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Annexion der Krim : Die Ukraine und der Westen

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John Kornblum war von 1997 bis 2001 Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland Bild: picture-alliance

Das angespannte Verhältnis des Westens zu Russland ist das Ergebnis von Vernachlässigung. Doch niemals war es darum gegangen, Russland zu demütigen. Ein Kommentar des amerikanischen Diplomaten und ehemaligen Botschafters in Berlin.

          Die russische Annexion der Krim markiert den Tiefpunkt der Ost-West-Beziehungen seit dem Ende des Kalten Kriegs. Für jemanden wie mich, der an fast allen Schritten beteiligt war, die zum Fall der Berliner Mauer und zum Ausgleich der Beziehungen nach dem Kalten Krieg führten, klingen russische Behauptungen, seither von einem machthungrigen Westen betrogen worden zu sein, nicht überzeugend. Es gibt Gründe für die Krise, die wir unbedingt korrigieren müssen, doch eine Schuld des Westens gehört nicht dazu.

          Welche Fehler der Westen auch gemacht haben mag, sie rechtfertigen nicht das brutale Vorgehen der heutigen russischen Führung innerhalb und außerhalb Russlands. Nach 1990 saß ich viel mit Präsidenten, Premierministern, hohen Generälen, wichtigen Geschäftsleuten aus Russland und dem Westen zusammen. Niemals kam dabei der Gedanke zur Sprache, man wolle Russland demütigen.

          Engagierte westliche Führer wie Helmut Kohl und Bill Clinton investierten persönliches Prestige und persönliche Kraft, um sicherzustellen, dass Russland sich nicht wie ein besiegter Außenseiter vorkam. Doch niemals versprach ein westlicher Führer, nicht für die Demokratie in Europa einzutreten oder für die Ausbreitung westlicher Institutionen. Wie hätten sie das tun können?

          Viele Chancen für eine enge Zusammenarbeit

          Um sein Engagement für eine echte Partnerschaft hervorzuheben, schlug der Westen eine „Grundakte über wechselseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit“ zwischen der Nato und Russland vor, die einen eigenen Nato-Russland-Rat vorsah, um jedes Gefühl von Isolation zu vermeiden, das Russland nach der Aufnahme weiterer Mitglieder in das Bündnis empfinden mochte.

          Für neue Ansätze in der Sicherheitspolitik beschlossen wir auf dem Budapester Gipfel 1994, eine Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit einer neuen Charta und einem ständigen Rat in Wien zu schaffen und so dem Helsinki-Prozess ein festes Forum zu geben. Hätte Russland Institutionen für bilaterale Sicherheit außerhalb des Nato-Rahmens aufbauen wollen, so gab es dazu viel Gelegenheit.

          In einer Pariser Rede vom Juni 1997 verwies Präsident Clinton auf den Geist dieser neuen Zusammenarbeit, als er erklärte, die Übereinkunft mit Russland verpflichte „eine große Nation und das erfolgreichste Bündnis der Geschichte auf ein gemeinsames Ziel, ein friedliches, demokratisches, ungeteiltes Europa“.

          „Der Nato-Russland-Rat wurde ein ungeliebtes Stiefkind“

          Wo liefen die Dinge schief? Der Kern des Problems ist offenbar die Unfähigkeit, die eigentliche Aufgabe zu erkennen. Wie nach dem Zweiten Weltkrieg mussten Demokratie und freie Märkte wiederhergestellt werden, jetzt in ganz Europa. Das Ende des Kalten Kriegs beendete nicht die tiefgreifende Meinungsverschiedenheit über das Verhältnis von Staat und Gesellschaft zwischen den Erben der Aufklärung und denen des russischen Zarenreichs.

          Doch den Westen interessierte hauptsächlich die Friedensdividende. Wir bauten unsere Diplomatie ebenso rasch ab wie die Streitkräfte. Der Nato-Russland-Rat wurde im Nato-Hauptquartier bald ein ungeliebtes Stiefkind. Es gab weder in der Ukraine noch in Amerika eine Strategie für die Ukraine.

          Wir versäumten es, das gemeinsam mit Russland Anfang der siebziger Jahre abgelegte Gelöbnis zu erneuern, unsere Differenzen zu akzeptieren, um ein Zeitalter der Entspannung zu gründen. Das Ziel war eine Arbeitspartnerschaft, keine Ehe. In den neunziger Jahren schienen aber vor allem die Europäer an eine ewige Liebe zu glauben.

          Demonstratives Treffen ohne Russland: Die Regierungschefs der G7 am 24. März in Den Haag.

          So verwundert es nicht, dass das wechselseitige Misstrauen eine Reihe von Konfrontationen produzierte. Erste russische Zorneszeichen zeigten sich schon 1994 in Jelzins gegen die Nato gerichteter „Kalter-Kriegs-Rede“ auf dem Budapester Gipfel. Zu nennen wären auch Putins Auftritt auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 und natürlich die russische Besetzung eines Teils von Georgien 2008.

          Es scheint, der Schaden entstand eher durch Nachlässigkeit und Desinteresse als durch böse Absicht. Niemand interessierte sich dafür, dass Putin versuchte, Russland auf der Grundlage neuer antiwestlicher Gefühle zu einen. Bis plötzlich Tausende von Ukrainern Putins Modell zurückwiesen.

          Inzwischen sank der westliche Dialog mit Russland auf das Niveau der späten Breschnew-Jahre. Das von Helmut Kohl und George W. Bush gefeierte „Europäische Projekt“ verschwand in Europa und Amerika aus den Kommentaren. Den Tiefpunkt erreichte am 25. März Präsident Obama, als er Russland auf eine „Regionalmacht“ reduzierte. Beide Seiten verstießen gegen einen zentralen Grundsatz Henry Kissingers, wonach konkurrierende Staaten sich über wechselseitige „Regeln und Grenzen“ verständigen müssen, um Konfrontationen zu vermeiden.

          „Ohne Russland können wir auch nicht leben“

          Die Neubestimmung solcher Regeln und Grenzen wird schwierig sein, und der Westen ist schlecht gerüstet. Die Ukraine war in vielerlei Hinsicht der europäische 11. September, der Illusionen in Europa so fundamental zerstörte wie der Anschlag auf das World Trade Center in Amerika.

          Die von Außenminister Steinmeier noch kürzlich gelobte institutionalisierte multilaterale Diplomatie der EU hat Europa eine Krise beschert, für die kein Plan B vorlag. Dieser Mangel an strategischem Denken ist in einer globalisierten, raschen Veränderungen ausgesetzten Welt unannehmbar. Es wird dauern, bis die Europäer das in Ordnung gebracht haben. Doch sie müssen.

          Ob Regionalmacht oder nicht - Russland bleibt zentrales Mitglied der europäisch-atlantischen Welt, und die Staaten an deren europäischer Peripherie sind Partner, die unsere Unterstützung verdienen. Möglicherweise können wir nicht mehr leicht mit Russland leben. Doch ohne Russland leben können wir auch nicht.

          John Kornblum war von 1997 bis 2001 Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland. Zuvor war er Staatssekretär für europäische und kanadische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium und Sonderbotschafter für Bosnien.
          Für seine Leistungen während der Krise auf dem Balkan wurde er mit dem Secretary Award, der höchsten Auszeichnung des amerikanischen Außenministers, geehrt. Unter anderem hat er das Buch „Mission Amerika. Weltmacht am Wendepunkt“ veröffentlicht.

           

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