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Kleptokratie im Kreml : Putin-Verstehen für Fortgeschrittene

  • -Aktualisiert am

Wladimir Putin Ende Februar in Moskau Bild: AFP

Erst sollte ein Buch über die Kleptokratie des Kremls gar nicht erscheinen, jetzt soll es das zumindest nicht auf Deutsch geben. Welche Rücksichten werden da genommen? Oder ist Angst im Spiel? Ein Gastbeitrag.

          5 Min.

          Angloamerikanische Universitätsverlage lösen selten Buchverträge auf. Noch seltener tun sie dies bei ihren Stammautoren aus der Wissenschaft. Wahrscheinlich hat noch nie eine altehrwürdige University Press einen Vertrag für eine Monographie aufgelöst, weil sie fürchten musste, vom Untersuchungsgegenstand unter Ausnutzung der britischen Verleumdungsgesetze in den Bankrott prozessiert zu werden.

          Genau das ist aber bei der 1534 gegründeten Cambridge University Press passiert. Der immer noch nicht letztgültig abgeschlossene Fall liegt schon etwas zurück. Es geht um Karen Dawishas Buchprojekt „Putin’s Kleptocracy. Who Owns Russia?“ Dawisha, eine der bekanntesten amerikanischen Osteuropa-Politologinnen, die an der Miami University im Bundesstaat Ohio lehrt, hatte schon sieben Bücher bei Cambridge herausgebracht. Auch für ihr Werk über die Korruption Putins hatte sie einen Vertrag unterzeichnet.

          Zu geringe „Risikotoleranz“

          Am 20. März 2014 erhielt Dawisha einen Brief vom Verlag, in dem es hieß: „Nach Beratung mit den Kollegen aus der Rechtsabteilung, die das Manuskript sowohl aus amerikanischer als auch aus britischer juristischer Perspektive überprüft haben, muss ich Ihnen leider mitteilen, dass wir uns nicht imstande sehen, Ihr Buch zu veröffentlichen. Unsere Entscheidung hat nichts mit der Qualität Ihrer Forschung oder Ihrer wissenschaftlichen Glaubwürdigkeit zu tun. Es handelt sich schlicht um eine Frage der Risikotoleranz angesichts unserer beschränkten Ressourcen.“ Dawisha merkte sarkastisch an, unter diesen Bedingungen hätte wahrscheinlich „selbst die King-James’-Version (der Bibel) außerhalb des Vereinigten Königreichs erscheinen müssen“. Sie veröffentlichte ihre Korrespondenz mit Cambridge im „Economist“.

          Mit Simon & Schuster fand sich dann ein amerikanischer Publikumsverlag, dessen „Risikotoleranz“ dank des Mutterunternehmens CBS Corporation, eines der weltgrößten Medienkonglomerate, ausreichte. „Putin’s Kleptocracy“ erschien im Herbst 2014 und wurde zum Bestseller.

          Was war so anstößig an dem Buch? Dawisha weist nach, wie Putin sich und seinen inneren Zirkel in Sankt Petersburg zwischen 1990 und 1996 durch Abzweigen von Staatsfinanzen bereicherte.Wie er, sobald dies aufflog, die vielen Gerichtsverfahren und parlamentarischen Untersuchungsausschüsse behinderte. Wie er sich im März 2000 die Präsidentschaft Russlands durch Fälschung und Manipulation erschlich und wie er, kaum im Kreml installiert, bis Ende des Jahres 2000 die Pressefreiheit zerstörte, die Gewaltenteilung schwächte, seine eigenen Leute in die Schlüsselpositionen von Staat und Wirtschaft bugsierte, die Oligarchen auf Linie brachte und sie zu Abgaben an sich und seinen Clan zwang.

          Dawisha arbeitet mustergültig: Sie zitiert genau, wägt Echtheitsplausibilitäten ab, trennt wasserdichte Fakten von Spekulationen. Und sie fördert einige Sensationen zutage. Die Wucht ihres Buches rührt allerdings daher, dass sie in mühevoller Kärrnerarbeit die riesige Menge an Quellen sortiert, für den Leser nachvollziehbar geprüft und in ein benutzerfreundliches Narrativ gefügt hat. Diese Quellen sind: die Print- und Internetpublikationen des investigativen russischen Journalismus; Gerichtsakten, etwa aus dem Oligarchenprozess Beresowski gegen Abramowitsch in London 2012; die Dokumente der Untersuchungsausschüsse des Petersburger Stadtparlaments der neunziger Jahre; geheime Mitschnitte von Gesprächen und Treffen, auch aus Wikileaks sowie eigene Interviews, viele davon vertraulich.

          Die Vita Putins

          Man muss die Stationen von Putins Biographie kennen. Geboren 1952, im KGB wahrscheinlich seit 1975, KGB-Residentur in Dresden von 1985 bis 1990, verschiedene Positionen, zuletzt als erster Vize, in Sankt Petersburg bei Bürgermeister Sobtschak von 1990 bis zu dessen Abwahl 1996, danach in Moskau. Dort in diversen Regierungsämtern, von 1998 bis 1999 Chef des Geheimdienstes FSB, vom 9. August bis zum 31. Dezember 1999 Ministerpräsident unter Präsident Jelzin. Vom 31. Dezember 1999 bis zum 26. März 2000 amtierender Präsident, seither, mit Unterbrechung von 2008 bis 2012, russischer Präsident.

          Zu ersten Wirtschaftsskandalen kommt es 1991 in St.Petersburg, als Putin, damals Leiter des städtischen Komitees für Außenbeziehungen, einen Vertrag für den Ankauf von deutschem Fleisch im Wert von neunzig Millionen D-Mark unterzeichnete – es gab kurz vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion Versorgungsengpässe. Diese Summe verließ die Stadt, die Fleischlieferung traf jedoch nie ein. In Putins Petersburger Zeit fiel auch die Vergabe von Glücksspiel-Lizenzen, die städtische Beteiligung an Casinos sowie vielfältige Verbindungen zur russischen Mafia. Aufgebaut wurde das verschachtelte „sistema“ aus Scheinunternehmen, Firmenbeteiligungen und Offshorekonten nicht von Putin allein, sondern mit Hilfe seines inneren Zirkels, den er sich vor allem, aber nicht nur, aus dem KGB zusammensuchte.

          Der Kreis der Loyalen

          Es sind Männer, die bis heute Russlands Geschicke lenken: vom engsten Getreuen Igor Setschin, einem Falken, bis zu den wirtschaftsliberaler gesinnten Alexej Kudrin und German Gref. Alle profitieren von einem Tributsystem, dem Putin als „Capo di tutti i capi“ vorsteht, alle bezahlen mit Loyalität. Auch die Oligarchen müssen Abgaben an die politische Elite entrichten, Loyalität garantieren. In der Provinz setzt sich das System in kleinerem Maßstab fort. Wenn jemand ausschert, wird Gewalt angewendet. Putins Weg säumen nicht nur Einschüchterungen, Erpressungen, Verhaftungen, nicht nur die Flucht von Gegnern ins Ausland, sondern Leichen – durch Auftragsmorde, radioaktive Vergiftungen, mysteriöse Verkehrsunfälle. Die russische Geschichte des letzten Vierteljahrhunderts sieht bei Dawisha weniger wie eine unglückliche Verkettung von Umständen aus, die die junge Demokratie erodieren ließ. Vielmehr wurde konsequent ein autoritäres Regime errichtet.

          Man hätte sich vielleicht etwas mehr Einbindung in den internationalen Kontext gewünscht. Beispielsweise, dass die Nato-Bombardierung Serbiens im Kosovo-Krieg von März 1999 an unter Umgehung des UN-Sicherheitsrates die Bereitschaft der russischen Bevölkerung erhöhte, einen zynischen Umgang mit Gesetzlichkeit und Völkerrecht zu akzeptieren. Oder dass die Fälschung und Manipulation der Wahl Putins zum Präsidenten im ersten Wahldurchgang im März 2000 nachträglich gewissermaßen legitimiert wurde durch den Diebstahl der Wahl Al Gores in Florida durch George W. Bush im selben Jahr. Russland lässt sich nicht isoliert verstehen, jeder Verrat an westlichen Werten durch den Westen verursacht Kollateralschäden im Osten.

          Außerdem könnte man versuchen, ein möglichst positives historisch-moralisches Urteil über das Putin-Regime zu formulieren. Man müsste dazu in großen Bögen denken. Russland drohte Ende der neunziger Jahre in einen Bürgerkrieg zu schlittern, vor allem wegen der fehlenden Legitimität von Präsident Jelzin nach der Finanzkrise 1998 und seines alkoholbedingten körperlichen Verfalls. Nichts aber ist schrecklicher als der Verlust des Machtzentrums in einem Land, das von der Sowjetunion Zentralismus und obendrein Atomwaffen geerbt hat. Es drohte eine Apokalypse. Und es gab nur ein Ziel: das Zentrum zu halten. Putin hat das geschafft, das heiligt seine Mittel. Außerdem war die Korruption nicht total. Die Bevölkerung bekam ein paar Brotkrumen ab, beim hohen Ölpreis genügte das, um eine Mittelschicht entstehen zu lassen. Selbst die Autobahn nach Sotschi wurde termingerecht vor den Olympischen Winterspielen fertig, auch wenn so viel abgezweigt wurde, dass man sie mit Louis-Vuitton-Taschen hätte pflastern können.

          Die Deutschen im Tributsystem

          Außerdem wäre Hochmut im Westen unangebracht, zumal in Deutschland. Denn wie kein anderes Land ist Deutschland in den Bau der Putinschen Pyramide involviert, über KGB-Stasi-Verbindungen, durch Bevorzugung bei der Vergabe russischer Lizenzen an deutsche Banken, durch ein Scheingeschäft mit Siemens-Medizintechnik, das in Wahrheit den Bau des „Putin-Palastes“ am Schwarzen Meer finanzierte. Einzelne Deutsche sind fest eingebunden ins Tributsystem, von Freunden aus Putins Dresdner Zeit wie dem Stasi-Spion Matthias Warnig bis hin zu Altkanzler Schröder, heute beide bei Nord Stream. Man kann nur ahnen, welche Geheimnisse in den Archiven der deutschen Geheimdienste schlummern.

          Bis diese öffentlich werden, haben wir Dawishas „Putin’s Kleptocracy“. Aber warum nicht auf Deutsch? Dawisha erklärt in einer E-Mail: „Simon & Schuster hat sich geweigert, die Übersetzungsrechte an ausländische Verlage zu vergeben.“ Deutsche Verlage hätten Interesse, aber Simon&Schuster wolle nicht „das Risiko auf sich nehmen, das Buch auf Märkten zu fördern, wo es weniger Schutz vor Verleumdungstourismus gibt, als durch den ersten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung über Meinungsfreiheit garantiert ist“. Das heißt: Putin und seine Clique haben so viel Geld zusammengestohlen, dass die mächtige CBS Corporation zurückschreckt, ein Buch global zu verbreiten, das die Einzelheiten dieses Diebstahls aufdeckt.

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