ethischer Relativismus, gilt nie absolut.

          Es hängt ab von den Meinungen, die umlaufen, von den Zielen, die sie verfolgt, von der Verwendbarkeit der Menschen, die, anders als die Machthaberin selbst, in Wertekonflikten gefangen und dennoch für sie unentbehrlich sind. Die unerledigte Auseinandersetzung zwischen großen Teilen der CDU und Angela Merkel gilt diesem Utilitarismus, der das gesamte Wertepotential je nach Bedarf wegschwemmt. Mit Angela Merkel ist eine Frage auf die politische Tagesordnung gekommen, mit der die CDU einstweilen nur intuitiv, nervös und im Kern fassungslos umgeht: Es ist die Frage, ob der Wertekonsens, den alle bürgerlichen Parteien teilen, seine Gültigkeit verliert zugunsten situativer Unberechenbarkeit aller Akteure und Motive. Dass der Konflikt nicht ausgetragen wird, nicht jetzt, hat mit seinem grundsätzlichen Gewicht zu tun. Die Kanzlerin arbeitet daran, dass er sich von selbst erledigen werde, durch Gewöhnung an das neue, utilitaristische Wertekonzept.

          Antipathos in höchster Perfektion

          Angela Merkel hat das Konzept von der überparteilichen, übernationalen Kanzlerin entwickelt. Sie führt ihr Amt wie einen Gemischtwarenladen: Produkte, die nicht gehen, werden aus dem Angebot genommen. Produkte der Konkurrenz, die besser laufen, werden kopiert. Die Kanzlerin sieht sich als Anbieterin in einem Meinungsmarkt, wo die Kundengunst über den Marktwert der Ware entscheidet. Was Politik anbietet, sind aber nicht Waren. Es sind Entwürfe für Lebensqualität, soziale Sicherheit und Entfaltungsrechte. In den Entwürfen der Parteien werden nicht einfach Kundenbedürfnisse erfüllt und Konsumversprechen abgeliefert. Politische Angebote in der Demokratie beziehen sich immer auf den Kanon von Zusagen, die unsere Verfassung den Bürgern macht. Dieser Kanon beginnt mit dem höchsten virtuellen Gut, das nie in Geldwerten taxiert werden darf: der Würde des Menschen.

          Wer Normen und Werte einer demokratischen Gesellschaft zur Manövriermasse macht wie Angela Merkel, der arbeitet am Zerfall der Demokratie. Wer die Alarmzeichen dieses Politikstils abstellen möchte, spricht gern vom „moderierenden“ Führungsstil der Kanzlerin. Sie moderiert den Wandel, der ohnehin abläuft, heißt es in solchen Entdramatisierungsgesprächen. Merkel sorge eher für einen softeren Verlauf der Abschiedsparty von dem Werteballast der bürgerlichen Mitte. Es gebe keinen Anlass, diese Ernüchterungsprozesse der immer noch „wertebesoffenen“ Westler von gestern zu dämonisieren.

          Man kann es mit dieser Lesart versuchen. Das System M ist Antipathos in höchster Perfektion. Die Kanzlerin als Chefin dieses Systems macht sich sogar die Mühe, den werteverliebten „andern“ regelmäßig mit zwei, drei Zitaten aus deren Wertebaukasten Entwarnung zu liefern: Ihr Atomausstieg war so ein Moment, für den ihr die Berater ein ganz persönliches „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“ aufgeschrieben hatten. Antipathos als Therapie - ein Modell, mit dem sich gut argumentieren lässt: Werte kosten Opfer, wenn man sich bedingungslos an sie bindet, und sie verlangen Entscheidern Tempo ab. Ein schlagendes Gewissen, Verfassungswert für Parlamentarier, isoliert die wenigen von den vielen, die ihr Gewissen zum Schweigen gebracht haben. Wertemanagement à la Merkel ist ein Business für Erfolgreiche, die sich entschieden haben: Interessenlage schlägt Wertesystem. Immer.

          Eine leise Variante autoritärer Machtentfaltung

          Die Karriere der Angela Merkel im Westen ist keine Einstiegs-, sondern eine Ausstiegsgeschichte. Auf leisen Sohlen verlässt die Kanzlerin unseren Grundwertekonsens. Da sie die Macht hat, ist das doch mehr als nur ein Moderationserfolg. Mit Angela Merkel kommt der Typus des Ego-Politikers auf die politische Bühne. Die seien doch alle mit einem Riesenego unterwegs, mag mancher jetzt sagen. Aber die Ego-Politikerin Merkel macht den Unterschied. Keiner ihrer Kollegen und Vorgänger hat das Tableau seiner Themen so entschieden unter eine einzige Prämisse gestellt - den persönlichen Machtzuwachs - wie Angela Merkel. Keiner hat so zynisch die oppositionellen Lager ausgeräumt wie sie, keiner hat es zu einem Image gebracht, das die deutsche Kanzlerin begleitet: Alles ist möglich. Nichts ist ausgeschlossen. Die Ego-Karriere rangiert in jedem Fall vor dem Wohl des Landes und vor Europa. Noch kein deutscher Staatschef hat so kompromisslos die Rangfolge seiner politischen Ziele immer wieder umgeworfen und neu sortiert - um den einen Mittelpunkt: das eigene Ich. Ein so egomanischer Politikstil lässt sich nur durchhalten, wenn er schwer lesbar bleibt. Die Kanzlerin der Volten hat ihr Publikum und ihre Entourage an unverhoffte Richtungswechsel gewöhnt. Keiner ihrer Mitarbeiter würde eine Wette wagen, wenn es darum geht, wo man die Kanzlerin morgen antrifft. Das System M ist nicht berechenbar. Die schwer lesbare Kanzlerin lebt tendenziell immer undercover. Ihr Ego-Projekt ist ihr Geheimnis.

          Sie ist auch die erste Staatschefin in Deutschland, die bindungslos unterwegs ist. Ihr Konzept der situativen Entscheidungen geht von der Flüchtigkeit aller Versprechen und der hohen Verfallsgeschwindigkeit aller Loyalitäten aus. Wer sich auf niemanden verlassen will, landet zwangsläufig bei sich selbst. Vielleicht sieht Angela Merkel es so: Sie hatte keine Wahl. In einer Welt, wo jeder jeden verrät, kann man nur auf Kosten aller andern das eigene Glück suchen. Die Kanzlerin hat den Weg zur Zentralmacht in Europa mit schwer lesbaren Zeichen markiert.

          Das System M etabliert eine leise Variante autoritärer Machtentfaltung, die Deutschland so noch nicht kannte. Die Diktaturen des zwanzigsten Jahrhunderts boten andere Erfahrungen, was den politischen Stil angeht - obwohl die Anklänge nicht zu leugnen sind: die Marginalisierung der Parteien, der Themenmix aus enteigneten Kernbotschaften anderer Lager in der Hand der Regentin; ihre Nonchalance im Umgang mit dem Parlament, mit Verfassungsgarantien, Rechtsnormen und ethischen Standards. Der Anspruch, das deutsche „Bremssystem“, eine Mischung aus Präpotenz und Symbolpolitik, zum Durchgriff auf das Budgetrecht beliebig vieler europäischer Länder auszubauen, ist wieder eine von den geräuschlosen Sprengungen, die Umsturz als Regierungsprivileg durchsetzen.

          Als Asket an allen Vorgaben vorbeiziehen

          Der autoritäre Sozialismus, der im System M angelegt ist, nimmt eine Hürde nach der anderen, weil er auf Gewöhnung setzt. Der leiseste aller Übergänge bereitet sich vor ohne laute Appelle. No commitment ist das Motto. Kein Bekenntnis zu Deutschland oder Europa, nur ein bisschen mehr statt weniger von beiden: eben ein deutsches Europa. Keine Leidenschaft, kein Credo, kein Bekenntnis. Sie alle lassen wir hinter uns in der Alten Welt. Kein mission statement, das die Größe des Projektes verrät. Es kommt „wie ein Dieb in der Nacht“.

          Welche Gruppierung kann noch opponieren mit Verweis auf ihre Identity? Wo Markenkerne entwendet und neu kombiniert werden, kann auch die Partei, aus der die Täterin ihre Jagdausflüge unternimmt, die CDU, nicht mehr auf Patentschutz für ihre Identität bestehen. Der Allparteienstaat hat lauter gesichtslose Parteien. Bald wird sich keine von ihnen mehr über Gesichtsverluste beklagen. Große Projekte gelten großen Visionen. Wer ein Geheimprojekt verfolgt, kann von seiner Vision nicht sprechen. Logische Folgerung: Er braucht keine.

          Über Angela Merkels visionäres Profil wissen wir nichts. Sie arbeitet seit ihrem Auftreten an ihrer Flexibilität; wer sie auf eine Idee festlegen will, muss scheitern. Für sie hat sich die Abstinenz gegenüber Ideen und Visionen als Karriere-Treibsatz erwiesen. Das Fazit: In Deutschland kann man seit der Einigung politisch an die Spitze rücken, wenn man als Asket an allen Vorgaben vorbeizieht, von denen sich die Mitspieler aus der alten Westwelt aufhalten lassen: Rechtsnormen und Verfassungswerte, Verträge und Wettbewerbsfreiheit, ethische Standards und moralischer Grundkonsens.

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