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Sicherheit vs. Freiheit : Was kommt nach dem Shutdown?

  • -Aktualisiert am

Graffiti im belgischen Wetteren: Wer muss sich wie schützen, wenn der Shutdown vorbei ist? Bild: dpa

Welcher Weg führt aus dem strengen Corona-Regime zurück zur tätigen Gesellschaft? Darüber muss jetzt diskutiert werden, fordert der Jurist Hinnerk Wißmann in seinem Gastbeitrag – und soziale Differenzierung ist eine Antwort.

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          Überall auf der Welt wirft sich die Menschheit dem Corona-Virus entgegen. Wir führen medizinisch und administrativ ins Feld, was wir können, und es zeigen sich die Reflexe, die dem Menschen eigen sind. Wenn es ernst wird, stehen Solidarität, Vernunft und Disziplin hoch im Kurs. In der noch andauernden ersten Phase der Pandemiebekämpfung kann und muss auf dieser Grundlage agiert werden. Für Deutschland gibt es für dafür eine Art nationales Konsensdatum. Der 20. April 2020, das Ende der Osterferien in vielen großen Bundesländern, ist zu einer Wegmarke geworden, die den Kampf gegen die Pandemie in ein „Davor“ und ein „Danach“ einteilt. Welche Maßnahmen auch immer im Anschluss (weiter-)gelten, sie werden als zweite Phase unter neuen Begründungslasten stehen.

          Zum Teil wird die gebräuchliche Formel „Keine Lockerung vor dem 20. April“ nun mit dem Hinweis verstärkt, vor diesem Zeitpunkt sei auch jede Debatte über das „Danach“ verfrüht. Das legt nahe, dass derjenige, der öffentlich über Strategien für den Ausstieg spricht, die unbedingte Folgebereitschaft für die Maßnahmen schwäche: Die Bürger bräuchten keinen Zweifel, sondern klare Entscheidungen. Im besten Fall, nach einer deutlichen Abflachung der Infektionszunahme, wären das eine Reihe von signifikanten Erleichterungen, etwa zur gestaffelten und geregelten Wiedereröffnung von öffentlichen Einrichtungen und von Dienstleistungsbetrieben. Zugleich werden viele Einschränkungen bis zur endgültigen Bewältigung der Krise weitergelten: Abstandsregeln, vielleicht der Verzicht auf Veranstaltungen des Typus „groß und eng“, möglicherweise auch neue Überwachungsreglements.

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