https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/corona-regeln-warum-stoppt-die-polizei-spaziergaenger-16740427.html

Corona-Regeln : Warum lauert die Polizei Spaziergängern auf?

  • -Aktualisiert am

Polizeibeamte kontrollieren auf der Karlshöhe, einem beliebten Park im Süden Stuttgarts, die Einhaltung der Vorschriften zur Eindämmung des Coronavirus. Bild: dpa

Beschädigte Grundrechte: Ohne eine Bilanz der unnötigen Freiheitsverluste kann es keine Rückkehr zur Normalität geben, analysiert der Jurist Oliver Lepsius in seinem Gastbeitrag.

          8 Min.

          Knapp fünf Wochen nach dem Shutdown hat die Phase der Lockerungen begonnen. Was bedeutet das für die Grundrechte in Zeiten der Pandemie? Zeit für einen Blick zurück und nach vorn. Zunächst wird jetzt die Perspektive auf die Suche nach milderen Mitteln umgestellt. Die Beweislast kehrt sich um, weg von Maximalmaßnahmen, die auf Ungewissheit und sich ins Unermessliche verlängernde naturwissenschaftliche Kausalketten reagieren, hin zu einem Denken, bei dem Zweck-Mittel-Relationen auf der Basis normativer Zurechnungen handlungsleitend werden. Wir nähern uns wieder einem grundrechtlich gewollten Zustand.

          Grundrechte stehen nicht unter einem Demoskopievorbehalt nach dem Motto, als politische Gemeinschaft könnten wir uns doch mehrheitlich einig sein, auf die Ausübung unserer Freiheitsrechte auch einmal kollektiv zu verzichten. Grundrechte sind zunächst immer Rechte der Minderheit. Als Prüfprogramm und Maßstab von Eingriffen verpflichten sie aber auch zu maßvollem, abwägendem Entscheiden. Dafür ist es notwendig, das Ziel, dem Grundrechtseingriffe dienen, zu bestimmen und die Mittel zu prüfen. Man darf keinen Tunnelblick bei der Zielverfolgung haben, sondern muss die Vielzahl der Belange im Blick behalten. Die Grundrechte sind folglich nicht nur Rechte. Sie formulieren eine rechtlich sanktionierbare politische Kultur der Willensbildung und Entscheidungsbegründung. Grundrechte verlangen, bei der hoheitlichen Willensbildung berücksichtigt zu werden, und sie beschränken die Eingriffe auf das Verhältnismäßige.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.
          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+
          Droht dem Westen: Der russische Präsident Wladimir Putin am 21. September 2022

          Putins neue Drohungen : Szenarien für den nuklearen Ernstfall

          Putin hat schon früher mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Diesmal sagt er, er bluffe nicht. Washington hat dafür Szenarien ausgearbeitet und Moskau gewarnt.
          Gas geben: Minister Habeck hat ein Konsortium mit TES-Geschäftsführer Alverà (rechts) ausgewählt, um in Wilhelmshaven ein schwimmendes LNG-Terminal zu bauen.

          Gasexperte Alverà : „Es gäbe genügend Gas für Europa“

          In diesem Jahr gibt Europa 1000 Milliarden Euro zusätzlich für seine Energie aus. Der Gasexperte Marco Alverà hat ein Rezept, wie Europa seine Gasversorgung schnell stabilisieren kann.
          Ein städtischer Wideraufbautrupp in Mykolaiv 60 Kilometer südöstlich von Cherson Ende August

          „Referenden“ in der Ukraine : „Ich gehe da nicht hin“

          Putin will Russlands Eroberungen im Osten und Süden der Ukraine annektieren. Dafür soll es jetzt fingierte Volksabstimmungen geben, aber eine Frau in Cherson sagt Nein. Ein Protokoll.