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Streit um Ch. Links Verlag : Über die Dörfer

„Völkische Landnahme“: Die Abbildung aus dem gleichnamigen Buch von Andrea Röpke und Andreas Speit zeigt das Dorf Jamel in Mecklenburg-Vorpommern. Bild: Ch. Links Verlag

Der Ch. Links Verlag kämpft nach der Veröffentlichung von „Völkische Landnahme“ mit Abmahnungen. Einige Personen, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden, wehren sich dagegen, namentlich genannt zu werden. Wer darin einen politischen Akt sieht, verkennt die Funktion des Rechts.

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          Politische Bekenntnisse, auf der richtigen Seite zu stehen, haben derzeit Hochkonjunktur. Der weltweite Siegesmarsch der Rechtspopulisten oder solcher, die dafür gehalten werden, hat zu einer politischen Ängstlichkeit geführt, die jegliche Differenzierung zunichte macht. Die allgemeine Bedrohung „von rechts“ ruft reflexhaft die Beteuerung hervor, nicht zu deren Kreisen zu gehören, sie gar aktiv abzulehnen. Solidaritätsbekundungen wie die „Erklärung der Vielen“ oder das Bündnis „Unteilbar“ schießen aus dem Boden und bestätigen den politischen Konsens, gegen den auf den ersten Blick niemand etwas einwenden kann – für Demokratie und Toleranz, gegen Rassismus, Hass und Rechtsextremismus. Zur Bekenntniskultur dieser Zeit gehört aber auch, einen konkreten Sachverhalt zum Muster für das große Ganze aufzublasen und im bipolaren Raster der politischen Moral über einen Kamm zu scheren, was nichts miteinander zu tun hat.

          Hannah Bethke

          Feuilletonkorrespondentin in Berlin.

          Beredtes Zeugnis von diesem Diskurs der Verdächtigung legt gerade der Ch. Links Verlag ab, der sich durch laute Töne der politischen Empörung ins Gespräch gebracht hat. Anlass ist das Buch „Völkische Landnahme“ der Journalisten Andreas Speit und Andrea Röpke. Es erzählt von Rechtsextremisten, die den ländlichen Raum besiedelt, in Dörfern weit verzweigte Netzwerke ausgebildet und auf diese Weise eine „Unterwanderung durch völkische Gruppen“ vorangetrieben hätten.

          Von einer „Abmahnwelle“ berichtet der Verlag nun in einer Pressemitteilung, die so stark moralisiert, als befürchteten ihre Verfasser, die Pressevertreter könnten sonst zu einem falschen Urteil kommen. Innerhalb von zwei Wochen hätten den Verlag fünf Abmahnungen erreicht. Das sei ein „politischer Akt“, sagt der Pressesprecher des Verlags und beruft sich darüber hinaus auf die Pressemitteilung. Aus welchem Grund die Abmahnungen erteilt wurden, ist dort allerdings nicht eindeutig zu erfahren. Dafür informiert sie ausführlich über die Anwaltskanzlei, von der vier der Abmahnungen gekommen sind.

          Persönlichkeitsrecht vs. Informationsrecht

          Es handelt sich um die Kölner Kanzlei Höcker, in die, betont der Ch. Links Verlag, Hans-Georg Maaßen kürzlich als „Of Counsel“, als Berater in Einzelfällen, eingetreten sei. Was aber tut diese Information zur Sache? Man kann die personelle Besetzung der Kanzlei begrüßen oder nicht – über die juristische Richtigkeit oder Zulässigkeit der Abmahnungen sagt sie nichts aus. Ähnlich verhält es sich mit Hinweisen zum Inhaber der Kanzlei, Rechtsanwalt Ralf Höcker, der auch Pressesprecher der Werteunion von CDU und CSU ist. Die Pressemitteilung zitiert – verkürzt – aus einem Interview der „Neuen Zürcher Zeitung“, in dem Höcker gesagt hat, er zeige Journalisten Grenzen auf und drohe mit Einstweiligen Verfügungen, Gegendarstellungen oder Schmerzensgeld.

          Wenn die Kanzlei Journalisten an ihre Pflicht zu einer ausgewogenen Berichterstattung erinnert, wie das auch bei der Recherche dieses Berichts der Fall war, kann man das mit Recht als bevormundend kritisieren (oder auch nur als naturgemäß unliebsame Methode einordnen, mit der die Kanzlei ihre Arbeit macht), aber auch das ist kein Argument für oder gegen den juristischen Streitpunkt, um den es hier geht. Und der ist längst nicht so eindeutig, wie der Ch. Links Verlag vorgibt.

          In dem Buch werden einige Personen, die dem Umfeld der Rechtsextremisten zugeordnet werden, namentlich genannt. Nach Auskunft von Rechtsanwalt Ruben Engel aus der Kanzlei Höcker wenden sich vier ihrer Mandanten dagegen. Engel macht geltend, dass das Recht auf Privatheit in diesen Fällen schwerer wiege als das allgemeine Informationsrecht, auf das der Verlag hinweist. Die Buchautoren stellten die betreffenden Personen „an den medialen Pranger“: „Unseren Mandanten wird – unter Namensnennung und zum Teil durch die Darstellung von Verwandtschaftsverhältnissen – vorgeworfen, Teil eines rechten oder sogar rechtsradikalen Netzwerkes zu sein.“ Das sei „schlicht falsch“.

          Jeder Einzelfall muss aufs Neue geprüft werden

          Engel verweist auf die aktuelle Rechtsprechung, nach der über Personen auch im Falle eines öffentlichen Interesses an einem Vorgang nicht in jedem Fall berichtet werden dürfe. Wenn nämlich die Berichterstattung nichts an ihrer Bedeutung einbüße, „wenn die daran vermeintlich beteiligten Personen anonym bleiben, so ist eine Identifizierbarmachung dieser Personen unzulässig“.

          Ob diese Argumentation stichhaltig ist, muss juristisch entschieden werden. Dessen ungeachtet äußert das deutsche PEN-Zentrum anlässlich der Streitfälle im Ch. Links Verlag die Sorge, dass „Akteure aus dem rechten Spektrum“ versuchten, die Meinungsfreiheit in Deutschland einzuschränken und Autoren unter Druck zu setzen. In der Sache helfen solche voreiligen Appelle freilich nicht weiter. Es macht unendliche Mühe, und doch muss jeder Einzelfall, der mit dem „rechten Spektrum“ zu tun hat, aufs Neue geprüft werden.

          Das Recht gilt unabhängig von der Politik selbst dann, wenn sein Regelwerk uns nicht gefällt – und auch dann, wenn es schmerzhaft für einen Verlag ist, weil er ohne eine Überarbeitung des umstrittenen Textes vorerst keine zweite Auflage drucken kann.

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