„Mahnmal“ vor Höckes Haus : Vermieter kündigt Mietvertrag des Aktionsgeländes
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Vierundzwanzig betongraue Stelen im Bornhagener Mulch: die Installation im Nachbargarten des Eichsfelder Anwesens von Björn Höcke Bild: dpa
Aktionskünstler haben neben dem Privathaus des AfD-Politikers Björn Höckes ein „Denkmal der Schande“ errichtet. Jetzt ermittelt die Polizei. Und der Vermieter kündigt zum Jahresende.
Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) hat ein Ende der Mahnmalaktion vor dem Privathaus des AfD-Politikers Björn Höcke gefordert. „Hier wird unter dem Deckmantel künstlerischer Freiheit, ein skandalöser Angriff auf die Freiheit des Mandats, die Unversehrtheit einer Person, von Familie und Privatsphäre unternommen“, sagte Carius an diesem Donnerstag im Erfurter Landtag. Die rot-rot-grüne Landesregierung müsse dafür sorgen, „dass die Überwachung sofort beendet und die erforderlichen Ermittlungen eingeleitet werden“. Er habe Innenminister Georg Maier (SPD) in einem Telefonat aufgefordert, dagegen einzuschreiten.
Aktionskünstler der Initiative „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) hatten vor dem Grundstück Höckes im thüringischen Eichsfeld 24 Stelen errichtet, die an das Holocaustmahnmal in Berlin erinnern sollen. Die Aktion sei nach der skandalösen Dresdner Rede Höckes vorbereitet worden, in der dieser den Berliner Erinnerungsort für die ermordeten Juden Europas im Januar als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte, teilten die Aktivisten am Mittwoch mit. Die Gruppe hat eigenen Angaben zufolge nach Höckes Rede verdeckt das an dessen Besitz angrenzende Grundstück angemietet, das sie jetzt für die Kunstaktion nutzt. Durch Spenden ist der Betrieb des „Denkmals der Schande“ inzwischen für mehrere Jahre finanziert.
Allerdings ist den Politaktivisten der Mietvertrag zum Ende des Jahres gekündigt worden. Er habe an diesem Donnerstag eine angeblich fristgerechte Kündigung zum 31. Dezember erhalten, sagte der künstlerische Leiter des ZPS, Philipp Ruch, der Deutschen Presse-Agentur. Er betrachte die Kündigung jedoch als gegenstandslos, da gesetzliche Fristen nicht eingehalten würden.
Am Mittwochabend hätten seine Mitarbeiter wegen Sicherheitsbedenken das Grundstück verlassen, teilte das ZPS am Donnerstagmorgen in einer Presseerklärung mit. Eine Gruppe von AfD-Anhängern habe die Aktivisten und anwesende Journalisten beschimpft und bedrängt. Laut „Spiegel online“ empfing einer der Teilnehmer Pressevertreter mit den Worten: „Ich muss jetzt mal 'nen Knüppel herholen. Früher hätt' ich euch mit der Schlinge weggefangen!“ Die Polizei habe Platzverweise erteilt.
Der Behauptung des ZPS, die Polizei schütze nach einer Neubewertung der Bedrohungslage seit dem Abend rund um die Uhr das Mahnmal, widersprach eine Polizeisprecherin: Die Polizeipräsenz in dem Ort sei „zunächst einschließlich des Wochenendes“ erhöht worden, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten. „Für den Schutz privaten Eigentums ist jeder selbst zuständig.“
Kritik an der Aktion der Gruppe entzündet sich vor allem an der Behauptung des ZPS, den AfD-Politiker vom angemieteten Nachbargrundstück aus seit zehn Monaten zu observieren. Es seien dabei „mehrere aufschlussreiche Dossiers“ entstanden, hieß es seitens der Aktivisten.
„Sippenhaft gibt es nur in totalitären Systemen“
Die Polizei prüft derzeit, ob dabei ein Strafbestand vorliege, wie eine Polizeisprecherin sagte. Bei der Aufforderung, Höcke solle vor dem Denkmal in Berlin oder dem Nachbau auf die Knie fallen und um Vergebung für die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs bitten, andernfalls werde man die gesammelten Informationen über ihn veröffentlichen, liege der Anfangsverdacht der Nötigung „von Amts wegen“ vor. Bei der mutmaßlichen Beobachtung könne es sich um Nachstellung – also Stalking – handeln. Zudem lägen Hinweise vor, die Künstler hätten eine Drohne über Höckes Haus fliegen lassen. Auch wegen des Verdachts auf Diebstahl werde ermittelt. Höcke habe schon vor längerer Zeit die Entwendung einer Papiertonne von seinem Grundstück angezeigt, so die Sprecherin.
Thüringens Landtagspräsident Carius verglich die Aktion mit „Zersetzungsmethoden der DDR-Staatssicherheit“. „Aus politischer Ablehnung wird so moralisch kaschierter Psychoterror.“ Auch er selbst lehne die politische Meinung und die Positionen von Höcke ab. Es sei aber ein „unverzichtbares Wesensmerkmal unserer freiheitlichen Demokratie“, dass aller politischen Gegensätze zum Trotz die Privatsphäre von Politikern nicht zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung werde. „Sippenhaft gibt es nur in totalitären Systemen“, kritisierte der CDU-Politiker und forderte von den anderen Landtagsabgeordneten „mehr Solidarität“ mit Höcke.
Grüne Politiker kritisierten Carius' Äußerungen. „Kunst muss und darf immer diskutiert werden, die Androhung der strafrechtlichen Verfolgung aber ist unzulässig – auch für den Präsidenten des Thüringer Landtags“, sagte Fraktionschef Dirk Adams.
Kinder „nicht Bestandteil der Kunstaktion“
Auch der Thüringer Landesvorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Reinhard Schramm, lehnt die Aktion ab. Er bezeichnete sie im Mitteldeutschen Rundfunk als „gut gemeint und schlecht gemacht“. Proteste gegen Höcke könne es geben, „aber nicht vor seinem Privathaus“. Sein Privatleben und seine Familie sollten tabu bleiben, sagte Schramm.
Der sächsische AfD-Abgeordnete Jens Maier hatte dem ZPS am Mittwoch vorgeworfen, bei der Observierung auch „die Kinder fotografiert“ zu haben. Die Künstlergruppe weist diese Behauptung als frei erfunden zurück. Das ZPS habe Jens Maier eine strafbewährte Unterlassungserklärung zugestellt. Maier dürfe nicht länger behaupten, das ZPS habe Höckes Kinder fotografiert. Die Kinder seien nicht Bestandteil der Kunstaktion.
