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Urheberrecht in der EU : Nach der Manipulation ist vor der Manipulation

  • -Aktualisiert am

Wenn es um das Urheberrecht geht, kennen die Gegner europäischer Rechtsetzung keine Grenzen. Bild: Reuters

Im Sommer wurde das Europäische Parlament mit Massen-E-Mails und einem Twitter-Sturm eingedeckt. Die Aktion war gesteuert und richtete sich gegen die EU-Urheber-Richtlinie. Diese wird nun im „Trilog“ mit der Kommission und dem Rat diskutiert. Die Gegner machen weiter.

          Am 12. September hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für eine neue Urheberrechts-Richtlinie gestimmt. Der Sommer zuvor war geprägt von einer massiven Lobbyschlacht, bei der die Gegner der Richtlinie auf das Mittel des asymmetrischen Lobbyings zurückgriffen. Sie deckten die EU-Abgeordneten mit Mail-Lawinen und Twitter-Stürmen ein und imitierten eine Graswurzelbewegung. Das verfing – zum Glück – am Ende nicht. Doch ist die Schlacht längst noch nicht geschlagen. Direkt nach der Abstimmung sammelten die Gegner des Urheberrechts ihre Kräfte. Sie wollen den Trilog, also die Verhandlungen zwischen dem Europarat (also den EU-Mitgliedstaaten), der Kommission und dem Parlament, beeinflussen.

          Am 21. September fand in Berlin die fünfte „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz statt. Eine der Rednerinnen war die EU-Abgeordnete der Piraten-Partei, Julia Reda. Sie forderte ihre Anhänger auf, die EU-Abgeordneten anzuschreiben: „Die müssen das Gefühl haben, dass das für ihren Wahlkreis relevant ist. Dann glauben sie auch nicht, dass das von Google kommt.“

          Diese Aussage kann man unterschiedlich interpretieren. Google direkt hat nach allen vorliegenden Informationen die Abgeordneten weder mit Zehntausenden Mails noch mit Twitter-Stürmen überzogen. Die Aktionen gingen in erster Linie von der Initiative #Saveyourinternet aus. Für genau diese Initiative sprach sich Julia Reda abermals auf Twitter kurz vor der Konferenz aus. Einerseits fordert sie ihre Anhänger auf, die EU-Abgeordneten persönlich anzusprechen (damit die nicht denken, „dass das von Google kommt“), anderseits fördert sie die Initiative #saveyourinternet, die den Sommer über die Postfächer und Twitter-Accounts der Abgeordneten flutete, die so den Eindruck erweckten, „dass das von Google kommt“.

          Wo ist der Zusammenhang zwischen Google und der Kampagne #Saveyourinternet? Es gibt ihn: Das EU-Transparenzregister hat einen Eintrag zu Google. Es werden dort 24 Verbände aufgeführt, bei denen Google die Mitgliedschaft angibt. Darunter auch der amerikanische Industrieverband CCIA (Computer and Communication Industry Association), einer der wesentlichen Finanziers des Kampagnenbetreibers von #saveyourinternet, der Ad-hoc-Koalition Copyright for Creativity (C4C).

          Allerdings ist die Transparenz durch das Register arg begrenzt. Es werden Mitgliedschaften der Google Inc. angegeben, aber es gibt Tochterfirmen wie die Google Germany GmbH, deren Mitgliedschaften nicht angegeben werden. Für Google Germany gibt es keinen Eintrag im EU-Register. Dort fehlen auch Angaben zu Verbänden und Organisationen, die national finanziell unterstützt werden und somit möglicherweise viel abhängiger von Google sind, als wenn nur eine einzelne Mitgliedschaft bestehen würde. Aus dem Kreis der C4C-Unterstützer gehören dazu: CDT – Center for Democracy & Technology, IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht, OFE – OpenForum Europe.

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