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Der Politikstil der Kanzlerin : Das System M

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Sie ist auch die erste Staatschefin in Deutschland, die bindungslos unterwegs ist. Ihr Konzept der situativen Entscheidungen geht von der Flüchtigkeit aller Versprechen und der hohen Verfallsgeschwindigkeit aller Loyalitäten aus. Wer sich auf niemanden verlassen will, landet zwangsläufig bei sich selbst. Vielleicht sieht Angela Merkel es so: Sie hatte keine Wahl. In einer Welt, wo jeder jeden verrät, kann man nur auf Kosten aller andern das eigene Glück suchen. Die Kanzlerin hat den Weg zur Zentralmacht in Europa mit schwer lesbaren Zeichen markiert.

Das System M etabliert eine leise Variante autoritärer Machtentfaltung, die Deutschland so noch nicht kannte. Die Diktaturen des zwanzigsten Jahrhunderts boten andere Erfahrungen, was den politischen Stil angeht - obwohl die Anklänge nicht zu leugnen sind: die Marginalisierung der Parteien, der Themenmix aus enteigneten Kernbotschaften anderer Lager in der Hand der Regentin; ihre Nonchalance im Umgang mit dem Parlament, mit Verfassungsgarantien, Rechtsnormen und ethischen Standards. Der Anspruch, das deutsche „Bremssystem“, eine Mischung aus Präpotenz und Symbolpolitik, zum Durchgriff auf das Budgetrecht beliebig vieler europäischer Länder auszubauen, ist wieder eine von den geräuschlosen Sprengungen, die Umsturz als Regierungsprivileg durchsetzen.

Als Asket an allen Vorgaben vorbeiziehen

Der autoritäre Sozialismus, der im System M angelegt ist, nimmt eine Hürde nach der anderen, weil er auf Gewöhnung setzt. Der leiseste aller Übergänge bereitet sich vor ohne laute Appelle. No commitment ist das Motto. Kein Bekenntnis zu Deutschland oder Europa, nur ein bisschen mehr statt weniger von beiden: eben ein deutsches Europa. Keine Leidenschaft, kein Credo, kein Bekenntnis. Sie alle lassen wir hinter uns in der Alten Welt. Kein mission statement, das die Größe des Projektes verrät. Es kommt „wie ein Dieb in der Nacht“.

Welche Gruppierung kann noch opponieren mit Verweis auf ihre Identity? Wo Markenkerne entwendet und neu kombiniert werden, kann auch die Partei, aus der die Täterin ihre Jagdausflüge unternimmt, die CDU, nicht mehr auf Patentschutz für ihre Identität bestehen. Der Allparteienstaat hat lauter gesichtslose Parteien. Bald wird sich keine von ihnen mehr über Gesichtsverluste beklagen. Große Projekte gelten großen Visionen. Wer ein Geheimprojekt verfolgt, kann von seiner Vision nicht sprechen. Logische Folgerung: Er braucht keine.

Über Angela Merkels visionäres Profil wissen wir nichts. Sie arbeitet seit ihrem Auftreten an ihrer Flexibilität; wer sie auf eine Idee festlegen will, muss scheitern. Für sie hat sich die Abstinenz gegenüber Ideen und Visionen als Karriere-Treibsatz erwiesen. Das Fazit: In Deutschland kann man seit der Einigung politisch an die Spitze rücken, wenn man als Asket an allen Vorgaben vorbeizieht, von denen sich die Mitspieler aus der alten Westwelt aufhalten lassen: Rechtsnormen und Verfassungswerte, Verträge und Wettbewerbsfreiheit, ethische Standards und moralischer Grundkonsens.

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