„Lux Leaks“-Affäre : Justizirrtum
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Vor dem Kadi: Antoine Deltour (Mitte) verlässt das Gericht in Luxemburg. Bild: dpa
Der Journalist und die beiden Whistleblower des „Lux Leaks“-Skandals kommen vor Gericht glimpflich davon. Der Skandal ist, dass sie überhaupt angeklagt wurden.
In Luxemburg sind Steuern ein Luxus, auf den man lieber verzichtet. Deshalb zog es internationale Konzerne seit jeher in das Großherzogtum, wo sich durch Deals mit den Behörden Steuern in Milliardenhöhe sparen ließen. Als das herauskam, gab sich der frühere Premierminister Jean-Claude Juncker so leutselig wie jetzt als Präsident der EU-Kommission nach dem Brexit, nach dem Motto: Das war legal, alles andere ist egal, wir bleiben munter.
Luxemburg ist Verwaltungssitz der EU, dort verhandelt der Europäische Gerichtshof, der Europäische Rechnungshof residiert hier, an diesem europäischen Steuerschlupfloch erster Güte. Dem Journalisten Edouard Perrin und den Whistleblowern Antoine Deltour und Raphaël Halet, die bei der Wirtschaftsprüfungsfirma PWC arbeiteten, ist zu verdanken, dass die Welt en detail davon erfuhr - durch die „Lux Leaks“.
Wie revanchiert sich Luxemburg? Mit einem juristischen Vorgehen im Erdogan-Stil. Die drei wurden wegen Diebstahls und Verrats von Geschäftsgeheimnissen angeklagt. Am Mittwoch fiel das Urteil: Perrin wurde freigesprochen, die Informanten erhielten Bewährungsstrafen von zwölf und neun Monaten und eine Geldbuße von 1500 und tausend Euro. Sie seien glimpflich davongekommen, könnte man meinen, doch sind Anklage und Urteil an sich ein Skandal. Die drei haben einen eklatanten Missstand aufgedeckt, dafür gebührt ihnen ein Preis - den Deltour mit dem Bürgerpreis des Europäischen Parlaments auch tatsächlich erhielt -, keine Strafe. Sie sollten in Berufung gehen, bis zum Europäischen Gerichtshof, der liegt ja gleich um die Ecke. Jean-Claude Juncker wird derweil wieder bloß mit der Schulter zucken.
