https://www.faz.net/-gqz-9c3i8

Bundestag und BND : Abhören unter Freunden

  • -Aktualisiert am

Logo des BND bei einem Festakt in Berlin Bild: Reuters

Der Bundesnachrichtendienst ist in den Schlagzeilen, weil Deutsche im Ausland über Jahre abgehört wurden. Auch der Bundestag hat jetzt davon erfahren – aus der Zeitung.

          Der Bundesnachrichtendienst war vergangene Woche wieder einmal in den Schlagzeilen, weil er entgegen seinen Befugnissen über Jahre hinweg Deutsche im Ausland abgehört hatte. Im Seehofer-Getöse ging die Nachricht aus dem „Spiegel“ wohl auch deshalb beinahe unter, weil niemand mehr überrascht ist, wenn der BND wieder eigenmächtig seine Kompetenzen überschritten hat.

          Wer unter den politisch Verantwortlichen sollte dazu auch eine glaubwürdige öffentliche Rüge erteilen? Innenminister Horst Seehofer wohl kaum, er ist als ernstzunehmender Politiker im Grunde schon abgehakt. Angela Merkel hütet sich seit Jahren, über die Geheimdienste mehr als Phrasen abzusondern, obwohl auch dieses Mal „unter Freunden“ belauscht wurde – was angeblich gar nicht geht. Der für den BND verantwortliche Chef des Bundeskanzleramts schwieg ebenfalls, womit er die bisherige öffentliche Wahrnehmung seiner Amtszeit treffend kommentierte. Nur der für die jetzt rausgekommenen Abhöroperationen damals als Kanzleramtschef verantwortliche Politiker und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist entschuldigt: Bei ihm wartet man erst noch auf einige gewichtige Worte zu den anderen aktuellen politischen Krisen.

          Auch österreichische Ministerien wurden abgehört

          Dass beim BND unter Freunden gelauscht wurde, ist nicht das erste Mal bekanntgeworden. Diesmal wurde über Abhörmaßnahmen in Spanien, Österreich, den Niederlanden und weiteren europäischen Staaten berichtet, die zumeist Industrieunternehmen und auch deutsche Mitarbeiter betrafen. Im Falle Österreichs ist der letzte BND-Skandal vor einem Monat allerdings noch gar nicht verdaut.

          Denn die Liste der österreichischen Abhöropfer, die zuerst von der Zeitschrift „profil“ detailliert beschrieben worden war, hatte es in sich: Neben Vereinen, Universitäten, Religionsgemeinschaften und Nichtregierungsorganisationen waren auch österreichische Bundesämter und alle wichtigen Ministerien darunter. Der BND bediente sich beim Außen-, Verteidigungs-, Innen- und Wirtschaftsministerium und ließ nicht mal das Landwirtschaftsministerium aus. Obendrein hatte der deutsche Auslandsgeheimdienst das österreichische Kanzleramt und auch noch das dortige Bundeskriminalamt im Visier.

          Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte nach den Veröffentlichungen Mitte Juni verlangt, dass die deutsche Bundesregierung „Transparenz“ über die Operationen des BND im Nachbarland herstellen müsse. Er schob auch eine Drohung nach: Die Staatsanwaltschaft in Österreich könnte aktiv werden, wenn die Aufklärung verweigert würde. Weil auch 128 Telekommunikationsanschlüsse der Vereinten Nationen in Wien auf den BND-Listen standen, regte sich sogar dort Protest.

          Viele Fragen weiter offen

          Passiert ist seither nichts – jedenfalls nichts, was die Öffentlichkeit erfahren dürfte. Es gab nur etwas öffentliche Beschwichtigung, nach dem Motto: Das sei doch alles nichts Neues. Tatsächlich waren die BND-Abhöroperationen in Österreich bereits 2015 öffentlich diskutiert worden – allerdings mit deutlich weniger Detailwissen, als in den neuen Veröffentlichungen nachzulesen ist. Und seit dem Jahr 2015 hat es die deutsche Seite vermieden, das Nachbarland darüber zu informieren oder sonst irgendwie aufzuklären, welche Gründe es für die politische und die Wirtschaftsspionage gegeben haben mag.

          Weitere Themen

          Ist das die Zukunft der Oper? Video-Seite öffnen

          „Figaros Hochzeit“ in 360° : Ist das die Zukunft der Oper?

          Ein Mozart für Morgen: Nicht mehr bloß zuhören, zuschauen, sondern mittendrin sein im Geschehen und in der Musik? Jan Schmidt-Garre inszeniert „Figaros Hochzeit“ für die 360-Grad-Kamera – und damit für eine Oper, die man so noch nie gesehen hat.

          Willkommen zurück, liebe Urlauber

          FAZ.NET-Sprinter : Willkommen zurück, liebe Urlauber

          Das Schneechaos im Süden Deutschlands ist noch lange nicht überstanden. Und auch in den Vereinigten Staaten hält das Haushaltschaos weiter an. Der FAZ.NET-Sprinter bringt ein wenig Ordnung ins Durcheinander.

          Topmeldungen

          Robert Habeck und Christian Lindner zu Gast bei Sandra Maischberger.

          TV-Kritik: Maischberger : Verdruss als System

          Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger sollen abschrecken. Und zwar auch alle, die noch nicht betroffen sind. Bei Sandra Maischberger wurden Zuschauer mit sozialem Schrecken geimpft – für ein System von gestern.
          Wer sichert und bezahlt die Betreuung im Alter?

          Pflegeversicherung : Spahn will neue Finanzierungsmodelle diskutieren

          Damit die lohnabhängigen Beiträge für die Pflege nicht immer weiter steigen, fordert der Gesundheitsminister eine Grundsatzdebatte, ob es auch anders geht. Ein Vorschlag kommt aus der SPD und betrifft Beamte und Selbständige.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.