https://www.faz.net/-gqz-a00q3

Corona-Vorschriften : Das Strafrecht macht sich locker

  • -Aktualisiert am

Tohuwabohu: Auf der Demonstration der Initiative „Querdenken“ in Stuttgart Mitte Mai. Bild: dpa

Kaum einer hat es bemerkt: Wer gegen die Pandemie-Vorschriften verstößt, hat kaum noch etwas zu befürchten. Die Politik macht darum kein großes Aufhebens. Warum wohl? Ein Gastbeitrag.

          3 Min.

          Knapp zwei Monate nach den letzten Änderungen ist am 23. Mai das Zweite Covid-19-Bevölkerungsschutzgesetz in Kraft getreten. Bislang auch in juristischen Fachkreisen unbemerkt hat sich damit ein grundlegender Wandel in der „Bekämpfungsstrategie“ des Gesetzgebers vollzogen. Wer seither an einer Versammlung teilgenommen und wegen Verstoßes gegen ein Kontaktverbot eine Anzeige erhalten hat, kann beruhigt sein: Es handelt sich nur noch um einen Strafzettel wie nach dem Falschparken, mit etwas Geld ist die Sache rasch und rückstandslos aus der Welt geschafft. Was den Behörden bleibt, ist die Möglichkeit der Festsetzung eines Bußgeldes von 150 Euro, je nach Bundesland. Das lässt sich einpreisen: Wem es das wert ist, der kann es riskieren, altbekannte Freiheiten neu zu entdecken.

          Noch vor wenigen Wochen stand auf Zuwiderhandlungen gegen Versammlungsverbote im Höchstfall Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Doch mit Kriminalstrafe sanktioniert werden nun nur noch diejenigen, die gegen Infektionsschutzmaßnahmen verstoßen und dadurch auch tatsächlich Sars-CoV-2 verbreiten.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          F.A.Z. PLUS:

            im F.A.Z. Digitalpaket

          : Aktion

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Mallorcas Zukunft : Die Sauftouristen sind nicht da

          Corona hat Mallorca ins Mark getroffen und könnte es für immer verändern. Das hoffen viele, fürchten manche – und lässt niemanden kalt: Besuch auf einer verwundeten Insel.