https://www.faz.net/-gqz-778tf

Datenschutz : Das vergessene Grundrecht

  • -Aktualisiert am

Die „Quellen-TKÜ“ und ihr Rechtsrahmen blieb in den letzten fünf Jahren der einzige intensiver diskutierte Aspekt des Urteils. Anlass war die kaum nachvollziehbare Praxis der Strafverfolgungsbehörden: Das Gericht verlangte eindeutig eine spezielle gesetzliche Grundlage; auch in der Rechtswissenschaft und sogar vom Generalbundesanwalt wird dies so gesehen. Doch die ganz überwiegende Meinung in der Rechtswissenschaft stieß politisch auf taube Ohren. Und die Strafverfolgungsbehörden und mehrere Amts- und Landgerichte ignorierten die verfassungsgerichtliche Vorgabe und übertrugen einfach die Regeln über die herkömmliche Telefonüberwachung (§ 100a StPO). Diese Regeln berücksichtigen weder die Vorgaben des Gerichts noch die besonderen Gefahren für die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen, wenn die Integrität seines Rechners durch die Installation eines Trojaners kompromittiert wird.

Staatliche Stellen haben schon hundert Trojaner eingesetzt

Die mangelnde Sensibilität für das Zusammenspiel von Technik und Grundrechten deckte eine Analyse staatlicher Trojaner durch den Chaos Computer Club auf. Die Spähprogramme verstießen gegen die Grenzen, die das Gericht in seiner Entscheidung gezogen hatte. Die Funktionen der Spähsoftware gingen über das zulässige Spektrum hinaus, weil sie nicht nur die Überwachung laufender Telekommunikation ermöglichten, sondern auch das Ausspähen des infiltrierten Systems. Von den Behörden war noch nicht einmal bemerkt worden, dass der bei einem privaten Anbieter bestellte Trojaner ohne den Quellcode der Software geliefert worden war.

Offenbar fehlte den Sicherheitsbehörden das Knowhow, um die Software zu prüfen, geschweige denn selbst zu programmieren. Mehrere Untersuchungen, auch des Bundesdatenschutzbeauftragten, haben dies inzwischen bestätigt. Von der stets versprochenen Zurückhaltung ist in Wahrheit wenig zu spüren. Staatlicherseits wurden in den letzten Jahren bundesweit in etwa hundert Fällen Trojaner eingesetzt. Die mangelnde Zurückhaltung zeigt sich auch in der Geringschätzung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, also der Intimsphäre der Bürger. Jeder staatliche Eingriff ist hier tabu. Dennoch fand der Bundesdatenschutzbeauftragte Aufzeichnungen und Übersetzungen erotischer Gespräche, die eigentlich sofort hätten gelöscht werden müssen.

Worauf wir verzichten sollten

In den vergangenen fünf Jahren seit dem Urteil ist die große Mehrheit der Deutschen wie selbstverständlich im digitalen Zeitalter angekommen. Das Urteil gibt Antworten auf die Gefahren, die sich aus dieser Entwicklung für die Grundrechte ergeben. Diese Vorgaben darf die Politik nicht länger ignorieren, weil es eben keine unverbindlichen Ratschläge sind, sondern sie sich aus dem Grundgesetz ableiten. Es ist die Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen für die digitale Privatsphäre zu konkretisieren, die das „IT-Grundrecht“ jedem Bürger gewähren soll.

Darüber hinaus sollte das Urteil Anlass sein, eine Debatte über digitale Bürgerrechte anzustoßen. Weil fast jedes Handeln Datenspuren hinterlässt, ist es technisch ohne weiteres möglich, fast jeden Aspekt des Lebens zu erfassen. Und die Dynamik der technischen Entwicklung nimmt noch zu. Wenn wir aber alles wissen können, geht es am Ende um die Frage, auf welche Informationen und welche Methoden wir bewusst verzichten wollen, auch wenn sie zur Abwehr terroristischer Gefahren oder der Bekämpfung von Kriminalität zumindest potentiell dienen könnten. Welche Schranken wir uns auferlegen, entscheidet darüber, ob auch die digital erfassten Gedanken in Zukunft noch frei sein werden.

Weitere Themen

Topmeldungen

Reformen der Koalition : Immer auf die Besserverdiener

Egal ob Baukindergeld, Pflegereform oder Soli – die große Koalition schließt Einkommensstarke konsequent von finanziellen Entlastungen aus. Die Grenzen setzt sie dabei willkürlich und der Papierkrieg ist immens.

Brandenburg : Ist das schlimmer als Diktatur?

Angegriffen und abgehängt: Vor den Landtagswahlen kocht im Osten die Stimmung. Davon profitiert vor allem die AfD. Eine Reise durch die Dörfer Brandenburgs.

AfD in Sachsen : Die DDR ist ein Wahlkampfschlager

In Sachsen will die AfD die Landtagswahl gewinnen – dafür bedient sie gezielt ein Zerrbild der Wirklichkeit. Ihre Wähler stört das nicht.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.