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Debatte : Adieu, Kameraden, ich bin Gutmensch

Rechtspopulist Wilders: Den Islam mit Faschismus und Kommunismus gleichgesetzt Bild: dpa

Nicht mehr unter Rechten: Der Konservativismus hat sich selbst verraten. Er ist zu einer Ideologie der Großindustrie und der Kriegsverkäufer geworden.

          Vor einem guten Jahr erreichte mich ein Anruf aus München: was ich von der Möglichkeit einer neuen rechten Sammlungsbewegung hielte, nur einmal so als Gedankenexperiment? Mit Hans-Olaf Henkel, Peter Sloterdijk, Thilo Sarrazin und Friedrich Merz als möglichen Galionsfiguren.

          Lorenz Jäger

          Redakteur im Feuilleton.

          Unabhängig davon, ob diese Phantasie zu verwirklichen wäre - langfristig gibt es sicher ein Potential von Protestwählern um die sieben Prozent -, war meine Antwort, dass ich davon rein gar nichts hielte, und das, obwohl ich einmal von Jürgen Habermas als der „einschlägig bekannte Rechtsaußen des Feuilletons“ bezeichnet wurde.

          Nein, ich bin nicht mehr dabei, please count me out. Es war eine schöne Zeit, diese vergangenen zehn Jahre unter Rechten, ich gestehe es. Vor allem aber war sie bequem. Allein schon gegen den Stachel der „Political Correctness“ zu löcken konnte für den Journalisten die halbe Miete bedeuten.

          Heiner Müller hat einmal vom „politischen Rinderwahnsinn“ der westlichen Welt gesprochen, und aus diesem Biotop gab es ja fast an jedem Tag etwas zu glossieren, ob staatliches Gender-Training auf dem Programm stand oder das offiziöse Herunterreden von Migranten-Kriminalität - lachen konnte man immer. Aber nicht nur, dass solche Pointen irgendwann schal werden: Mir leuchtet die ganze Richtung nicht mehr ein.

          Ein Begriff wurde entführt

          Ich verstehe nicht, warum der Konservative, zum Beispiel, den menschengemachten Klimawandel für Panikmache von Gutmenschen und die Umweltauflagen gegenüber der Industrie für eine sozialistische Erfindung halten muss. Warum das Bekenntnis zu Atomkraftwerken den rechten Rechten ausmachen soll.

          Ich verstehe auch nicht, was an Barack Obamas Reform der Krankenversicherung so übel sein sollte - wenn man den einen wirklich problematischen Punkt der staatlichen Abtreibungsfinanzierung einmal ausnimmt.

          Vor allem will ich nicht verstehen, dass „Islamkritik“ in allen Spielarten, bis hinunter zur offenen Demagogie, fast das einzige Prunk- und Ehrenzeichen konservativer Politik geworden ist. Natürlich verstehe ich es doch. Denn es scheint die einzige Chance neuer rechter, populistischer Parteien und Bewegungen in Europa zu sein, mit diesem Thema einen Wahlerfolg zu landen.

          Das hat nicht funktioniert - die Partei „Die Freiheit“ von René Stadtkewitz kam bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus gerade einmal auf ein Prozent. Die ähnlich ausgerichtete Konkurrenz „Pro Deutschland“ erreichte 1,2 Prozent. Aber nicht der Misserfolg auf FDP-Niveau ist das Entscheidende, sondern die Sache selbst.

          Diese Sache ist der Pseudokonservativismus, den man auch Neokonservativismus nennen kann. Einerseits ist man superpatriotisch, andererseits weltpolitisch-missionarisch. Sozialpolitik sei von Übel, der Großindustrie gehört alle Sympathie. Und dass diese Tendenz das Wort „konservativ“ erfolgreich für sich monopolisieren konnte, ist eine Schande für die einstmals achtenswerte Gedankenwelt eines Edmund Burke.

          Damit kommt man auf das Ursprungsland dieser Gedanken, die Vereinigten Staaten. Von dort beziehen die europäischen Populisten einen Großteil ihrer Ideologie, etwa aus dem Blog „Frontpage“ von David Horowitz, den man mit der deutschen „Achse des Guten“ von Henryk M. Broder vergleichen kann.

          Lange Zeit war auch die zum Murdoch-Imperium gehörige Fernsehstation FoxNews mit ihrem Kommentator Glenn Beck eine gute Adresse der Rechten. Inzwischen ist Becks Stern wieder etwas gesunken; seine hysterischen Auftritte, die er gern mit Tränen vor der Kamera würzte, machten ihn auf die Dauer doch zum Gespött. Dennoch hat er immer noch Anhänger. Beck, ein Mormone, war es, der Obama als den „Kommunisten im Weißen Haus“ bezeichnete. Wenn FoxNews rechts ist, dann bin ich es definitiv nicht.

          Aus den Niederlanden kommen die praktischen Rezepte des Populismus. Geert Wilders, der Mann mit dem echt blondierten Haar, ist das Idol von Stadtkewitz; so wie dieser glaubte der Berliner triumphieren zu können. Ihn lud er zu einer bizarren Wahlveranstaltung der Partei „Die Freiheit“ nach Berlin ein. Wilders war es, der den Islam - nicht den Islamismus! - mit Faschismus und Kommunismus gleichsetzte, der ein Verbot des Korans forderte, analog zum Verbot von Hitlers „Mein Kampf“.

          Deutschnationale Begleitmusik

          Am unteren Ende des Niveaus stehen die Blogger von „Politically Incorrect“, einer hauptsächlich islamkritischen Internetseite. Wenn sie sich schon im Titel „proisraelisch“ und „proamerikanisch“ nennen, dann bedeutet das nur: Sie klinken sich in Strategien ein, an deren Planung und Formulierung sie keinen Anteil haben. Sie sind so etwas wie eingeborene Hilfstruppen, Askaris, Fremdenlegionäre. Sie beziehen ihre Ideologie aus zweiter Hand - und setzen ihren ganzen Stolz darein. Insofern sind sie wirklich so dumpf und stumpf, wie man es von der Rechten immer behauptet hat. Der eigentliche Witz dabei ist, dass „PI“ vorgibt, eine Haltung jenseits des „Mainstreams“ einzunehmen - just in dem Augenblick, da ein ehemaliger Verteidigungsminister der Bundesrepublik beim „Center for Strategic and International Studies“ in Washington anheuert.

          Die Publikationen der deutschen Rechten - allen voran die „Junge Freiheit“ - haben die Werbebanner von Stadtkewitz auf ihren Seiten im Netz gespielt; die „Junge Freiheit“ ehrte den Spitzenkandidaten mit einem ausführlichen Interview. Und auch der oppositionellen „Tea Party“, einem anderen Trend aus den Vereinigten Staaten, hechelt die Wochenzeitung hinterher. Dieter Stein, Chefredakteur der JF, veröffentlichte im März 2010 seinen Leitartikel „Für eine deutsche ,Tea Party‘“. Noch scheint man nicht genau zu wissen, ob man dazu nur die deutschnationale Begleitmusik machen will oder ob man mehr kann.

          Nun ist die „Tea Party“ - mit der bemerkenswerten Ausnahme des texanischen Kongressabgeordneten Ron Paul - ein Zentrum von „Unilateralisten“, Erben von George W. Bush, die ein aggressiveres Vorgehen der amerikanischen Außenpolitik wünschen. Neokonservativ, das ist, diesseits und jenseits des Atlantiks, die eigentliche Kriegspartei. Und es sind die schärfsten Islamkritiker, die meistens auch einer Nebenbeschäftigung als Kriegsverkäufer nachgehen. Wenn es gute konservative Tradition ist, auf Wehrfähigkeit zu halten, so ist es doch vermessen, nach Art solcher Abenteurer die ganze Welt beglücken zu wollen. Abenteurer wie Daniel Pipes etwa, eine Größe der Islamkritik, der im vergangenen Jahr mal eben einen Krieg gegen Iran beginnen wollte. Oder ist es umgekehrt, und die Islamkritik ist nur der intellektuelle Arm solcher Strategen?

          Glenn Beck: Hysterischen Auftritte vor der Kamera

          Genuin konservativ wäre es, die Vorschläge Barack Obamas zum Friedensprozess im Nahen Osten - Israel in den Grenzen von 1967 - ernster zu nehmen als die expansiven Anliegen der israelischen Siedler. Aber gerade mit deren Parteien haben sich Wilders, Stadtkewitz, die FPÖ und der belgische rechtspopulistische „Vlaams Belang“ im vergangenen Jahr höchst offiziell verbündet. Übrigens treffen sich die Rechten in diesen außenpolitischen Vorstellungen ganz mit den Linksextremen von „Konkret“, der „Jungle World“ oder den „Bahamas“. Antideutsch und überdeutsch spielen uns einen Streit vor, aber wir sehen sie Arm in Arm. Und plötzlich findet sich der genuine Konservative, der vermeintliche Militarist, in der ungewohnten Rolle des Pazifisten wieder.

          Genuin konservativ zu sein würde vor allem zweierlei bedeuten: ein Gefühl für das Gewicht der Wirklichkeit zu haben; daraus folgt von selbst eine Mäßigung. Und - nicht weniger wichtig - jedenfalls die Sehnsucht nach Maßstäben, die von oben kommen, vielleicht von Gott. Aber das ist die Sache von Einzelnen, keine Partei und kein Volkstribun wird’s richten. Das war’s, Kameraden.

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