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Urheberrecht im Internet : Es steht jetzt schon drei zu null – fast

Urheberrechte im Internet? Leistungsschutzrecht? Das Bundesjustizministerium scheint nicht viel davon zu halten. Bild: DW

Die Bundesländer beraten über den Medienstaatsvertrag. Bleibt der Entwurf des Vertrags, wie er ist, würde er Urheberrechte im Netz aushöhlen. Doch es deutet sich Bewegung an.

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          Wären wir beim Sport, stünde es zwei, vielleicht sogar drei zu null. Drei zu null im Wettstreit zwischen Urhebern und Verlagen auf der einen und den Digitalkonzernen auf der anderen Seite. Wobei in diesem Fall der Spielstand vom Schiedsrichter abhängt. Der Schiedsrichter ist der Gesetzgeber, der die Regeln, nach denen gespielt wird, festsetzt. Diese sollen Urhebern und Verlegern eigentlich garantieren, dass sie für die Rechte an ihren Werken eintreten und von Digitalkonzernen dafür auch Geld verlangen können. Doch so läuft es bislang nicht. Wir erleben vielmehr, wie ein Rechtsgrundsatz, den das Europäische Parlament mit der Richtlinie zum Urheberrecht formuliert hat, auf nationaler Ebene zerbröselt. Besinnen sich die Politiker und ihre Rundfunkexperten nicht, löst er sich auf.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Zuerst erwischte es die Verleger im Streit um das Presseleistungsschutzrecht. Das gewährte die Bundesregierung den Presseverlagen im Herbst 2013 durch eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes. Doch dann vertrat sie dies vor dem Europäischen Gerichtshof so schlecht, dass es dort aus formalen Gründen im vergangenen Herbst einkassiert wurde: Die Bundesregierung hätte das Gesetz bei der EU-Kommission anzeigen müssen, da es sich um eine „technische“ Vorschrift allgemeiner Art handele, lautete die Argumentation.

          Runde zwei im Kampf um Urheberrechte eröffnete das Bundesjustizministerium kürzlich mit einem Entwurf zum Urheberrechtsgesetz, in dem es wiederum um das Leistungsschutzrecht geht. Der Vorschlag besagt, dass Verlage auf ein solches Recht im Internet nicht pochen können, wenn es um die Anzeige einzelner Wörter und kurzer Auszüge geht. Diese könnten bestehen aus einer Überschrift, einem kleinen Bild und einer kurzen Ton- oder Bildfolge. Das ist genau das, was Digitalplattformen machen, die marktbeherrschende Suchmaschine von Google und das Angebot Google News exerzieren es vor. Fällt das deutsche Urheberrechtsgesetz am Ende so aus, wie es das Bundesjustizministerium vorschlägt, ist das neue Leistungsschutzrecht der Verlage so viel wert wie das alte: nichts.

          In die Röhre

          Das dritte Kapitel in dieser Sache schlagen zurzeit die Bundesländer auf. Sie beraten über ein epochales Werk – den „Medienstaatsvertrag“, der den von 1991 stammenden Rundfunkstaatsvertrag ablöst. In ihm geht es nicht mehr nur um Sender und andere Medienanbieter, die ihre Inhalte selbst kreieren. Es geht auch um diejenigen, die das große Rad drehen, indem sie die Inhalte anderer verbreiten – Google, Microsoft, Facebook, Amazon und die Telekom-Unternehmen.

          Der Medienstaatsvertrag nennt sie „Intermediäre“. Sie werden verpflichtet, den Nutzern gegenüber Transparenz über das Zustandekommen ihrer Informationsauswahl herzustellen. Und es wird ihnen auferlegt, dass sie Inhalte nicht besser- oder schlechterstellen dürfen. Für diese Regel gibt es Ausnahmen. Als ein „sachlicher Grund“ für erlaubte Diskriminierung gilt – ausgerechnet –, wenn jemand für sein Urheberrecht eintritt und dieses vergütet sehen will: „Werden zum Beispiel in den Suchergebnissen bestimmte Angebote nicht angezeigt, weil der Intermediär diese aufgrund urheber- beziehungsweise leistungsschutzrechtlicher Regelungen nicht vergütungsfrei anzeigen darf oder kann, ist dies ein Rechtfertigungsgrund.“

          So steht es in der Begründung des Medienstaatsvertrags, mit dem sich die Rundfunkreferenten der Länder dieser Tage befassen. Lassen sie den Passus passieren, schauen alle Urheber in die Röhre, es sei denn – es wird der Einspruch gegen diese Generalklausel beachtet, den die für das Kapitel „Intermediäre“ zuständige Senatsregierung von Hamburg gestern der in der Rundfunkpolitik federführenden Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz übermittelt hat.

          Eine „Einmischung der Länder in die Auseinandersetzung um die Vergütung von Urheberrechten zwischen Intermediären und Inhaltebietern“, heißt es da, sei „zu keinem Zeitpunkt gewollt“ gewesen. Das könne man schon mangels rechtlicher Kompetenz gar nicht regeln. Dies möge man „in der Begründung klarstellen“ und eine „in diesem Sinne“ veränderte Formulierung „etablieren“. Das Gleiche gelte „für die Klärung unbestimmter Rechtsbegriffe zur Auslegung des Diskriminierungsverbots“, heißt es in dem an die Mainzer Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) gerichteten Schreiben. Wie es scheint, könnten wenigstens die Bundesländer in der letzten Sekunde die Kurve noch kriegen.

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