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Datenschutz : Das vergessene Grundrecht

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Grenzen der Regulierbarkeit

Den juristischen Terminus „informationstechnisches System“ ziehen die Richter durchgängig dem Alltagsbegriff „Computer“ vor. Das ist eine fundamental andere, ganzheitliche Sichtweise auf die Systeme. Sie prägt den Umgang der Richter mit den Schranken für diejenigen, die heimlich in diese Systeme einbrechen wollen. Das Urteil beschränkt das neue Grundrecht nicht auf den Computer, sondern weitet es auf alle komplexen informationstechnischen Systeme aus, deren Daten allein ein aussagekräftiges Bild einer Person liefern können, etwa Smartphones, elektronische Terminkalender, sogar Herzschrittmacher oder vergleichbare medizinische elektronische Hilfen.

Das Gericht nahm die technische Entwicklung vorweg und bezog auch vernetzte informationstechnische Systeme mit ein - und damit virtuelle Festplatten, netzbasierte Anwendungen und Systeme, die ohne Eingriff des Menschen miteinander kommunizieren. Doch es ist bisher noch nicht einmal ansatzweise ausgelotet, wie weit der Schutz des „IT-Grundrechts“ reichen könnte.

Die Rezeption des Urteils beschränkte sich weitgehend auf die Maßnahmen, die bereits Gegenstand der Entscheidung gewesen waren: die „Online-Durchsuchung“ und die verwandte „Quellen-TKÜ“. Eine „Quellen-TKÜ“ ist eine Infiltration eines Rechners, die technisch streng auf laufende Kommunikationsvorgänge, typischerweise Internettelefonie via Skype, zu beschränken ist. Ob eine solche Begrenzung technisch überhaupt möglich ist, ist ausgesprochen zweifelhaft. Der Gesetzgeber regelte beide Maßnahmen im BKA-Gesetz, indem er die Karlsruher Entscheidung fast wörtlich übernahm - nicht aber ihren Geist.

Auf Augenhöhe mit dem Terror

Ob derart schwerwiegende Maßnahmen wie eine „Online-Durchsuchung“ oder „Quellen-TKÜ“ tatsächlich erforderlich sind, wurde nicht thematisiert - geschweige denn ihre Durchführbarkeit. Das Argument der Sicherheitsbehörden blieb simpel: Man brauche die „Online-Durchsuchung“ und „Quellen-TKÜ“ einfach, um mit Terroristen und Verbrechern technisch „auf Augenhöhe“ zu bleiben. Ob es Alternativen gibt oder das vorhandene Arsenal von Überwachungsmaßnahmen ausreicht, wurde - wie bei vielen Sicherheitsgesetzen - noch zu wenig diskutiert. Auch empirische Untersuchungen und Evaluationen, die den Bedarf der Behörden untersuchen und belegen, gibt es kaum und für die „Online-Durchsuchung“ und „Quellen-TKÜ“ gar nicht.

Unter anderem gegen die Bestimmungen des BKA-Gesetzes zur „Quellen-TKÜ“ und „Online-Durchsuchung“ ist deshalb und wegen der mangelhaften Umsetzung des Karlsruher Urteils eine Verfassungsbeschwerde - vertreten von Gerhart R. Baum, Burkhard Hirsch und Peter Schantz - erhoben worden, die seit 2009 anhängig ist. Politisch stellt sich neben der Erforderlichkeit derart schwerer Grundrechtseingriffe die Frage, ob ein Staat, der die IT-Sicherheit aktiv fördert, selbst die Hintertüren öffnen sollte, die er zu schließen sucht. Die Nutzung kryptographischer Technologien zur Sicherung von Informationen wird in Zukunft noch bedeutender sein, als sie es heute bereits für die berufliche und private Kommunikation ist. Deren absichtliche Aushebelung, um an Inhalte von Kommunikation und gespeicherten Daten zu gelangen, bleibt ein zweischneidiges Schwert.

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