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Enteignungsdebatte : Linksherum im Kreis

SPD-Parteitage sehen anders aus: Die Führung der Kommunistischen Partei Chinas in der Großen Halle des Volkes in Peking. Bild: Reuters

Sozialismus von Schröder bis Kühnert: Die neue Debatte um Enteignungen von Wohn- und Wirtschaftseigentum ist keine freie Ideenausschreibung. Es kommt auch drauf an, wer sie für wen führt.

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          Wenn der Grüne Robert Habeck Wohneigentum aus Konzernbesitz beschlagnahmen will und ein Hartz-IV-Wiedergutmachungsbeauftragter der SPD namens Kevin Kühnert ihm mit dem Vorschlag der Verstaatlichung der Automobilindustrie beispringt, gibt‘s für Linke wenig Grund zur Freude. Es kommt in der Politik nämlich nicht nur auf die Idee an, sondern auch auf Institutionen. Hier also auf Grüne und die SPD.

          Dietmar Dath
          Redakteur im Feuilleton.

          Als Letztere um 1900 vor Internationalismus kaum laufen konnte, war dies der Anlauf zur vaterländischen Begeisterung, in der sie 1914 moralisch zusammenbrach. Als sie zwei Kriege später versprach: „Mehr Demokratie wagen!“ samt „Zusammenarbeit mit der sozialistischen Staatenwelt“, durften Kommunisten kurz darauf in Westdeutschland keine Briefe mehr austragen, während auf SPD-Einladung an Ronald Reagan neue Atomraketen aufgestellt wurden (Sozis, die dagegen waren, flogen raus, siehe Karl-Heinz Hansen).

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