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Datenschutz : Das vergessene Grundrecht

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Daten des Herzschrittmachers wären für andere lesbar

Mit einem einzigen Zugriff auf einen Rechner kann man sich oft ein umfassendes Bild über die Persönlichkeit des Menschen machen. Teilweise können die Nutzer dabei gar nicht kontrollieren und steuern, welche Informationen ein System über sie speichert. Man denke nur an Fahrzeugcomputer oder das eigene Smartphone. Darüber hinaus erlaubt die staatliche Schadsoftware auch eine Live-Beobachtung der Computernutzung - die Behörden können dem Betroffenen über die Schulter schauen.

Nach der Rechtsprechung des Gerichts bis zu diesem Urteil hätte nur das fünfundzwanzig Jahre zuvor etablierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung dem Bürger gegen solch tiefgreifende Eingriffe einen Schutz geboten, allerdings einen relativ schwachen. Die „stärkeren“ Freiheitsrechte - das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung - passten nicht. Das Gericht schloss diese Lücke, indem es das „IT-Grundrecht“ entwickelte und - zumindest eine „Online-Durchsuchung“ - nur unter ähnlich hohen Hürden erlaubte wie eine heimliche Wohnraumüberwachung durch einen Großen Lauschangriff.

Vergleichbar dem Schutz der Wohnung, gewährleistet das „IT-Grundrecht“ eine digitale Privatsphäre, die umfassend gegen jede staatliche Einsichtnahme abgeschirmt ist - nicht nur bei heimlichen Maßnahmen wie der „Online-Durchsuchung“. Ausdrücklich verweist das Gericht auch auf die Beschlagnahme von Festplatten. Auch deren Auswertung eröffnet so detaillierte Einsichten in das Privatleben von Menschen, dass die Selbstverständlichkeit, mit der sie jedes Jahr zu Tausenden beschlagnahmt werden, angesichts der klaren Worte im Urteil nur erstaunen kann.

Das neue Recht spielt kaum eine Rolle

Wie alle Grundrechte strahlt das „IT-Grundrecht“ als verfassungsrechtliche Wertentscheidung auch auf das Verhältnis von Privatpersonen untereinander aus. Welche Folgen hat der besondere Schutz der Vertraulichkeit von informationstechnischen Systemen im Verhältnis von Arbeitnehmern und Arbeitgebern? Wann darf beispielsweise der Arbeitgeber auf einen Rechner zugreifen, den er einem Arbeitnehmer auch für seine private Nutzung überlassen hat? Das sind bisher kaum diskutierte Fragen des Arbeitsalltags, die große Teile der Bevölkerung unmittelbar betreffen, auf die aber der Gesetzentwurf für den Beschäftigtendatenschutz keine Antwort bereithält. Doch nicht nur das: Auch in Anhörungen und Diskussionen hierzu spielen die Folgerungen aus dem neuen Grundrecht kaum eine Rolle.

Eine weitere Neuerung ist der Schutz der Integrität des informationstechnischen Systems. Grundgedanke ist: Derjenige, der die Funktionalität eines Computers manipuliert, hat bereits die entscheidende Hürde genommen, um es auszuspähen. Zugleich trägt das Gericht damit auch dem technischen Kontrollverlust der meisten Nutzer Rechnung: Sie müssen schlicht darauf vertrauen, dass ihr informationstechnisches System ordnungsgemäß funktioniert und nicht in irgendeiner Form fremdgesteuert wird.

Gerade diesem Schutz der Integrität ist in der Diskussion kaum Beachtung geschenkt worden. Dabei wird die Integrität von Rechnern und Smartphones im Alltag vielfältig berührt: Zu denken ist etwa an Programme oder Updates, die auch ohne das Zutun des Nutzers auf seinem Rechner installiert werden. Manche Programme wenden das informationstechnische System quasi gegen ihre Nutzer, sie speichern ungewollt etwa den Standort oder bei E-Books das Leseverhalten und funken diese Daten „nach Hause“. Verkäufer von Apps oder E-Books bedingen sich zuweilen das Recht aus, eine Fernlöschung vom Rechner des Käufers durchführen zu dürfen. Wann aber hat der Nutzer solchen Eingriffen in die Integrität wirklich „freiwillig“ zugestimmt, ist er sich solcher Funktionalitäten überhaupt bewusst? Hier ist die Politik gefordert. Sie muss prüfen, ob die Rahmenbedingungen des Datenschutzrechts die eigenverantwortliche Entscheidung des Nutzers im Lichte des „IT-Grundrechts“ noch gewährleisten.

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