https://www.faz.net/-gqz-9gzar

Urheberrechte im Internet : Verantwortungslosigkeit als Geschäftsprinzip

Scheint von Googles Anrennen gegen die Pläne zur EU-Urheberrichtlinie doch irgendwie beeindruckt: Bundesjustizministerin Katarina Barley im Bundestag Bild: Picture-Alliance

Konzerne gegen Europa: Youtube und andere Digitalkonzerne geben sich gerne als Anwälte der kleinen Leute aus – dabei treten sie die Urheberrechte mit Füßen.

          Dreimal noch, dann soll die Sache unter Dach und Fach sein. Dreimal noch Gespräche im „Trilog“, wie die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und dem Rat der EU-Mitgliedsstaaten heißen. Dreimal noch, dann könnte die Europäische Union eine Urheberrechts-Richtlinie haben, die für die digitale Welt festhält, was in der analogen seit Jahrhunderten gilt: das Recht an geistigem Eigentum.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Noch ist es nicht soweit, und ausgemacht ist die Richtlinie längst nicht. Dass heute Abend tatsächlich die drittletzte Beratung stattfindet, und nicht doch wieder alles von vorn beginnt, fragen sich manche. Denn jetzt, am Ende der Diskussion, die vor zwei Jahren begann, als die EU-Kommission unter dem damaligen Digitalkommissar Günther Oettinger die Initiative für eine Urheberrechts-Richtlinie aufnahm, biegen die Plattform-Konzerne, die zuvor nichts beitrugen, um die Ecke und feuern aus allen Rohren.

          Die Youtube-Chefin Susan Wojcicki droht, viele Videos – vor allem von „kleinen“ Anbietern – müssten abgeschaltet werden, wenn die Urheberrechts-Richtlinie der EU komme. Richard Gingras, der Boss von Google News, fürchtet im Gespräch mit dieser Zeitung (F.A.Z. vom 23. November), durch die Richtlinie werde ein „Zwei-Klassen-Internet“ geschaffen, weil ohne Google News kleine und neue Nachrichtenproduzenten nicht durchkämen und etablierte, große Medien vorherrschten.

          Gleiche Taktik wie Zuckerberg

          Das sind zwei Varianten der altbekannten Masche, mit der nicht nur Youtube und dessen Mutterkonzerns Google, sondern auch die anderen Digital-Giganten unterwegs sind. Sie geben sich als Anwalt der kleinen Leute aus, die ohne sie keine Stimme und kein Auskommen hätten. In Wahrheit verhält es sich umgekehrt. Die Plattformkonzerne bilden ein weltweites Oligopol, das Macht und Milliarden auf sich vereinigt. Sie verdienen an der Leistung Dritter, nämlich der Urheber, ohne diese zu entlohnen. Und sie reden der Generation der digital natives, die von vornherein daran gewöhnt worden ist, dass im Internet – scheinbar – alles kostenlos ist und auch sie – fast – nichts verdienen, ein, so sehe die wahre Freiheit aus.

          Die Online-Flatrate: F+
          FAZ.NET KOMPLETT

          Zugang zu allen exklusiven F+Artikeln und somit zur ganzen Vielfalt von FAZ.NET –
          für nur 2,95 Euro/Woche

          Mehr erfahren

          Dass dabei das geistige Eigentum und dessen Rolle für die Demokratie unter die Räder kommt, haben die Konzerne eingepreist. Was sie von Demokratie halten, haben sie im Sommer mit einer von einer PR-Agentur gesteuerten Kampagne gezeigt, bei der EU-Abgeordnete mit tausenden, automatisiert verschickten Mails und Anrufen bombardiert wurden. Jetzt hetzt die Youtube-Chefin jugendliche Nutzer ihrer Plattform mit Fake News auf, die da lauten: Die EU nimmt euch euren Lebensmittelpunkt.

          Tatsache ist, dass Youtube die Haftung für Inhalte scheut. Jede Minute würden vierhundert Stunden Videomaterial freigeschaltet, heißt es, das könne man gar nicht auf Urheberrechtsverstöße überprüfen. Das bedeutet im Klartext: Was immer da läuft, wir sind nicht zuständig: Verantwortungslosigkeit als Geschäftsprinzip. Mit dieser Position hat auch Mark Zuckerberg angefangen, als die Kritik an den bei Facebook geteilten Inhalten aufkam. Inzwischen zeigt sein Konzern ansatzweise Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen – aber nur, weil er von der Politik dazu gezwungen wurde.

          Keine Ausnahme für das Internet

          Und was die Rolle von Google News als vermeintlichem ehrlichen Makler der digitalen Nachrichtenwelt angeht, wird umgekehrt ein Schuh draus: Niemand weiß so genau, wie und warum Google News bestimmte Inhalte nach vorne rückt, andere nach hinten oder gar nicht anzeigt. Das vermeintliche Graswurzel-Nachrichten-Ökosystem ist ein Monopol, in dem einer bestimmt, was erscheint und was nicht.

          Gleichwohl scheint Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vom Anrennen der Konzerne doch irgendwie beeindruckt zu sein. Anders konnte man zuletzt ihre Bemerkung mit Blick auf ein Leistungsschutzrecht für Verlage, das Artikel 11 der EU-Richtlinie nennt, nicht verstehen, es müsse ein „Ausgleich“ der Interessen geschaffen und dafür gesorgt werden, dass kleine Verlage nicht gegenüber großen benachteiligt werden. Ihre Staatssekretärin Christiane Wirtz schob auf der Jahrestagung der Initiative Urheberrecht in der vergangenen Woche in Berlin nach, das EU-Urheberrecht sei nicht dazu da, „überholte“ Geschäftsmodelle“ zu retten. Repräsentieren Schriftsteller, Musiker, bildende Künstler, Filmemacher, Verleger ein „überholtes“ Geschäftsmodell? Folgte man Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) auf derselben Veranstaltung, ist das nicht der Fall: Die Bundesregierung trete für ein Leistungsschutzrecht und für die Haftung der Konzerne ein, wie sie Artikel 13 der Urheberrechts-Richtlinie nennt.

          In Details mag es Fragen geben, etwa wie genau Konzerne in Haftung genommen werden, wie sie Missbrauch von Urheberrechten verhindern und wie und mit wem sie Lizenzvereinbarungen treffen. Doch darf das Prinzip nicht aus dem Blick geraten: Auch im Internet gilt das Urheberrecht. Ansonsten behielte die „New York Times“ recht, die im Sommer schrieb, die Digital-Konzerne hätten die europäische Politik besiegt. Dreimal noch, dann sind wir – vielleicht – schlauer.

          Weitere Themen

          „Herbstsonate“ Video-Seite öffnen

          Trailer : „Herbstsonate“

          „Herbstsonate“, 1978. Regie: Ingmar Bergman. Darsteller: Ingrid Bergman, Liv Ullmann, Lena Nyman.

          Topmeldungen

          Bernie Sanders’ Buch : „Steht auf und kämpft“

          Bernie Sanders will noch nicht sagen, ob er wieder als Präsidentschaftskandidat der Demokraten ins Rennen zieht. Aber er hat schon mal ein Wahlkampfbuch geschrieben.
          Münchens Robert Lewandowski (Mitte) bejubelt seinen Treffer zum 4:0.

          4:0 in Hannover : Gnadenlose Bayern setzen Aufholjagd fort

          Der deutsche Fußball-Rekordmeister kommt in Hannover zu einem ungefährdeten Erfolg. Zwei Rückkehrer stehen bei den Münchenern dabei in der Startaufstellung. Und der Sieg hätte noch deutlicher ausfallen können.
          Der Dank geht an den Doppeltorschützen: Die Stuttgarter Spieler jubeln mit Angreifer Mario Gomez (Zweiter von links).

          2:1 gegen Berlin : Gomez trifft und Stuttgart gewinnt

          Nach langer Zeit ist der VfB-Angreifer wieder vor dem Tor erfolgreich – und prompt siegen die Stuttgarter wieder. Der frühere Nationalspieler zwingt die Hertha mit zwei Treffern beinahe im Alleingang in die Knie.
          Das Cover von „GG – Das Grundgesetz als Magazin“

          Das Grundgesetz als Magazin : Verfassung auf Hochglanz gebracht

          Damit einzelne Artikel nicht in einer grauen Paragraphenmasse untergehen, publiziert der Journalist Oliver Wurm das Grundgesetz als Magazin. Damit erzielt er einen bemerkenswerten Effekt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.